Aber, meine Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, hier unterscheiden wir uns grundsätzlich. Wir als LINKE unterscheiden uns da wirklich von den Regierungsfraktionen. Wir stellen sachliche Gründe in den Vordergrund.
Auch für die Fraktion DIE LINKE sind die Vertiefungen der Hafenzufahrt in Rostock und die Fahrrinne der Wismarbucht wichtige Infrastrukturprojekte,
Weil es Bundeswasserstraßen sind, hängt das Land am Tropf des Bundes, das ist auch klar. Der Bund ist zuständig für die Finanzierung, für die Planung und natürlich damit auch für die Realisierung. Und weil der Bund sich finanziell verhoben hat, werden Infrastrukturprojekte verschoben oder sogar gestrichen. Dieses Gebaren ist auch wiederholt hier Thema bei uns im Landtag. Das kennen wir schon, können wir einfach mal so formulieren. Die Verzögerungen betreffen Ertüchtigungen von Bahnstrecken, Straßenbauprojekte zu Ortsumgehungen und nun auch die Vertiefung der Bundeswasserstraßen. In Pressemitteilungen mahnt Infrastrukturminister Schlotmann an, strukturpolitisch zu denken beim Ausbau von Verkehrswegen. Das gilt für Schiene, Straße und Wasser. Das ist richtig und dieses Herangehen begrüßen wir natürlich auch.
Meine Fraktion setzt auf den Sachverstand im Fachministerium und darauf, dass die Haus- und Regierungsspitze sich sehr wohl der wirtschaftlichen Tragweite und der Konsequenzen der Bundeshinhaltesalamitaktik – so möchte ich sie einfach mal bezeichnen – bewusst ist.
Meine Fraktion erwartet, dass die Landesregierung die Bedeutung der Vertiefung der Zufahrten zu den Häfen Wismar und Rostock für die Hafenwirtschaft und die gesamte maritime Wirtschaft mit markigen Argumenten gegenüber dem Bund deutlich macht. Das gilt für die Vergangenheit, für die Gegenwart und natürlich auch für die Zukunft. Wir brauchen die Vertiefung, ansonsten wird eine der wichtigsten Zukunftsbranchen im Nordosten Deutschlands ausgebremst. Die Schiffe werden nun
einmal immer größer, das ist eine Tatsache. Können uns weniger Schiffe anlaufen, wird auf andere Häfen ausgewichen. Darunter leidet nicht nur der Umschlag, sondern auch die Produktion. Deshalb hält meine Fraktion mit die Tür auf, damit die Landesregierung mit breitem Rücken dem Bund gegenübertreten kann.
Es wäre ein guter Schritt zu erreichen, dass die Planung also nicht auf Eis gelegt wird, und wird jetzt nicht geplant, rückt natürlich die Realisierung in immer weitere Ferne. Das wünscht sich von uns keiner. Nur durch Planung wird sich herausstellen, wie belastbar die Angaben zur Ausgabenhöhe dann im Bundeshaushalt wirklich sind.
Der Minister hat schon etwas zur Minimierung der Ausgaben formuliert. Da diese Größenordnung von 95 Millionen für den Rostocker Hafen offensichtlich nicht finanzierbar ist, wäre es gut zu wissen, ob es denn eine Minimalvariante gäbe. Darüber sollte man sich sicherlich dann noch mal im Ausschuss verständigen. Für die Seehafenzufahrt in Wismar sind rund 5 Millionen Euro veranschlagt. Dieses Vorhaben hat zumindest noch eine Hausnummer im Bundeshaushalt 2012, wenn auch für die Folgejahre. Das Vorhaben Seehafenzufahrt Rostock sucht man leider dagegen vergeblich. Ich sage: Leider, leider, wir können es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ändern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte jetzt hier keine Debatte führen über die Eignung des Bundesverkehrsministers.
Vielleicht nur am Rande ist hier schon gesagt worden, wir können ganz froh sein, dass er nicht aus Stuttgart kommt, aber lassen wir es dahin gestellt sein.
Vielmehr geht es um die sachliche Auseinandersetzung um das Thema, um den Stellenwert und die Bedeutung unserer Seehäfen. Das ist sowohl in der Ausführung von Herrn Schulte zum Ausdruck gebracht worden, der Minister hat es auch noch mal wieder deutlich gemacht, welchen Stellenwert unsere Seehäfen hier für die maritime Wirtschaft, für die Entwicklung des Landes insgesamt haben. Deshalb ist es auch ganz deutlich und wichtig, hier zu dieser Infrastrukturmaßnahme eine ganz klare Position zu beziehen, die Landesregierung zu stärken und da an dem Punkt weiterhin ganz konsequent zu arbeiten, dass die maritime Infrastruktur in unserem Land weiterentwickelt wird.
So ist die Entscheidung des Bundesministeriums vor dem Hintergrund, dass beide Häfen für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, insbesondere auch des Hinterlandes, von enormer Bedeutung sind, schlecht nachzuvollziehen oder nicht nachzuvollziehen. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Seevertiefung in Rostock kein Neu-, sondern ein Ausbauprojekt darstellt und die sogenannte Kosten-Nutzen-Analyse offensichtlich zu einem sehr guten Ergebnis kommt, ist die Entscheidung fraglich. Die Entwicklung der Häfen in unserem Land hat verdeutlicht, dass sie nicht nur reine Umschlagplätze sind, sondern immer mehr als Industriekern ausgebaut werden, aber auch immer mehr Bedeutung für die Kreuzschifffahrt bekommen. Das weitere Segment, die touristische Entwicklung, findet über unsere Häfen, Seehäfen statt. Das ist auch ein ganz wichtiger Aspekt, der nicht zu unterschätzen ist.
Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in den zurückliegenden Jahren sowohl im Rahmen der transeuropäischen Netzdiskussion als auch zum Aufbau und Ausbau der Hafenhinterlandentwicklung und der Entwicklung unserer Seehäfen als Universalhäfen immer wieder klar positioniert.
Wenn man bedenkt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass der weltweite Export von Gütern zu 80 Prozent über Seehäfen abgewickelt wird, macht dies die Bedeutung unserer Seehäfen nicht nur für die Ostseeanlie- ger deutlich, sondern bringt das für den Welthandel insgesamt sehr deutlich zum Ausdruck, die Entwicklung der maritimen Infrastruktur unserer Seehäfen seeseitig und die Hinterlandanbindung ist außerordentlich wich- tig für die weitere maritime Entwicklung unserer Wirtschaft.
Deshalb unterstützen wir die Forderung, dass die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die notwendige Vertiefung der seeseitigen Zufahrt zum Hafen Rostock auf 16,5 Meter Wassertiefe sowie den notwendigen Ausbau der seewärtigen Zufahrt zum Hafen schnellstmöglich geschaffen werden. Die Planfeststellungsbeschlüsse für beide Maßnahmen sind so zeitnah wie möglich zu fassen, um die Hafenentwicklung in Zukunft voranzutreiben.
Selbstverständlich haben wir in den zurückliegenden Tagen Gespräche mit den zuständigen Bundestagsabgeordneten unseres Landes geführt. Seitens der Bundestagsabgeordneten wurde uns volle Unterstützung bezüglich der Sicherung des Ausbaus der Hafeninfrastruktur und der Zufahrten zugesichert. Aus diesem Grunde bitte ich, dem vorliegenden Antrag Ihre Zustimmung zu erteilen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sich zum vorliegenden Antrag enthalten und mehrheitlich
enthalten. Es gibt auch Gegenstimmen. Wir werden aber den Antrag stellen, diesen Antrag in den Energieausschuss federführend zu überweisen. Ich möchte das kurz begründen.
