Gerade „Jugend im Landtag“ zeigt, dass Jugendliche seit mehreren Jahren uns Politiker auffordern, das Wahlrecht ab 16 einzuführen.
Und deshalb lassen Sie uns ein Zeichen setzen und stimmen Sie der Überweisung unseres Gesetzentwurfes in die Ausschüsse zu! – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Kinderwahlrecht werde ich nicht thematisieren, weil es hier einfach nicht zur Debatte steht. Ich weiß nicht, ob Sie sich auch mal die Vorlagen anschauen, um die es hier geht.
Es geht nicht ums Kinderwahlrecht, es geht hier um das Wahlrecht ab 16, und es sind einfach Kindereien. Und Sie benehmen sich einfach kindisch, und zwar kindischer als 16-Jährige.
Herr Ringguth, Sie sagen, die Politik würde erst jugendfreundlicher, wenn Jugendliche auch gewählt werden können, also wenn das passive Wahlrecht auch gesenkt würde.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Heinz Müller, SPD: Wer hat Sie einen arroganten Schnösel genannt? Ich weiß es nicht. – Glocke der Vizepräsidentin)
(allgemeine Unruhe – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Er hat ja nur ‘ne Frage gestellt. – Zuruf von Heinz Müller, SPD – Torsten Renz, CDU: Es war ja ‘ne Frage.)
Also tauschen Sie sich aus! Melden Sie sich dann, wenn Sie so weit sind! Es macht immer wieder Spaß bei Ihnen!
Also, Herr Ringguth, wenn Sie sagen, die Politik würde erst jugendfreundlich, wenn Jugendliche auch gewählt werden können, also wenn das passive Wahlrecht auch gesenkt werden würde,
dann möchte ich Ihnen darauf antworten: Nein, das glaube ich nicht. Sobald nämlich Jugendliche wählen können, werden sie von den Parteien mehr als Wähler wahrgenommen, und daher werden ihre Themen auch verstärkt bedient,
um diese Wählergruppe zu bewerben. Ich verspreche Ihnen, diesen Automatismus wird Ihre Partei am schnellsten begreifen.
Und, Herr Müller, Sie malten gerade, wie gesagt, das grüne Schreckgespenst des Wahlalters ab null Lebensjahren an.
Dazu gibt es bei den GRÜNEN keinen Beschluss. Es gibt bei den GRÜNEN keinen Beschluss und da haben Sie völlig recht, es wird hier nicht debattiert, also bleiben wir beim Wahlrecht mit 16.
Herr Müller, Sie sagten eben gerade auch, es ist sehr schwer vermittelbar, wenn Jugendliche ein Parlament wählen dürfen, aber sich nicht selbst aufstellen lassen können. Das finde ich interessant. Herr Müller, wie schwierig wird es aber erst vermittelbar sein, wenn in Schleswig-Holstein mit 16 und in Mecklenburg-Vorpommern erst mit 18 gewählt werden darf? Ich halte das für sehr viel schwerer vermittelbar in der praktischen politischen Wirklichkeit.
Das sagen Sie und meinen die Diskrepanz zwischen Kommunal- und Landtagswahl. Ich sehe das auch so. Wir können tatsächlich mit Diskrepanzen leben, auch mit einem auseinanderfallenden aktiven und passiven Wahlrecht, schließlich hat Deutschland Jahrzehnte damit gut leben können.
Und, Herr Caffier, ich finde es für einen Politiker eher beschämend, wenn er von vornherein die Änderung seiner Meinung kategorisch ausschließt. Ich halte das fast schon für – na ja – schwierig
Und richtig, Herr Ringguth, der Sozialkundeunterricht muss vorgezogen werden. Das müssen wir aber sowieso, denn die 16-Jährigen wählen ja bereits mit 16 auf Kommunalebene. Das heißt, das ist dringend notwendig.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Ja, das Problem ist, dass sie das zum größten Teil gar nicht wahrnehmen. Das hat was mit den Lehrplänen zu tun.)
Ja, dann muss das in den Lehrplänen halt entsprechend verankert werden. Und das sagt ja auch die Studie aus Hohenheim. Die sagt, wir können erst das Wahlrecht senken,
wenn wir den politischen, politikwissenschaftlichen, politikkundlichen Unterricht nach vorne ziehen.
Das finde ich einen interessanten Punkt. Ich glaube aber, da sind wir uns alle einig beziehungsweise da sind wir alle fähig, das auch bis 2016 hinzubekommen. Also ich denke, da haben wir genügend Zeit, noch die entsprechenden Lehrpläne anzupassen.
Ja, da haben Sie völlig recht, aber ich glaube, der Zeitraum bis 2016 reicht aus, dass wir dafür Lösungen finden.
Es wurden eben gerade mehrere Studien bemüht. Es gibt natürlich auch Studien aus Potsdam vom Stadtjugendring, der zu einer differenzierten Feststellung kommt. Da wurden 1.500 Jugendliche befragt und da wurde eben festgestellt, dass es eine sehr hohe Zustimmung zum neuen Wahlalter ab 16 gibt. Aber ich glaube, das darf nicht der Maßstab sein, meine Damen und Herren.