Sehr geehrter Herr Kollege Ritter, so ganz kann ich die Oppositionspartei nun wieder nicht verstehen. Es wird den Regierungsfraktionen häufig vorgeworfen, dass wir Anträge stellen, die Schaufensteranträge sind, weil die Regierung das schon tut. Und Sie machen jetzt nichts anderes, als dazu aufzufordern, was ich vorhin gesagt habe. Die Landesregierung, in dem Fall mein Haus mit der Ressortzuständigkeit, fertigt eine Richtlinie, in der erstens der Aufenthalt verkürzt wird auf genau die 24 Monate, wenn sie ein Kind unter 18 Jahren haben und dann eine schnellstmögliche Integration haben, mit den zuständigen Ausnahmefällen, und wir verkürzen auf drei Jahre grundsätzlich. Insofern kann ich hier nicht nachvollziehen, warum wir jetzt sozusagen so eine Abstimmung tun, wo genau das, was gefordert wird, bereits getan wird.
Ansonsten ist es natürlich dem Fachausschuss jederzeit vorbehalten, sich in der Materie mit der Thematik auseinanderzusetzen. Dass es eine wichtige Thematik ist, ist vollkommen außer Zweifel. Und dass wir alles tun sollten, dass wir solche Ereignisse nicht noch mitproduzieren wie vor 20 Jahren ist auch vollkommen außer Frage, dazu sind alle aufgefordert. Deswegen, weil das Thema so wichtig ist und weil wir genau das gleichermaßen erkannt haben, haben wir jetzt diesen Weg der Schritte gewählt. Ich glaube, das ist ein Weg, den das Parlament mitgehen kann, und deswegen ist der Antrag in der Form nicht notwendig. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister! Noch mal ausdrücklich: Ich bedanke mich recht herzlich bei Ihnen, dass Sie die Intention der vorangegangenen Antragstellungen meiner Fraktion
aufgegriffen haben und gesagt haben, wir machen uns jetzt auf den Weg, die Richtlinie zu überarbeiten. Dafür ehrliche Anerkennung! Was ich aber nicht verstehen kann, dass es Ihnen dann unwahrscheinlich schwerfällt, mit der Unterstützung des Landtages, nämlich mit einem unterstützenden Beschluss des Landtages, an dieser
Erarbeitung der Richtlinie weiterzuwirken. Das erschließt sich mir nicht. Der einzige Grund ist, dass Sie in der Tat sagen, wir sind schon längst beim Arbeiten und wir brauchen die Opposition in diesem Hause eigentlich nicht. Das ist der eigentliche Grund.
Meine herzliche Bitte: Benennen Sie dann diesen Grund so deutlich in der Öffentlichkeit und suchen Sie nicht jedes Mal nach irgendwelchen Ausreden, warum Anträge der Oppositionsfraktionen nicht angenommen werden müssen. Und wenn es denn so ist, wenn wir Ihnen vorwerfen, dass die Koalition nur Schaufensteranträge stellt zu Dingen, die die Regierung schon längst tut, dann nimmt die Regierung diese Anträge sehr dankbar an und sagt, jawohl, wir bedanken uns bei den Koalitionsfraktionen, dass sie sich mit einreihen und den eigeschlagenen Weg unterstützen.
Nichts anderes ist hier der Fall. Also herzlichen Dank dafür, dass Sie sich auf den Weg gemacht haben, weil es wird höchste Zeit, dass hier Regelungen gefunden werden, die den Lebensbedingungen der Menschen in den Asylbewerberheimen gegenwärtig noch entsprechen und eine Verbesserung ihrer Lebenssituation herbeiführen. Und zweitens, springen Sie über Ihren Schatten, lassen Sie sich vom Landtag unterstützen, fraktionsübergreifend! Und wenn das nicht geschehen sollte, gebe ich Ihnen Brief und Siegel, im Ausschuss sehen wir uns wieder. – Danke schön.
Zunächst lasse ich über den Antrag des Abgeordneten Ritter, über den mündlichen Änderungsantrag abstimmen, der also wie folgt lautet, unter Punkt 1: „die erforderlichen organisatorischen, sächlichen und finanziellen Vorkehrungen dafür getroffen werden, dass Menschen, die auf der Grundlage des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlAG) in Mecklenburg-Vorpommern aufgenommen wurden und werden, zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch nach 24 Monaten, dezentral in Wohnungen untergebracht werden können“. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit den Stimmen der SPD, der CDU und der NPD bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Nun kommen wir zum Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/570. Es ist eine namentliche Abstimmung beantragt worden.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre
Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.
An der Abstimmung haben 55 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 17 Abgeordnete, mit Nein stimmten 38 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/570 mit den Stimmen der SPDFraktion, der CDU-Fraktion und der NPD-Fraktion bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger in allen Landesteilen MecklenburgVorpommerns sichern, Drucksache 6/565.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger in allen Landesteilen Mecklenburg-Vorpommerns sichern – Drucksache 6/565 –
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der hier zu behandelnde Antrag meiner Fraktion unter dem Motto „Mobilität für alle“ gibt uns heute die Möglichkeit, über die Bedeutung von Mobilität für den sozialen Zusammenhalt und die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger zu diskutieren. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern als dünn besiedeltem Flächenland stellen sich viele Fragen besonders scharf:
antwortung für die Gewährleistung von Mobilität seiner Bürgerinnen und Bürger und welche Schlussfolgerungen sind daraus zu ziehen?
Mobilität ist für mich und meine Fraktion ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge und die Grundlage für die Teilhabe aller Menschen am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben. Mobilität ist ein Grundrecht. Wir sind verpflichtet, dieses Grundrecht zu verwirklichen. Ich hoffe, das sehen Sie alle auch so.
Die Bürgerinnen und Bürger sind in allen Teilen des Landes darauf angewiesen, pünktlich und möglichst schnell zur Arbeit zu kommen, zum Arzt, zum Einkaufen. Um politische Rechte wahrnehmen zu können – ganz besonders, da ehrenamtliches Engagement immer so hochgehalten wird –, müssen zum Teil weite Wege zurückgelegt werden. Aber auch für den Besuch von Angehörigen und von Freunden muss man von A nach B kommen können. Kulturgenuss und Freizeitgestaltung erstrecken sich meist über das nähere Wohnumfeld hinaus.
Vieles mehr wäre zu nennen. Fakt ist, solange man eine gut bezahlte Arbeit hat und ein Auto besitzt, kann man vieles, was in den vergangenen Jahren durch eine verfehlte Verkehrspolitik angerichtet wurde, noch ausgleichen. Aber hier zeigen sich auch gleich grundsätzliche Probleme:
betuchtes Elternhaus haben, kein Moped besitzen und für die auch der Schulweg per Fahrrad zu weit ist?
Der vorliegende Antrag meiner Fraktion legt den Finger genau in diese Wunden. Leider ist der Anteil des motorisierten Individualverkehrs in unserem Land besonders hoch. Es ist klar, dass das zum Teil mit der dünnen Besiedelung unseres Landes zu tun hat, und natürlich haben sich auch viele Familien nach der Wende darauf gefreut, nicht mehr so lange auf ein Auto warten zu müssen.