Viertes Problem in den Kitas ist das unsägliche Finanzierungssystem des KiföGs und die damit aufgeblähte Bürokratie. Es gibt nach dem KiföG eine Grundfinanzierung seitens des Landes und daneben sieben weitere Töpfe, deren Gelder extra beantragt und abgerechnet werden müssen – schlimm genug, denn das ist ein immenser Verwaltungsaufwand für Landkreise und für die Träger, und das zulasten der Eltern und Kommunen. Deshalb müssen wir das Finanzierungssystem ändern. Es muss unbürokratischer und doch wirksamer werden, und anstatt die Bürokratie zu überdenken, wird sie mit der angedach- ten Elternbeitragssenkung für 0- bis 3-Jährige verschlimmert.
Zum bürokratischen Aufwand zitiere ich aus der Stellungnahme des Städte- und Gemeindetages zur Finanzausschussanhörung: „Der Verwaltungsaufwand, der durch diese gesonderten Antrags- und Bewilligungsverfahren produziert wird, ist im Verhältnis zu den Leistungen nicht vertretbar.“ Zitatende. In der Stellungnahme wird darauf verwiesen, dass die Träger ihre zusätzlichen Verwaltungsausgaben natürlich geltend machen werden, und das heißt, die Eltern zahlen die Zeche. Und ähnlich äußerte sich auch der Landkreistag.
Ich möchte Ihnen noch ein aktuelles Problem aus dem Landkreis Vorpommern-Rügen mitgeben. Einer der sieben Töpfe, der der mittelbaren pädagogischen Arbeit, ist nach fünf Monaten immer noch nicht ausgezahlt worden. Das ist eine wahnsinnige finanzielle Belastung der Träger. Und natürlich können Sie sich jetzt zurücklehnen und sagen, was geht mich fremdes Elend an, das liegt beim Landkreis Vorpommern-Rügen. Ich finde, als Landesregierung könnte man schon darauf drängen, dass Landesmittel ordnungsgemäß und zeitnah ausgezahlt werden, schließlich geht es um die Qualität in den Kitas.
Sie sehen, es gibt Probleme über Probleme, aber Sie, werte Damen und Herren von SPD und CDU, wollen sich dieser Probleme offensichtlich nicht annehmen, wie auch die Zwischenrufe von Herrn Renz gezeigt haben.
Das ist Ihr Maßstab, Herr Kollege Heydorn, das haben Sie kürzlich im Sozialausschuss deutlich gemacht.
Sie scheuen die Öffentlichkeit und die öffentliche Diskussion. Ich bin gespannt auf Ihre Ausführungen und vor allen Dingen auf Ihr Handeln. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Aus gegebenem Anlass möchte ich darauf hinweisen, dass man der amtierenden Präsidentin doch die Möglichkeit geben sollte, wenigstens die Anfrage zur Zwischenfrage zu beenden, bevor man sie beantwortet. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin der Fraktion DIE LINKE dankbar, dass sie mit der Aussprache heute zum Thema Kita Gelegenheit gibt, gemeinsam Bilanz zu ziehen. Und ich will vorwegschicken, dass ich immer wahrgenommen habe, dass die Stärkung der frühkindlichen Bildung hier gemeinsames Anliegen der demokratischen Fraktionen ist, und ich glaube, dass wir nicht mit plumpen Schuldzuweisungen – die einen kümmern sich, die anderen nicht – weiterkommen.
Ich kann nur sagen, hier redet niemand etwas schön, im Gegenteil, seit Jahren ist das Thema „Frühkindliche Bildung“ hier auf der Tagesordnung und keine andere Landesregierung wie die Landesregierung der Großen Koalition der letzten Legislatur und die aktuelle Landesregierung hat bisher so viel getan für die Stärkung der frühkindlichen Bildung, und das wird weiterhin das Topthema der Landesregierung bleiben. Und ich danke den Regierungsfraktionen, die jetzt schon im Haushalt unterstützen, dass wir für dieses wichtige Thema erheblich mehr Geld bekommen.
Ein gutes Angebot von Kitas und Angeboten der Tagespflegepersonen ist für das Land Mecklenburg-Vorpommern entscheidend für die Eltern zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, aber auch, weil wir davon überzeugt sind, dass in diesen Kitas frühkindliche Bildung stattfindet. Und wir haben eine Bildungskonzeption von Anfang an für alle Kinder und das ist unser Ziel: die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Eltern in unserem Land und die Stärkung der frühkindlichen Bildung. Und an dieser Stelle, das ist unstrittig, gibt es viel zu tun, seit Jahren. Wir haben es angepackt und wir gehen konsequent diesen Weg fort. Lassen Sie uns Bilanz ziehen,
Bilanz ziehen zwischen dem KiföG 2004, was Frau Dr. Linke verabschiedet hat, und der aktuellen Situation heute.
Sie haben recht, selbst wenn das vielleicht Frau Dr. Linke so damals gern getan hätte, aber sie konnte es nicht selbst verabschieden, das musste der Landtag tun.
dass die frühkindliche Bildung in diesem Gesetz gestärkt wird. Und ich finde es auch sehr gut, dass die SPD damals durchgesetzt hat,
dass wir zu einem Finanzierungssystem kommen, was den Trägern ermöglicht, ihre prospektiven Kosten konkret abzurechnen. Wir sind weggekommen damals von der Festbetragsfinanzierung hin zu einer guten Finanzierung. Das war ein guter Punkt in diesem KiföG, den ich sehr gerne aufgegriffen habe, und deswegen habe ich damals als Ministerin nicht vorgeschlagen, dieses KiföG irgendwie in die Tonne zu hauen, sondern dieses KiföG weiterzuentwickeln, und das hat dann die Große Koalition getan.
Damals gab es 79 Millionen Euro für die Kitas in unserem Land. Heute gibt es 139 Millionen Euro, 40 Millionen Euro mehr
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Damals hatten wir eine Überschuldung in diesem Land. SPD und CDU, nicht vergessen!)
In diesem Parlament sind Zwischenrufe erlaubt, aber die Zwischenrufe sollten bitte auf ein möglichst geringes Maß beschränkt werden, sodass wir hier nicht in Monologe oder Dialoge ausarten. Ich bitte um Beachtung.
Ich bitte die Abgeordneten der Linkspartei, sich das einfach anzuhören. Wenn Ihnen diese Aussprache heute hier so wichtig ist, dann lassen Sie uns doch gemeinsam darüber reden, dann hören Sie doch auch einfach mal zu.