Und jawohl, es ist so, wir sind auf der einen Seite sehr stark orientiert aus Mecklenburg-Vorpommern heraus auf den Binnenmarkt. 60 Prozent der Milch und der Molke
reiprodukte werden in Deutschland, in Europa vermarktet, das ist der Schwerpunkt. Und auf der anderen Seite gehen aber auch 40, gut 40 Prozent der Kapazitäten, die wir hier produzieren in Form von hochwertigen Käse- und Molkereiprodukten in die globalen Märkte. Das darf man bei allem, was wir hier diskutieren heute, nicht vergessen. Und wir haben ganz klar einen zweijährigen Erholungsprozess durchlaufen, in dem im Übrigen die Landwirte auch Geld verdient haben. Das war auch dringend notwendig, um sich von dieser Krise aus den Jahren 2008/2009 tatsächlich zu erholen.
Warum ich das so begrüße, dass wir heute auch diese Diskussion führen, ist ganz klar der Hintergrund, dass wir graue Wolken am Horizont erkennen. Ich selber habe den Milchgipfel in Brüssel mit geführt und wir haben mit allen großen Molkereien der Europäischen Union zusammengesessen und deutlich geworden ist, dass wir wieder ein Überangebot haben. Und ich kann hier nur ausdrücklich darauf hinweisen, es muss gelingen, dass zwischen der Landwirtschaft und den Molkereien wir zu einem klaren Verhältnis kommen mit dem Ziel, tatsächlich die Überproduktion von Milch und Molkereiprodukten zu vermeiden. Im Vergleich im Übrigen zum Januar/April 2011 stiegen die Milchmengen in der Europäischen Union um 2,3 Prozent an, in den USA um 3,8 und in Neuseeland um 9 Prozent. Ich betone, in Neuseeland um 9 Prozent. Diese Produkte müssen natürlich auf die Märkte und das führt zu Dumpingpreisen, die wir nicht wollen, um letzten Endes damit auch die hohen Qualitäten, die wir heute schon in Deutschland haben, zu erhalten. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern haben wir die modernsten Viehställe, die artgerechte Tierhaltung, im Übrigen auch noch mal unterlegt mit einem Programm für die artgerechtere Tierhaltung.
Und ich glaube, wenn man sich mal davon überzeugt – auch da der Dank ausdrücklich an die Landwirtschaftsbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern –, was wir vor 14 Tagen am Sonntag beim Tag der offenen Höfe gezeigt haben, hier ist Transparenz, und das zeigt, welchen wertvollen Beitrag die Landwirtschaft in MecklenburgVorpommern insgesamt zur wirtschaftlichen Entwicklung leistet.
Ich danke allen Abgeordneten, die sich auf dem Tag der offenen Höfe gezeigt haben, und ich danke ausdrücklich den Landwirtschaftsbetrieben und an dieser Stelle auch ausdrücklich dem NDR für das, was sie in der Öffentlichkeitsarbeit für die Landwirtschaft, nämlich für die wertvollen Lebensmittel, die hier produziert werden, getan haben. Herzlichen Dank dafür!
Und deswegen ist eins klar: Wir kommen wieder unter Zeitdruck und Preisdruck. Die Verhandlungen zum Paket der europäischen zukünftigen Agrarpolitik sind ins Stocken geraten. Ich bedauere das. Heute findet im Übrigen die Umweltministerkonferenz statt, wo das Thema auch von uns mit bearbeitet wird.
