Anlässlich unseres Antrags zur Landesarchäologie vom 15. März wollte er zum Beispiel, ich zitiere wörtlich, „auch mal die Frage stellen, ob alles, was hier unter Denkmalschutz gestellt wurde, wirklich auch die nächsten Tausenden Jahre für das Erbe der Menschheit erhalten bleiben muss oder ob hier und da vielleicht auch ein bisschen übertrieben wurde“. Ich denke, es ist ganz gut, wenn wir, bezogen auf das Bad Doberaner Münster, nicht zu sehr untertreiben.
Gut, dass der Ministerpräsident sich die Sache noch rechtzeitig angeschaut hat und seine Richtlinienkompetenz genutzt hat. Normalerweise müssten das zuständige Fachministerium, vor allem aber der zuständige Minister doch als Erste erkennen, wo hier die Prioritäten gesetzt werden müssten. Das alles soll aber nichts daran ändern, dass uns diese etwas späte Einsicht der Regierungsfraktionen doch sehr freut. Besser als ein fehlerhaftes Beharren auf einer zweifelhaften Position ist schließlich eine im Ergebnis richtige Kehrtwende, denn jetzt wird der Weg für eine Bewerbung des Bad Doberaner Münsters frei gemacht und diese sogar unterstützt.
Angesichts der Vorgeschichte müssen Sie uns allerdings zugestehen, dass ein wenig Misstrauen bleibt. Wir halten es daher für eine gute Idee, die Formulierung des Beschlusstextes noch ein wenig präziser zu gestalten. Ich meine hier vor allem den Begriff „schnellstmöglich“ im zweiten Absatz Ihres Antrages. Wir alle wissen doch, wie dehnbar so ein Begriff sein kann.
Wir gehen allerdings davon aus, dass auch Sie unter der schnellsten Möglichkeit verstehen, dass das Doberaner Münster bis Herbst dieses Jahres auf die Tentativliste aufgenommen werden soll. Da bietet es sich an, doch gleich ein konkretes Datum einzusetzen, und so werden Sie auch nichts gegen unseren Änderungswunsch und den der LINKEN haben können, das Wort „schnellstmöglich“ zu streichen und durch die konkrete Frist bis zum 31. Juli 2012 beziehungsweise 1. August zu ersetzen. In diesem Zusammenhang ziehe ich unseren Antrag zugunsten des Änderungsantrages der LINKEN zurück. Wir stimmen natürlich sowohl dem Änderungsantrag als auch, wie eingangs gesagt, dem Antrag an sich zu.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem bereits im Februar über die Buchenwälder Deutschlands als UNESCO-Kultur- und Weltnaturerbe debattiert wurde, geht es heute um das Bad Doberaner Münster. Ich habe den Eindruck, dass die Fraktionen der SPD und CDU richtig Freude an diesem Betätigungsfeld gefunden haben, weil sie mit diesen Anträgen wunderbar eine Lücke füllen können, eine Lücke der Untätig- und Konzeptlosigkeit.
Den Menschen im Land wird vorgemacht, dass hier im Landtag dermaßen wichtige Dinge beraten und beschlossen werden, die Weltrang besitzen, und gleichzeitig wird der Anschein erweckt, Kulturschätze deutscher Geschichte würden Ihnen am Herzen liegen. Dass unzählige Exponate unserer Geschichte in den Archiven verrotten, weil Sie unfähig sind, die Kulturpflege personell und finanziell ausreichend auszustatten, bleibt unbenannt. Oder wer trägt die Verantwortung dafür, dass die ältesten erhaltenen Wasserfahrzeuge des deutschen Ostseeraumes achtlos verrottet sind?
Durch unsachgemäße Lagerung sind die bis zu 7.000 Jahre alten Einbäume schwerstgeschädigt. Der Einsturz der Lagerhalle in Schwerin gab dem unwiederbringlichen Welt…, dem unwiederbringlichen Kulturerbe dann den Rest.
Weltweit schüttelten Historiker die Köpfe oder ballten die Fäuste über den schlampigen Umgang mit der Geschichte in Mecklenburg-Vorpommern. Wer, wenn nicht Sie, trägt dafür die Verantwortung? 7.000 Jahre mussten die Einbäume überstehen, um in Ihrem kulturfeindlichen System zu vergammeln.
Darüber hinaus gibt es noch weitere anschauliche Episoden, die Ihr Verantwortungslossein in Sachen Kultur unter Beweis stellen. Erinnert sei hier an die Nacht-undNebel-Aktion in Stralsund, in der über 4.000 Exponate aus dem Kunsthistorischen Museum nach Stettin verbracht wurden. Die Kunstschätze, darunter die 6.000 Jahre alte Bernsteinschnitzerei „Stolper Bär“, wurden von einer deutschen Archäologiegesellschaft in Hinterpommern ausgegraben und vor 1945 als Fundstücke im deutschen Stettiner Provinzialmuseum ausgestellt. Zum Ende des Zweiten Weltkriegs konnten sie vor den Plünderbrigaden polnischer Milizionäre und sowjetischer Rotarmisten in Sicherheit gebracht werden. 64 Jahre später wurde die Kunst letztlich dennoch zur Beute.
Selbst die „Bild-Zeitung“ feixte bereits über den Kulturzerfall im schönen Mecklenburg-Vorpommern. Im Juni 2011 wurde berichtet, wie die Preußensäulen auf Rügen neben einem Dixi-Klo und einer Dönerbude vor sich hin gammeln. Wer weiß, was in Ihrem Zuständigkeitsbereich nicht noch alles verkommt in irgendwelchen Kammern oder Hallen, die schon jahrelang keiner mehr betreten hat.
Ihnen geht es hier um einen schönen Schaufensterantrag, aber nicht um deutsches Kulturgut. Oh nein, deutsches Kulturgut, das sagt man ja bei Ihnen nicht. Der ehemalige Stasizuträger und kulturpolitische Sprecher der LINKEN Koplin bezeichnete die Welterbeliste der UNESCO als „Ausdruck einer großartigen multikulturellen Historie und Gegenwart menschlicher Zivilisation“.
Ich habe in der Weltkulturerbeliste keine multikulturellen Kunstschätze gefunden und meines Wissens wurde auch das Bad Doberaner Münster nicht von einer multikulturellen Gesellschaft erbaut. Zu solch kulturellen Hochleistungen ist das BRD-System, in dem Menschen aus aller Herren Länder gastieren, nicht mehr fähig.
ein paar übergroße Bausteine in die Landschaft zu stellen. Dieses oft als multikulturelle Gesellschaft bezeichnete Konstrukt lässt vor lauter Schuldgefühlen und Minderwertigkeitskomplexen alles Große vergammeln und verrotten.
Wir werden den Antrag ablehnen, allerdings nicht, weil wir der Ansicht sind, das Doberaner Münster sei nicht würdig, weltweit kulturgeschichtliche Anerkennung zu erfahren – dies steht außer Frage. Wir wollen nichts mit der UNO zu tun haben. Die UNESCO ist lediglich eine ihrer Unterorganisationen.
Dass die UNESCO in ihrer Präambel das Wort „Frieden“ vor sich herträgt, kann nicht davon ablenken, dass die UNO sich außerhalb aller Rechtsstaatlichkeit bewegt.
Michael Andrejewski führte dazu bereits im Februar aus – im Protokoll der 9. Sitzung ab Seite 35 können Sie nochmals nachlesen, was Sie bis jetzt nicht begriffen haben –, trefflich formulierte er, die UNO ist, über allem stehend, ein „klammheimlich installierte(s) Willkürregime einer Bande von Putschisten,“
„die in ihrem Boykott-Ausschuss beim UN-Sicherheitsrat Weltregierung und Weltgericht spielen und mit einer Macht für jenseits von allem, was man noch Recht und Gesetz nennen könnte, umgehen“. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Jochen Schulte, SPD: Wer hat das geschrieben? Pastörs? – Peter Ritter, DIE LINKE: Nicht zu Unrecht mit Eselsmasken in Demmin rumgelaufen.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Änderungsantrag der GRÜNEN ist zurückgezogen worden. Zum Änderungsantrag der LINKEN möchte ich gern noch einige Ausführungen machen. Zunächst beantrage ich, über die Ziffern dieses Änderungsantrages einzeln abzustimmen. Die Fraktionen der SPD und der CDU würden den Punkt I Nummer 2 annehmen mit dem Hinweis, dass wir die Worte „Aufnahme in die deutsche Tentativliste“ ebenfalls für sinnvoll erachten, den Änderungsantrag im Übrigen jedoch ablehnen.
Lassen Sie uns heute mit der Zustimmung über einen so geänderten Antrag den Grundstein für ein erfolgreiches Bewerbungsverfahren Doberans legen.
Zunächst gebe ich noch mal bekannt, dass der Änderungsantrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurückgezogen ist, und lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/759 punktweise abstimmen, und zwar, wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in römisch I zustimmt, ach Nummer, also richtig 1.
Gut, also nehmen wir unter Ziffer I, Punkt 1, wer diesem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um das Handzeichen. – Gut. Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 unter Ziffer I abgelehnt bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN mit den Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD.
Dann komme ich zum Punkt 2 unter Ziffer I. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 unter Ziffer I angenommen mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD.
Jetzt kommen wir zum Punkt II und da lasse ich zunächst die Ziffer 1 abstimmen. Wer der Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 unter Ziffer II abgelehnt mit Zustimmung der Fraktion der LINKEN und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD.
Und dann stimmen wir ab unter Ziffer II die Ziffer 2. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um das Handzeichen. – Ja. Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist auch die Ziffer 2 unter Ziffer II abgelehnt mit Zustimmung der Fraktion der LINKEN und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD.