dass überall dort, wo die Betreuungsangebote stimmen, wir von Anfang an auch eine höhere Geburtenrate zu verzeichnen haben
und dass dort Frauen Familie und Beruf gerne vereinbaren und gerne Kinder haben und gerne Familie haben, wo halt die Betreuung der Kinder auch sichergestellt ist.
Und wenn hier in der Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsanspruch geschaffen wurde für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres und man dann feststellt, das kann man nicht erreichen, aus welchen Gründen auch immer – das haben Sie, Herr Renz, ja hier mit Ihrer Statistik zu belegen versucht
und dann das Betreuungsgeld dagegenstellt, um dann wahrscheinlich damit zu erreichen, dass die Nachfrage
halt so gering ist, dass es nicht so auffällt, dass man im Vollzug des Ausbaus der Kinderkrippen vollkommen versagt hat,
Wir brauchen ein Betreuungsgeld nicht! Wir brauchen verlässliche Kinderbetreuung! Wir brauchen die frühkindliche Bildung! Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern einen sehr guten Weg eingeschlagen. Die Maßnahmen hat die Ministerin eben alle schon aufgezählt.
Und wir können von dieser Stelle aus sehr wohl sagen, das, was da in der Bundesregierung abgeht, favorisiert wird, was auf den Weg gebracht werden soll, das unterstützen wir nicht, ganz im Gegenteil, wir sind strikt dagegen. Und wenn man hier alte, faule Kompromisse zitiert, wie Herr Holter das getan hat, ist das natürlich eine Möglichkeit,
(Vincent Kokert, CDU: Oui, oui, oui, aah! – Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Barbara Borchardt, DIE LINKE)
die ja hoffentlich im Laufe des Lebens auch zunehmen. Sogar die Seite, die das vielleicht damals zähneknirschend mitgetragen hat, muss das heute nicht mehr unbedingt unterstreichen. Ich denke mal, unsere Bundespartei ist da auch ganz eindeutig
und auch dort die klare Aussage: Betreuungsgeld brauchen wir nicht! Wir brauchen Verlässlichkeit für unsere Familien! Wir brauchen weiterhin die Hilfe auch für unsere Frauen, dass der Wiedereinstieg in den Beruf besser funktioniert. Vor allen Dingen aber brauchen wir eine viel höhere Beteiligungsquote von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, auch schon vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels, weil, ich weiß nicht, wie Sie das sehen, aber ich denke mal, wir sollten die Potenziale, die wir hier selber haben, ausschöpfen für unseren Arbeitsmarkt,
gegen den Fachkräftemangel. Das trifft auf unsere Frauen zu, das trifft aber auch auf andere Gruppen unserer Bevölkerung zu.
Gestern war eine sehr interessante Veranstaltung bei der Arbeitsagentur. Da ging es um Jobs für Menschen mit Handicaps, die auch ein Potenzial darstellen, das viel zu wenig erschlossen wird. Ich denke, wir gehen in Mecklenburg-Vorpommern unseren eigenen Weg, den wir eingeschlagen haben, der ein guter Weg ist, den wir voll unterstützen sollten, und können daher die Diskussion auf Bundesebene eigentlich ein bisschen entspannter sehen als viele andere. Aber wir können auch die Position klar zum Ausdruck bringen: Wir brauchen kein Betreuungsgeld. Wir gehen den anderen Weg. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Mein Fraktionsvorsitzender war ja heute schon auf das Zustandekommen der Aktuellen Stunde eingegangen. Und ich will die Feststellung von Helmut Holter noch einmal wiederholen: Es geht bei der Aktuellen Stunde für Sie, meine Damen und Herren von der SPD, nur um Profilierung gegenüber der CDU.
Es geht Ihnen nicht um die Probleme, die vor Ort herrschen, die wir im Land bei der frühkindlichen Bildung haben. Es geht um ein Bundesthema – das Betreuungsgeld oder auch die Herdprämie genannt.
in Mecklenburg-Vorpommern. Um es ganz klar zu sagen: Wir lehnen eine Profilierung auf Kosten unserer Kinder ab!
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das tut auch keiner, Frau Bernhardt.)
Denn bei dem Thema „Frühkindliche Bildung in Mecklenburg-Vorpommern“ spielen die Diskussionen um das Betreuungsgeld doch eher eine untergeordnete Rolle. Halten wir uns doch mal Sinn und Zweck des Betreuungsgeldes vor Augen! Es geht bei der Einführung des Betreuungsgeldes doch darum, die Eltern dazu zu bewegen, ihre Kinder nicht in die Einrichtung zu bringen. Es ist
ein Ausweichmanöver, eine Notlösung, um das Gesicht wahren zu können, wenn 2013 dann der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz greift, dann kann nämlich gesagt werden: Seht her, es gibt gar keinen weiteren Bedarf an Krippenplätzen!
Wir in Mecklenburg-Vorpommern, und das haben Sie auch alle schon gesagt, haben aber eine hohe Betreuungsquote von 51,7 Prozent bei den Null- bis Dreijährigen – und das ist auch gut so. Wenn wir aber diese Betreuungsquote haben, warum reden wir dann über dieses Thema? Lassen Sie uns doch dieses Thema „Frühkindliche Bildung stärken“ ernst nehmen und hinterfragen, wie frühkindliche Bildung in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich gestärkt werden kann.
Da muss man sich aber auch mal den Problemen stellen. Und ich höre hier von Ihnen nur schönreden: Es gibt keine Probleme, es wird schon alles gemacht.