Aber ich will an dieser Stelle auch unterstreichen, wenn man sich die Milchpreiszahlen anschaut, dann kann jeder mal überprüfen, wenn er einkaufen geht, was er denn für die Milch bezahlt. Der Landwirt in Deutschland bekam 2011 im Durchschnitt 34,66 Cent für das Kilogramm Milch und wir haben tatsächlich schon wieder einen
Preisverfall von über 10 Prozent. Das heißt, aktuell werden in Mecklenburg-Vorpommern 31,2 Cent je Liter Milch mit allen Inhaltsstoffen bezahlt, und wir laufen Gefahr, dass diese Preise weiter fallen. Es ist avisiert von den Molkereien für unser Bundesland, dass die Preise tatsächlich auf 29,5 Cent fallen. Und damit ist in den meisten Betrieben in Mecklenburg-Vorpommern eine kostendeckende Milchproduktion nicht möglich. Ich betone das. Und deswegen ist es so, dass wir uns um dieses Thema kümmern müssen, aber ich will an dieser Stelle auch unterstreichen, von einer Krise im Milchmarkt können wir zurzeit zum Glück nicht reden und wir wollen sie auch nicht herbeireden. Auch das ist mir wichtig.
Aber wer die Vegetation und den Verlauf der Vegetation sich insgesamt im Lande anschaut, der muss auch zur Kenntnis nehmen, dass wir wohl, ich werde in der nächsten Woche dazu eine Öffentlichkeitsarbeit machen, wir müssen davon ausgehen, dass wir in diesem Jahr aufgrund des Herbstes, des Frühlings und auch der jetzigen Vorsommertrockenheit keine Spitzenernte in Mecklenburg-Vorpommern erreichen werden. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen und im Moment ist es so, dass wir uns mit dem Thema weiter auseinandersetzen müssen.
Aber es gibt auch Licht am Horizont, denn ich nehme zur Kenntnis, dass aufgrund des Überangebotes tatsächlich Verträge gemacht sind, die jetzt auslaufen, aber die Nachfrage insbesondere an Molkerei- und Milchprodukten aus Deutschland aufgrund ihrer hohen Qualitäten wieder zunimmt. Das heißt, ich hoffe, dass wir tatsächlich zu einer Stabilisierung der Milchpreise kommen, und auf der anderen Seite der Erdkugel, in Neuseeland, ist im Übrigen ein beachtlicher Preisanstieg schon zu verzeichnen und das wird sich auch auf Deutschland und Europa niederschlagen.
Ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass ich ein Stückchen noch mal deutlich mache, wo liegen denn die aktuellen Prognosen, die uns immer wieder national und international erreichen, sowohl von der OECD als auch von der FAO. Da geht man davon aus, dass wir einen dynamischen Entwicklungsprozess in diesem Bereich bekommen werden. Das ist ein großes Marktpotenzial, das wir auch nutzen sollten. Der Milchsektor wird vom globalen Wachstumsprozess natürlich tendiert, aber auch die steigende Weltbevölkerung wird dazu beitragen, dass sich die Nachfrage insgesamt steigern wird. Man geht davon aus, dass wir eine Steigerungsrate von zwei bis drei Prozent jährlich benötigen, um damit tatsächlich die Weltbevölkerung mit ausreichend Lebensmitteln und insbesondere Milch- und Molkereiprodukten zu versorgen.
Der internationale Handel mit Milchprodukten wird stark zulegen, insbesondere bei Käse und bei Vollmilchpulver. Und wer unsere Strukturen hier in Mecklenburg-Vorpommern kennt, der weiß, dass unsere Molkereien ganz, ganz stark, bis auf eine, auf Käse und insbesondere auch Milchpulver ausgerichtet worden sind. Ich bedaure das ein bisschen, aber ich glaube auch, dass die Umsteuerung, die wir anstreben hin zu mehr frischen und Regionalprodukten – die neue Molkerei ist die einzige BioMolkerei, die wir in Mecklenburg-Vorpommern haben –, wichtig ist. Ich glaube, dass auch das Regionalprinzip von größter Bedeutung ist, um damit die Bindung der Verbraucherinnen und Verbraucher an unsere heimischen Produkte weiter zu unterstützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube auch, dass man erkennen muss, dass wir im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung auf den Milchmärkten erst in den letzten Jahren verstanden haben, weitere Prozesse einzuleiten. Ich halte im Übrigen die kartellrechtlichen Überprüfungen für absolut richtig und auch das, was auf europäischer Ebene angeschoben worden ist, nämlich die Diskussion um die Stärkung der Erzeugerorganisationen oder weitere Hilfe und Unterstützung im Bereich von Versicherung damit auch zu untersetzen, und unterm Strich die Umsteuerung der europäischen Agrarpolitik, die von uns mit angeschoben worden ist, nämlich hin zu mehr ökologischen Leistungen, um letzten Endes öffentliches Geld für öffentliche Leistungen damit auch an die Landwirtschaft heranzuführen. Ich glaube, Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass wir im ökologischen Landbau, aber auch bei den extensiven Maßnahmen eine wirklich positive Entwicklung angeschoben haben, was im Übrigen dazu geführt hat, dass der Arbeitsmarkt im Bereich der ländlichen Räume und der Landwirtschaft sich insgesamt stabilisiert hat, sogar leichte Zuwachsraten aufweist. Auch das ist mir wichtig.
Und ich darf hier heute sagen, ich bin ein bisschen stolz und froh darüber und danke auch der Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, dass wir in diesem Antragsjahr – Frau Dr. Karlowski wird sicherlich dazu heute auch was sagen, aber am 15. Mai ist immer der Antragstag, bei dem die Landwirte ihre Ausgleichszahlung beantragen – knapp 5.000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche wieder umstellen werden zusätzlich auf ökologische Wirtschaftsweisen und für 11.000 Hektar tatsächlich bei Betrieben, die aus der Fünfjahresförderung herausgefallen wären, wieder neu Anträge gestellt haben. Ich bin froh darüber, dass das so läuft. Das zeigt eben auch, dass die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern sehr wohl erkannt haben, dass man mit der ökologischen Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern gerade auf den beiden Märkten, die vor unserer Tür liegen, nämlich Hamburg und Berlin, zusätzlich Einkommen und Perspektiven erwirtschaften kann. Das begrüße ich und letzten Endes wird es auch dazu führen, dass Mecklenburg-Vorpommern damit weiter an die Spitze der Bewegung im ökologischen Landbau herangeführt wird. Wir sind in dem Bereich, was die Betriebe anbetrifft, spitze und wir werden damit auch fast an die zehn Prozent Anbaufläche herankommen, womit deutlich wird, dass wir an der Spitze liegen.
Ich glaube, abschließend auch festzustellen zu können, dass wir aufpassen müssen in den nächsten Wochen und Monaten, wie die Diskussion auf europäischer Ebene weitergehen wird. Für mich ist eins von entscheidender Bedeutung: Wir müssen möglichst zügig jetzt die Informationen und die Entscheidungen zum Budget bekommen und wir müssen die Grundlagen für die Förderung nach 2013 bekommen.
Für mich ist eins in diesem Zusammenhang klar: Wir werden in der Zukunft das bewährte Prinzip einsetzen, die Leistung, die die Landwirtschaft erbringt, dann in einem Leistungskatalog zu vergüten, und damit letzten Endes öffentliches Geld für öffentliche Leistungen der Landwirtschaft bereitstellen. Und ich glaube, dass wir vor dem Hintergrund der Energiewende, aber auch vor dem Hintergrund der doch stärkeren Ausrichtung auf regionale Märkte in Mecklenburg-Vorpommern Potenziale haben, die wir insbesondere in der Milchwirtschaft,
Wir nehmen ja auch zur Kenntnis, es hat etliche Gespräche mit dem Lebensmitteleinzelhandel gegeben, auch das will ich abschließend hier sagen. Der Lebensmitteleinzelhandel profitiert natürlich von den günstigen Marktbedingungen und vom Prinzip her spielt die Landwirtschaft für den Lebensmitteleinzelhandel, für die vier großen Konzerne in Deutschland und Europa, eigentlich Bank. Wenn man sich überlegt, dass der Landwirt sechs Wochen, nachdem er die Milch abgeliefert hat, überhaupt erst sein Milchgeld vergütet bekommt, dann wird deutlich, dass die Landwirtschaft vom Prinzip her den Lebensmitteleinzelhandel vorfinanziert.
Dazu werde ich im Übrigen zur MeLa, die ja im September stattfinden wird, einen Vorschlag unterbreiten und ich hoffe, dass der Präsident des Bundeskartellamtes auch diese Auffassung aufnimmt, nämlich endgültig zu überprüfen, ob das rechtens ist, dass solche Verträge, die eigentlich rechtswidrig sind, dazu führen, dass die Landwirtschaft den Lebensmitteleinzelhandel vorfinanziert. Aus meiner Sicht kann das bei einem Lebensmittel, das eine Verderblichkeit hat und ein Mindesthaltbarkeitsdatum bei frischen Produkten von maximal 14 Tagen, nicht sein, dass hier eine Vorfinanzierung von über sechs Wochen stattfindet.
Ja, aber da ist ja wirklich die ernsthafte Frage, ob eine kartellrechtliche Überprüfung dem standhält. Ich glaube, „Vertrag“ kommt von „vertragen“, und dieses ist aus meiner Sicht nicht vertragskonform, dass im Vorgriff auf eine zu erwartende Leistung man solche Vorfinanzierungen vornimmt. Und deswegen, glaube ich, ist es wichtig, dass wir neue Wege gehen müssen. Ich bitte ausdrücklich auch unsere Landwirte darum, sich den Märkten zu stellen und letzten Endes damit neue Wege zu beschreiten, neue Möglichkeiten auch, ob das Warenterminbörsen sind, dieses Stichwort ist hier gefallen, aber auch die Erweiterung der Erzeugerorganisationen und die Rationalisierung der Betriebsabläufe. Und ausdrücklich der Hinweis, wir nehmen das immer wieder zur Kenntnis, dass Betriebe, die sich breite Standbeine aufgestellt haben, zukunftssicherer sind als jemand, der sich nur auf einen Faktor, tatsächlich auf eine Ausrichtung konzentriert hat. Es muss uns auch gelingen, in der Zukunft eigene Risikovorsorge zu treffen in der Versicherung, aber auch Preisabsicherung.
Das habe ich genannt, Verträge, Vertragsmanagement, aber auch Qualifizierung, weitere Qualifizierung unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und es hört letzten
Insofern, meine sehr geehrten Damen und Herren, begrüße ich diesen Antrag. Unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern gehört bei der Milchwirtschaft zur Spitze in Deutschland, sowohl von der Zucht als auch von den Leistungsparametern. Darauf können die Landwirte wirklich stolz sein. Wir sind auf Platz 2 des Rankings mit fast 9.000 Kilogramm im Durchschnitt pro Kuh. Ich glaube, auch das macht deutlich, dass wir die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern weiter begleiten werden, und zwar mit dem Ziel, Wettbewerbsfähigkeit, soziale Verantwortung und ökologische Verantwortung in diesem Kontext zu sehen. Und ich gehe davon aus, dass uns das auch in der Zukunft gelingen wird. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der von der Koalition vorgelegte Antrag gleicht sehr den Formulierungen, die in den Beratungen der Agrarministerkonferenz im April dieses Jahres in Konstanz und danach eine Rolle gespielt haben. Die Handschrift des Ministeriums ist nicht zu übersehen.
Ich halte diesen Antrag für außerordentlich wichtig, darauf sind meine Vorredner bereits eingegangen.
Nach dieser Vorbemerkung, meine sehr verehrten Damen und Herren, wende ich mich dem Thema Milchmarkt zu. Der Ausspruch „Das Land, wo Milch und Honig fließen“ ist bekannt und schon seit biblischen Zeiten die Umschreibung für paradiesische Zustände. Heute gehören Milch und Honig zu den Grundnahrungsmitteln.
Milch kann man in vielen verschiedenen Sorten, regionalen Herkünften und Verarbeitungsprodukten jederzeit im Supermarkt oder beim Discounter kaufen. Der niedrige Preis der Milchprodukte lässt kaum noch darauf schließen, dass es sich hier um eins der hochwertigsten Lebensmittel überhaupt handelt. Nicht umsonst werden Rinder als die wichtigste Nutztierart noch vor Schweinen und Bienen angesehen.
Milcherzeugung hat aber darüber hinaus eine wichtige gesellschaftliche Komponente. Meine Kollegin Kirsten Tackmann im Bundestag hat es zum Tag der Milch etwas populistisch auf den Punkt gebracht, als sie sagte: „Ohne Kühe sterben auch die Dörfer schneller.“
Kühe in Ställen und auf der Weide sichern Arbeitsplätze in den Dörfern, erhalten Wiesen und Weiden. Und ich habe in Vorbereitung auf diese Rede einmal im „Wiesenbau“, einem Lehrbuch aus dem Jahre 1877, nachgeschaut, und da steht drin: „Weiden sind Wiesen, deren
Beerntung nicht von Hand,“ – so war das eben damals – „sondern durch die Zähne der Tiere erfolgt.“ Eine ganz interessante Darstellung.
Kühe und Rinder insgesamt sind also ein entscheidender Teil der Veredlungs- und der Wertschöpfungskette in der Landwirtschaft. Die wirtschaftliche Situation der milchviehhaltenden Betriebe hängt entscheidend davon ab, welchen Auszahlungspreis sie von der abnehmenden Molkerei erhalten. Wir haben im Lande schon Auszahlungspreise von 17 bis 18 Eurocent je Kilogramm Milch erlebt, bei denen Milchviehbetriebe ihre Existenz verloren haben. Zu Recht aufgebrachte Bauern haben mehr politische Unterstützung eingefordert und fordern sie heute erneut, um eine adäquate Position auf Augenhöhe mit der verarbeitenden Industrie und den preisbestimmenden Discountern einnehmen zu können.
Auch wenn sich seit 2008, das war bereits angeführt worden, die Milchpreise wieder erholt haben und im Mittel gegenwärtig bei etwa 33 Eurocent pro Kilogramm liegen, sind sie dennoch immer noch nicht im Bereich der Vollkostendeckung. Jetzt setzen die Discounter wieder auf die große Milchproduktepreissenkung und werben mit kräftigen Preisabschlägen. Das ist eine nicht zu unterschätzende Entwicklung, denn 85 Prozent der Trinkmilch und der Frischmilchprodukte werden von den vier preisbestimmenden Lebensmittelketten vermarktet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Milchproduktion ist zugleich, auch das haben wir gehört, ein Teil der kapitalistischen Marktwirtschaft.
Damit ist sie den immer wieder auftretenden Überproduktionskrisen und ihren verheerenden Folgen unterworfen. Nach Aufhebung der Milchquote 2015 wird die gesamte Milchwirtschaft diese Wirkungen noch unmittelbarer und härter spüren. Zuerst aber wird sie wie immer den Milchbauern treffen, denn er ist nach wie vor das schwächste Glied in der Kette des gesamten Milchmarktes. Wer da mithalten und überleben will, kann es nicht allein. Die Bildung von Erzeugergemeinschaften steht auf der Tagesordnung und ist aus unserer Sicht dringend notwendig und auch deshalb zu fördern.
Wird die Fusion der großen Molkereibetriebe, wie sie gegenwärtig wieder im Gange ist, hier eine Wende schaffen? Ich stelle ein Fragezeichen dahinter. Immer öfter können sich die Landwirtschaftsbetriebe die Milcherzeugung nur noch dann leisten, wenn sie auch Energie produzieren. Energieerzeugung soll aber ein zusätzliches Standbein zur Stabilisierung des Landwirtschaftsbetriebes sein. Während Preise für Boden und Pacht, Futtermittel und Energie rasant steigen, sinken, wie schon gesagt, die Milchpreise erneut.
Die LINKE hat weitergehende Forderungen, als sie dieser Antrag enthält. Die mehrheitliche Übereinstimmung im Landtag, dass die Direktzahlungen erhalten bleiben und dass Kappung und Degression verhindert werden müssen, ist völlig in Ordnung. Aber das reicht nicht aus, um diese Betriebe zu stabilisieren. Es muss weitere Instrumente geben.
Wir denken da an eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage und wir wollen auch die Einrichtung eines Notfonds. Damit ist kein Rundumsorglospaket gemeint,