Sozialstandards, Vermögensbesteuerung und Finanztransaktionssteuer genauso verbindlich geregelt werden wie die Schuldenbremse.
und Hauptnutznießer der Schuldenkrise in Europa müssen zwingend an den Kosten beteiligt werden. Sie müssen zwingend reguliert werden. Aber in welchem Umfang, und wann konkret, das ist doch nach wie vor unklar.
Auch ein Konjunkturprogramm ist dringend erforderlich, aber auch hier gibt es nichts Konkretes. Und unter diesen Voraussetzungen sollen wir dem Fiskalpakt im Bundesrat unsere Stimme geben?
Wir fordern, Mecklenburg-Vorpommern muss Nein sagen, denn wenn der Fiskalpakt erst einmal in Kraft getreten ist, kann er nur geändert oder aufgehoben werden,
wenn alle unterzeichnenden Staaten mitmachen. Faktisch also besteht er auf ewig mit all seinen Ungerechtigkeiten.
Meine Damen und Herren, wissen Sie eigentlich, wie viele öffentliche Schulden durch die Bankenrettung in den Jahren 2008 bis 2010 entstanden sind?
machen längst wieder fette Gewinne und schauen zu, wie die Staaten mit den Schulden klarkommen oder eben auch nicht klarkommen. Das ist doch absurd!
Die Europäische Zentralbank gibt für einen Zinssatz von einem Prozent – zum Teil noch deutlich weniger – Geld an Privatbanken, die dieses Geld dann an europäische Staaten zu einem Zinssatz von bis zu 7,8 Prozent verleihen. Was ist das für ein Wahnsinn? Nicht durch zu laxe Haushaltspolitik wurden die riesigen Schuldenberge angehäuft, sondern erst der Zusammenbruch der Finanzmärkte ließ die Schulden europaweit explodieren.
In Deutschland beträgt sie derzeit 83 Prozent. Erlaubt sind nach dem Fiskalpakt im Übrigen 60 Prozent. Demnach muss die Bundesregierung jedes Jahr 25 Milliarden Euro einsparen. Niemand hat bisher gesagt, wo gekürzt werden soll. Das heißt, man ratifiziert Verträge, ohne eine Vorstellung davon zu haben, wie sie überhaupt umgesetzt werden sollen. Meine Damen und Herren, das ist doch mehr als abenteuerlich!
Was schon in Griechenland nicht funktioniert hat, soll jetzt mit dem Fiskalpakt auf ganz Europa übertragen werden.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Fiskalpakt gehört neben dem Betreuungsgeld zum meist diskutierten Thema im Moment und ich denke,
das hat natürlich auch guten Grund. Hier wird in sehr umwälzender Art und Weise ein Weg versucht, aus der Staatsschuldenkrise zu kommen und die europäische Währung zu retten. Um nichts weniger geht es dabei.
Und insofern kamen mir die Ausführungen von Frau Rösler, mit Verlaub, vor wie ein Ehepaar im Schweizer Gebirge.
Die Lawine donnert herab. Er schreit: „Schnell unter den Felsvorsprung!“ Und sie sagt: „Kein Stück. Da siehst du ja, ich habe recht gehabt, ich wollte im Urlaub ganz woanders hin.“
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ach so, Sie haben Frau Rösler mit der Lawine verglichen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)