Wir glauben, dass wir dem Antrag dadurch deutlich besser gerecht werden, denn das, was der Antrag momentan aussagt, ist das, was jeder in Berlin erwartet. In Mecklenburg-Vorpommern werden Strukturmaßnahmen gestrichen, also schreibt man einen Antrag, dass man sie gern hätte. Das wird allerdings in Berlin mit Sicherheit angesichts der angespannten finanziellen Lage in Berlin nicht dazu führen, dass man sagt, okay, wenn sie das dann doch wollen, dann machen wir das wieder. Wir glauben, dass eine Arbeit im Ausschuss, wo wir uns Vertreter des Bundesverkehrsministeriums einladen und mit ihnen direkt als Ausschuss in die Diskussion gehen, aus welchen Gründen wurde das gestrichen, beziehungsweise vonseiten des Landes vortragen können, aus welchen Gründen ist es unbedingt erforderlich, ein besseres Ergebnis …
das Bundesverkehrsministerium eingeladen wurde, um dazu Rede und Antwort zu stehen zu diesem Thema. Wenn das, wie gesagt, nicht passiert, wird es genau den Eindruck erwecken, den es momentan hat, dass bestimmte Leute sagen,
jede Strukturmaßnahme, die wir kriegen können, ist in jedem Fall erst mal gut für unser Land. Wir sollten hier kein Geld verschenken und alles nehmen, was wir kriegen können. Natürlich sehen wir einmal die Haushaltskonsolidierung, die Notwendigkeit auf Bundesebene, da auch Schwerpunkte zu setzen. Wir sehen natürlich auch ökologische Aspekte, womit ein solcher Eingriff auch zu rechtfertigen ist, also wo ein solcher Eingriff auch gerechtfertigt werden muss, und das muss gegeneinander abgewogen werden. Deswegen sagen wir, eine fachlich hochwertige Diskussion im Energieausschuss wird uns in Berlin zu diesem Thema sogar in Ihrem Sinne wahrscheinlich deutlich weiter bringen als dieser Antrag, wie er im Moment vorliegt, der einfach nur erwartbar aus Berlin gesehen wird.
Deswegen hoffe ich, dass Sie unserem Antrag auf Überweisung in den Energieausschuss federführend zustimmen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Situation und der Bedeutung der Häfen in Rostock und Wismar ist es aus unserer Sicht ein unglaubliches Versäumnis der Bundesregierung, das Land Mecklenburg-Vorpommern praktisch davon abzuhalten, die Vertiefung der seewärtigen Zufahrten zu den Häfen Wismar und Rostock weiterzuverfolgen.
Die Planfeststellungsverfahren liegen auf Eis, weil der Bund nicht bereit ist, seine Aufgaben zu erfüllen, sprich die notwendigen Finanzmittel hierfür bereitzustellen. Die NPD-Fraktion schließt sich daher umfänglich der Argumentation der SPD/CDU an, dass die Landesregierung in der Verpflichtung steht, in Berlin zu intervenieren, um nochmals die große wirtschaftliche Bedeutung der beiden zuvor genannten Häfen herauszustellen, und darauf zu verweisen, dass für unser Land besonders auch im Hinblick auf die Wettbewerbssituation mit anderen Ostseeanrainerstaaten eine Vertiefung der Fahrrinnen unabdingbar ist.
Es darf nicht dazu kommen, dass die Hafenkapazitäten massiv ausgebaut werden, aber dann eine zeitgemäße Abwicklung von Transporten über den Seeweg an einer zu niedrigen Wassertiefe scheitert. Nicht nur Polen investiert massiv in seine Häfen und stellt eine ernstzunehmende Konkurrenz dar, der wir als Ostseeanrainerland Rechnung tragen müssen. Wer Geld hat, den Ausbau des Hafens von Piräus über die EU-Kassen in dreistelliger Millionenhöhe zu finanzieren und auch unsere polnischen Nachbarn geradezu mit Geld über die EU zu überhäufen, der sollte bitte schön auch seine nationalen Hausarbeiten machen, indem er dafür sorgt, dass unsere beiden großen Häfen wettbewerbsfähig bleiben. – Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.