Und da möchte ich Ihnen doch auch mal ein aktuelles Beispiel aus der Stadt Ludwigslust zeigen, weil Sie sagen, Sie geben so viel Geld in die Kitas. Gerade jetzt am Wochenende war in der SVZ zu lesen: „Lulu: KitaGebühr steigt im Cent-Takt.“ Ich zitiere aus dem Artikel, da heißt es: „Seit 2006 erhalten die Träger von Kindertageseinrichtungen kontinuierlich weniger Zuweisungen für die Pro-Platz-Förderung.“ Zitatende.
Erst einmal möchte ich daran erinnern, dass es seit 2006 eine neue Landesregierung aus SPD und CDU gab. Und zweitens haben die Kommunen bis jetzt immer noch die sinkenden Fördermittel aus eigener Tasche zahlen können.
Um es aber am Beispiel von Ludwigslust weiter festzumachen, die Stadt hat finanzielle Probleme, wie auch viele andere Kommunen in diesem Jahr, die keinen ausgeglichenen Haushalt haben. Einziger Weg ist für die Kommunen, sie überlegen, was sie sich überhaupt noch leisten können, und natürlich kommen auch die Zuschüsse der Elternbeiträge auf den Prüfstand. Das heißt, die Städte fahren die Zuschüsse zurück, die Elternbeiträge steigen. Was bleibt dann noch von der Elternbeitragssenkung von 100 Euro, die Sie so großmundig versprechen? Ich kann nur sagen, passen Sie auf, dass Sie Ihr Wahlversprechen nicht brechen, denn – auch das hat die Expertenanhörung gezeigt – letztendlich wird die Elternbeitragssenkung zu einer Erhöhung der Elternbeiträge führen, weil der Verwaltungsaufwand eben gerade nicht ausfinanziert ist.
Und natürlich werden die Träger nicht auf ihrem Verwaltungsaufwand sitzen bleiben, sondern das auf Kommunen oder Eltern umtragen.
Und weil Sie das Fachkräftegebot angesprochen haben, Frau Schwesig, natürlich wollen wir auch daran festhalten. Und wir wollen auch keine Billigkitas. Aber das ist doch längst in Gefahr. Gucken wir uns doch draußen an, wie viel Fachkräfte da sind.
Und, Herr Renz, wenn Sie Ihre Kitatour gemacht haben, werden auch Ihnen die Kitaerzieherinnen und -leiterinnen erzählt haben, dass Fachkräfte fehlen, dass es immer schwieriger ist, Fachkräfte zu haben.
Und zum Fazit: Ich kann nur sagen, loben Sie sich nicht laufend selbst, sondern stellen Sie sich den Problemen. Damit ist Schluss mit meiner Rede. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja.)
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das war aber letzte Woche im Sozialausschuss anders zu vernehmen.)
Nein, nein. Ich habe Folgendes gesagt, ich habe gesagt, eine Anhörung und eine Versammlung zu einer Anhörung ist keine therapeutische Selbsthilfegruppe. Das heißt, jeder, der als Sachverständiger in eine Anhörung kommt, muss natürlich damit rechnen, dass auch dezidiert nachgefragt wird. Und nichts anderes habe ich in der Runde getan.
Und ich habe rausgearbeitet, dass die eine Expertin nicht wusste, wie viel Geld das Land zum Thema Kindertagesstättenförderung zur Verfügung stellt. Und ich habe rausgearbeitet, dass die zweite Expertin nicht wusste, dass wir das Finanzierungssystem umgestellt haben, weg von einer Pauschalfinanzierung, hin zu einer ProPlatz-Finanzierung. Auch das habe ich einwandfrei rausgearbeitet.
Sie reden auf der einen Seite Maßnahmen des Landes das Wort und sagen, wir brauchen hier mehr Regelungen, es muss mehr reguliert werden.
Und auf der anderen Seite erlebe ich Sie, dass Sie sagen, wir brauchen mehr Kommunalisierung, wir brauchen mehr Verantwortung vor Ort.
Sie müssen sich mal eins vergegenwärtigen, Frau Bernhardt: Zuständig nach dem SGB VIII sind die örtlichen Jugendhilfeträger für das Thema Kindertagesstättenförderung. Und örtliche Jugendhilfeträger sind die Kreise und kreisfreien Städte. Das heißt also, da trägt man heute schon eine Menge Verantwortung. Und hier ist auch auf ein paar Sachen aufmerksam gemacht worden. Wir haben ja Dinge ganz bewusst in die örtliche Zuständigkeit gegeben, also beispielsweise das Thema Elternbeitragsstaffelung. Das ist ja auch so eine Geschichte, die durchgängig von Ihnen gefordert wird, dass unterschiedliche Elternbeiträge erhoben werden. Wir haben es gemacht, so, wie es jetzt noch im Gesetz steht, dass wir
gesagt haben, das ist letztendlich eine Angelegenheit, die auf der örtlichen Ebene entschieden werden muss. Und heute werden wir dafür verantwortlich gemacht, dass es kaum einer tut. Es gibt ja nur wenige, die die Beiträge letztendlich der Höhe nach staffeln. Es gibt alle möglichen Regelungen, aber es gibt keine einheitliche Lösung. Und da wird das wieder deutlich, dass die Dinge, die Sie fordern, nicht zusammengebracht werden können. Ich kann nicht auf der einen Seite sagen, also gebt das mal alles auf die örtliche Ebene runter,
Und auch gerade bei Ihren Ausführungen ist ja eins wieder deutlich geworden: Sie sagen auf der einen Seite, wir haben das Dilemma, dass zu wenig Erzieherinnen zur Verfügung stehen im Augenblick und mehr ausgebildet werden müssen. Und auf der anderen Seite, zwei Sätze später sagen Sie, aber der Betreuungsschlüssel, der muss mit Schlag um zwei Plätze verbessert werden.
Und dann noch mal: Ich habe den Eindruck, Sie wollen einfach bestimmte Dinge auch nicht aufnehmen. Herr Renz hat doch hier, ich sage mal, in brillanter Qualität dargelegt, dass das Thema Betreuungsschlüssel,
der reine Vergleich des Betreuungsschlüssels, wie es in der Bertelsmann-Studie passiert, dass das so nicht haltbar ist. Ich muss doch immer gucken, was wird jetzt hier überhaupt miteinander verglichen. Sind das irgendwelche Hilfskräfte, die in den Kindertagesstätten tätig sind, oder sind das ausgebildete Pädagogen? Und die Dinge werden in dieser Studie nicht differenziert. Die machen reine quantitative Vergleiche. Und uns so was vorhalten zu lassen, das ist schon ein bisschen neben der Spur.
Also wenn man auf der einen Seite sagt, sie müssen sich um die Qualität kümmern, dann muss man auf der anderen Seite auch darauf achten, dass bestimmte qualitative Elemente nicht nach unten diskutiert werden. So ist es nicht. Und das war mir wichtig, noch mal zu sagen. – Danke schön.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen auf Landesflächen, Drucksache 6/731. Hierzu liegt Ihnen ein
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen auf Landesflächen – Drucksache 6/731 –
Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Dr. Karlowski von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.