Wir haben als Zweites sicherlich auch als Erfolg zu vermelden, dass die Zahlen, die Ausbauzahlen bei erneuerbaren Energien – die Zahlen wurden schon genannt mit fast 80 Prozent, die wir in Kürze erwarten können, wenn die offiziellen Zahlen für 2011 vorliegen –, kein anderes Bundesland vorweisen kann. Wir waren gestern in der Beschlussfassung, glaube ich, uns darüber im Klaren, das wurde heute noch mal unterstrichen, in welcher Vorreiterrolle wir sind, wenn es darum geht, als erstes Bundesland ein CCS-Speicherungsverbot hier praktisch zu
beschließen im Landtag, ein CCS-Verbotsgesetz sozusagen. Und ich muss sagen, das ist sicherlich auch ein besonders positives Beispiel, daran orientieren sich andere Länder, was wir als Bioenergie-Coaching auf den Weg gebracht haben. Eine landesweite Vernetzung der Bioenergiebewegung, darum beneiden uns viele Länder, die eigentlich mit dem Thema viel früher begonnen hatten,
aber letztendlich feststellen, dass wir in puncto Netzwerkarbeit und vor allem Verbindungen mit genossenschaftlichen Bewegungen hier sehr erfolgreich sind.
Und ich möchte noch einen fünften Punkt nennen, der vom Minister so nicht genannt wurde, der mir persönlich aber noch mal sehr wichtig ist. Ich glaube, das Land Mecklenburg-Vorpommern hat im Bundesrat darauf bestanden und damit auch bewiesen, dass wir zur Energiewende stehen. Und ich möchte die Gelegenheit auch noch mal ausdrücklich nutzen, bezugnehmend auf die Debatte in der letzten Landtagssitzung, um mich bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU zu bedanken, dass sie dann doch im Vermittlungsausschuss gegen die EEG-Novelle und damit gegen ihre eigene Bundesregie- rung gestimmt haben. Ich finde das sehr gut, dass Mecklenburg-Vorpommern sich dann im Gleichzug praktisch auch mit anderen CDU-geführten Ländern zu dieser Position durchgesetzt hat, und ich kann nur hoffen, dass wir im Vermittlungsausschuss möglichst bald und möglichst schnell dann auch zu konkreten Ergebnissen kommen, zu Kompromissen kommen, die wir wirklich brauchen.
Allerdings muss man sagen, der Schaden, der da von der Bunderegierung angerichtet wurde, ist schon riesig groß, der lässt sich nicht mehr beheben, aber jetzt geht es um Schadensbegrenzung. Insofern bin ich sehr froh, dass durch die EEG-Novelle die Solarkürzung in der beabsichtigten Form gestoppt wurde und wir hier zu hoffentlich schnellen Nachbesserungen kommen. Insofern ist Mecklenburg-Vorpommern gut aufgestellt, wir haben die Energiewende nicht verschlafen und demzufolge ist es für uns auch klar, als SPD werden wir den Antrag der LINKEN ablehnen. Wir werden ihn aber auch ablehnen, weil wir davon überzeugt sind, dass wir in der jetzigen Situation, zumal mit Blick auf September 2012, keinen Masterplan brauchen.
Die Punkte eins bis sechs, die von der Fraktion der LINKEN dort aufgeführt wurden als praktische Inhalte solch eines Masterplanes, sind allgemein gut, fachlich unstrittig, das ist nicht der Streitpunkt. Der Streitpunkt ist: Masterplan Ja oder Nein? Unsere Position ist klar, wir brauchen keinen, wir haben andere Strategien entwickelt und die möchte ich noch mal kurz skizzieren. Wir haben ja bereits mit „Energieland 2020“ einen Plan, der heißt nicht Masterplan, aber es ist ein Plan, wie man die Energiepolitik bis 2020 hier entwickeln kann und wir haben den „Aktionsplan Klimaschutz“ aus dem Jahre 2010, bestehend aus zwei Teilen, Teil A und Teil B. Teil A beinhaltet die Ziele und die Grundlagen und Teil B, das ist sehr wichtig, konkrete Aktionen. Und diese Aktionen sind zum Teil umgesetzt, zum Teil auch noch nicht.
Ich möchte ein Beispiel nennen: Im „Aktionsplan Klimaschutz“ Teil B ist festgelegt, dass die Landesregierung uns jedes Jahr einen Energiebericht zu liefern hat. Ich habe ihn bisher noch nicht so in dieser Form gesehen, wie er dann mal festgelegt wurde im Jahre 2010, insofern sehen wir schon, dass es durchaus auch auf der jetzigen Planungsgrundlage Handlungsmöglichkeiten und Handlungsnotwendigkeiten gibt.
Was haben wir vor? Ich glaube, es ist höchste Zeit, sowohl „Aktionsplan Klimaschutz“ und „Energieland 2020“ nicht nur zusammenzuführen, sondern auch Ziele neu zu bestimmen, Maßnahmen neu zu bestimmen und dann natürlich auch den Zeitplan neu zu bestimmen.
Ob dann der neue Plan möglicherweise „Energieland 2030“ heißt, kann ja sein, aber er wird garantiert nicht Masterplan heißen. Und wir werden ihn auch nicht bis September 2012 beschließen können oder auf den Weg bringen können, weil, und das ist der entscheidende Unterschied, …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Hätten wir es Energieplan genannt, dann hätten Sie gesagt, wir können es nicht Energieplan nennen. Das ist so was von absurd!)
Wir wollen und werden, das ist angekündigt, Regionalkonferenzen durchführen, wir werden mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort das besprechen, was wir dort entwickeln wollen, und das ist ein ganz anderer methodischer Ansatz, weil er setzt auf Dialog. Er setzt auf den Dialog mit den Akteuren vor Ort, er setzt auf den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und das ist ein anderer Ansatz, als wenn ich jetzt einen Plan bis September 2012 auf den Tisch lege.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und das ist doch das Alberne, was Sie hier zelebrieren, Mensch, Mensch, Mensch!)
Ja. Aber wer hier was zelebriert, da möchte ich jetzt mal den Ball zurückspielen, wer hier was zelebriert, das ist der Antragsteller, der mit einer völlig überflüssigen Debatte,
ob Masterplan Ja oder Nein, meint, er müsste damit verbinden, dass hier angeblich die Energiewende verschlafen wird.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Vincent Kokert, CDU: So ist es. Der hat höchstens eingeschlafene Füße.)
Ich möchte dann mal wieder auf die Sachebene zurückkommen. Ich glaube, das ist sehr wichtig bei solch einem Thema, dass man das im übergreifenden gesellschaftspolitischen Konsens, wie es so schön heißt, anzugreifen hat oder anzugehen hat als nationale Aufgabe. Und zu dieser Sachlichkeit gehört auch, dass natürlich selbstverständlich parallel zu der Entwicklung der Strategie wir natürlich auch unsere Hausaufgaben machen müssen, im ganzen Tagesgeschäft, sage ich jetzt mal.
Drei Punkte: Ich freue mich sehr, dass jetzt auch die Kriterien für die Neuausweisung von Windeignungsgebieten auf dem Tisch liegen. Ab sofort können die Regionalen Planungsverbände tätig werden und ich hoffe sehr, dass wir dann, wenn wir durch alle einzelnen vorgeschriebenen, gesetzlich vorgeschriebenen Schritte durch sind, vielleicht 2014, spätestens 2015 zur Neuausweisung und Rechtsfestsetzung der neuen Windeignungsgebiete kommen. Und dann heißt es aber Verdopplung der jetzigen Windeignungsflächen und dann erreichen wir auch die Zahlen, die zu produzieren sind in der Windenergie, die von Herrn Jaeger hier genannt wurden.
Zweitens möchte ich natürlich noch mal nennen, dass wir in Kürze die Netzstudien erwarten. Wir werden dann ganz intensiv insbesondere das Thema Verteilnetze hier im Land auf Grundlage der Netze zu diskutieren haben.
Und drittens möchte ich den Haushalt nennen, weil mit dem Haushalt nicht nur wir zusätzliches Geld einsetzen, sondern wir ein neues Element einführen mit dem Klimaschutzfonds, den revolvierenden Darlehensfonds, darüber bin ich sehr froh. Wir werden hier für die nächsten eineinhalb Jahre 10 Millionen zusätzlich einsetzen können und ich erwarte auch, und das ist, glaube ich, von manchen bisher noch unterschätzt worden, dass wir mit der Neuausrichtung der EU-Förderung, mit der neu beginnenden EU-Förderperiode ab 2014 erhebliche Unterstützung bekommen von der Europäische Union, nicht nur, was die Frage der Strategie betrifft, sondern ich gehe auch davon aus, dass wir bei dem Mitteleinsatz von EFRE, ESF, aber auch ELER selbstverständlich diesem neuen und wichtigen Schwerpunkt Energiepolitik noch stärker Rechnung tragen werden. Das wird dann Gegenstand der Debatten sein bei der Verteilung der Mittel in der neuen Fondsperiode und natürlich auch im Doppelhaushalt 14/15.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin der Meinung – und Beispiele haben es reichlich untersetzt –, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern die Energiewende nicht verschlafen haben. Allerdings müssen wir feststellen, und die Ministerin hat recht, man kann nicht mit 16 kleinen erfolgreichen Energiewenden, mehr oder weniger erfolgreichen Energiewenden, die große Energiewende schaffen, um die es eigentlich geht. Dafür brauchen wir eine handlungsfähige, eine kompetente, eine durchsetzungsfähige, eine gut aufgestellte Bundesregierung.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie Zeitung lesen, das machen Sie, ich habe darauf verzichtet, ich hätte hier leicht 20/30 Zitate bringen können aus Wirtschaftsverbänden, durchaus CDU-nah, Zitate aus der CDU selbst, Zitate aus der kommunalen Ebene,
Zitate aus dem Bereich der Wissenschaft, der Forschung, von der Opposition sowieso. Die Einschätzung dessen, was diese Bundesregierung, Schwarz-Gelb, momentan leistet in der Energiepolitik bei der Umsetzung der Energiewende, ist verheerend. Die Einschätzung ist verheerend, weil da ist völliges Versagen in der Energiepolitik, da ist Verschlafen. Da ist Verschlafen noch, ja, schwach ausgedrückt.
Insofern kann ich nur wünschen, dass wir bei den vier großen Herausforderungen, die es gibt, Energieeffizienz, endlich nach vorne kommen,
denn schließlich sind die hochgesteckten Ziele und notwendigen Ziele von einem Drittel Verbesserung momentan völlig unerreichbar, große Defizite beim Kraftwerksneubau, nicht nur was Offshore betrifft, sondern natürlich auch beim notwendigen Bau von neuen Gaskraftwerken. Wir haben die Defizite beim Netzausbau,
das ist hinreichend beschrieben worden, und wir haben erhebliche Defizite bei der Entwicklung der Speichertechnologien. Was macht diese Bundesregierung? Sie kürzt die Mittel in dem Bereich Klimafonds, der nicht so ausgestattet ist, wie er ursprünglich geplant war.
es fehlt Geld für Innovationsanreize und auf diese Art und Weise wird die Energiewende in Deutschland von der jetzigen Bundesregierung sabotiert, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir hier in Mecklenburg-Vorpommern leisten unseren Beitrag und insofern kann das gerne auch ins Protokoll aufgenommen werden. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der LINKEN „Energiewende nicht verschlafen“, verkennt, dass Schlafende nicht sündigen können.
Und gesündigt wird auf diesem Gebiet der sogenannten Energiewende nicht nur hier in Mecklenburg-Vorpom
mern unter einer SPD-CDU-Regierung, wo unheimliche Summen in die sogenannten erneuerbaren Energien investiert werden, Stromerzeugungskapazitäten aufgebaut werden, aber letztendlich noch nicht einmal eine sichere Planung vorhanden ist, wie der Strom dann in die südlichen Industrieregionen dieser Republik transportiert werden kann. Netzentwicklungsplan existiert überhaupt noch gar nicht. Und vor allen Dingen: Wer bezahlt das Ganze?
Und auch besonders die GRÜNE-Fraktion in diesem sogenannten Hohen Haus rechnet sich die Welt schön. Sie werden nicht erleben, dass vonseiten der Multikultiextremisten hier auch nur ein Antrag in Zukunft eingebracht wird, der sich mit den fatalen ökologischen Schäden auseinandersetzt,