Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 2. Sitzung des Landtages. Die Mitglieder des Landtages der Fraktionen der SPD und CDU haben gemäß Paragraf 72 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung die heutige Dringlichkeitssitzung verlangt. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet.
Die vorläufige Tagesordnung der 2. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 2. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Wahl des Ministerpräsidenten. Hierzu liegen Ihnen ein Wahl- vorschlag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/55 und ein Wahlvorschlag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/63 vor.
Gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird der Ministerpräsident ohne Aussprache in geheimer Abstimmung vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt.
Den für die Wahl allein gültigen weißen Stimmzettel erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens vom Schriftführer zu meiner Linken vor Betreten der Wahlkabine von der Schriftführerin am Tisch zu meiner Rechten. Auf dem Stimmzettel sind die Namen der Kandidaten aufgeführt. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass jedes Mitglied des Landtages lediglich eine Stimme hat. Mit der Abgabe eines nicht gekennzeichneten Stimmzettels können Mitglieder des Landtages dokumentieren, dass sie keinem der Kandidaten ihre Stimme geben wollen.
Ich darf Sie bitten, sich nach Erhalt des Stimmzettels in die Wahlkabine zu meiner Linken zu begeben. Der Stimmzettel ist in der Kabine anzukreuzen und so zu falten, dass eine geheime Wahl gewährleistet ist. Bevor Sie den Stimmzettel in die Abstimmungsurne, die sich hier vor mir befindet, geben, bitte ich Sie, der Schriftführerin Ihren Namen zu nennen. Die Stimme ist ungültig, wenn der Stimmzettel nicht amtlich hergestellt ist, mit mehr als einem Kreuz versehen ist, außerhalb der Kabine gekennzeichnet wurde, einen Zusatz oder Vorbehalt enthält, zerrissen ist, den Willen des Abgeordneten nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder die Stimmabgabe nicht geheim durchgeführt worden ist.
Bevor ich die Wahl eröffne, bitte ich die Schriftführerin, sich davon zu überzeugen, dass die Abstimmungsurne leer ist.
Ich eröffne die Abstimmung zur Wahl des Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Ich brauche nicht mehr darum zu bitten, die Schriftführer haben die vereinbarten Positionen eingenommen. Ich bitte jetzt den Schriftführer zu meiner Linken, die Namen der Abgeordneten aufzurufen.
Haben alle Mitglieder des Hauses, die sich an der Wahl beteiligen wollen, ihre Stimme abgegeben? – Das ist der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und unterbreche die Sitzung für etwa fünf Minuten zur Auszählung der Stimmen.
Ich gebe das Ergebnis der geheimen Abstimmung zur Wahl des Ministerpräsidenten des Landes MecklenburgVorpommern bekannt. Es wurden 70 Stimmen abgegeben. Davon waren 69 Stimmen gültig. Es stimmten für den Abgeordneten Erwin Sellering 42 Abgeordnete, es stimmten für den Abgeordneten Udo Pastörs 6 Abgeordnete.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD – Zurufe vonseiten der Fraktion der NPD: Oh! – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Damit konnte der Abgeordnete Erwin Sellering die nach Artikel 42 der Verfassung des Landes MecklenburgVorpommern erforderliche Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtages auf sich vereinigen. Damit ist Herr Erwin Sellering zum Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern gewählt.
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie mir, Ihnen die herzlichen Glückwünsche des gesamten Hauses auszusprechen und Ihnen für Ihr Amt viel Erfolg und alles Gute zu wünschen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Eidesleistung des Ministerpräsidenten gemäß Artikel 44 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Eidesleistung des Ministerpräsidenten gemäß Artikel 44 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Herr Ministerpräsident, ich bitte Sie, zur Eidesleistung zu mir zu kommen. Die Abgeordneten bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben.