weil die Fahrräder werden ja sowieso geklaut. Das ist vielleicht für die Polizei und die Gerichte gut, aber für denjenigen, der beklaut wird, ist es nicht gut. Vor diesem Hintergrund empfehlen sich auch solche Maßnahmen, wie sie hier im Koalitionsantrag vorgeschlagen werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben den Antrag der Regierungskoalition geprüft und halten die vorgeschlagene Lösung für angemessen, geeignet und erforderlich. Insbesondere freuen wir uns, dass auf diese Weise ein Diebstahlproblem mal nicht durch den Ruf nach größerem Polizeieinsatz und einhergehender Mehrbelastung bei der Landespolizei angegangen wird. Ich sehe das mit der künstlichen DNA auch sehr kritisch, weil ich nicht möchte, dass alles in diesem Land markiert wird. Das kann sich nicht jeder leisten und wir wissen auch nicht, welches Diebesgut nun wirklich sehr attraktiv ist.
Das Zweite ist: Natürlich kann man das Diebesgut im Ausland oder in einem anderen Bundesland wieder absetzen, aber es wird natürlich sehr viel unattraktiver, wenn man das schwere Metall noch mal 200 Kilometer fahren muss. Dann steigen nicht nur die Metallpreise,
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt dem Antrag zu, auch wenn wir ansonsten das Recycling immer unterstützen. Hier ist es natürlich eine negative Folge. Wir stimmen dem Antrag zu. Es ist ein Baustein hin zu mehr Sicherheit bei den Ressourcen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition sagt den Metalldieben den Kampf an und startet eine Initiative im Landtag, so verbreiten es die Systemmedien in den vergangenen Tagen im ganzen Land. Heldenhaft wurde darüber berichtet, wie der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Waldmüller einen verstärkten Kampf gegen die Metalldiebstähle in Mecklenburg-Vorpommern ankündigte.
Zitiert wurden die ungewöhnlich harten Zeilen von der demokratischen Hinterbank aus einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion vom 9. März. Nahezu eins zu eins wurden die kämpferischen Aussagen weit in die Fläche gestreut. Das Problem daran war, so schön die Worte auch geklungen haben, viele Betroffene wussten beim Lesen nicht, ob sie weinen oder lachen sollten, denn für sie und ihr persönliches Eigentum kam diese Ankündigung leider viel zu spät.
In der Pressemitteilung heißt es, Zitat: „Wir sagen den Metalldieben im Land den Kampf an und unterstreichen damit, dass der Staat nicht tatenlos zusieht, wie fremdes Eigentum entwendet wird.“ Diese Aussage ist wohl die amüsanteste und traurigste zugleich in der gesamten Pressemitteilung, dass der Staat nicht tatenlos zusieht. Herr Waldmüller, wie würden Sie die staatlichen Aktivitäten der letzten Jahre sonst bezeichnen? Polizeikräfteabbau in der Fläche und fehlendes Benzin führten dazu, dass sich die Diebesbanden in einigen Regionen sogar tagsüber ungestört bedienen konnten.
Als Gipfel des Ganzen kann folgende Aussage eingestuft werden: „Wir nehmen dies nicht hin, sondern handeln im Interesse der betroffenen Eigentümer. Deshalb geben wir den Altmetallhändlern im Land die rechtliche Handhabe, um bei der Anlieferung von Metall noch genauer hinzuschauen und diese besser zu dokumentieren.“
Ich frage Sie, Herr Waldmüller: Wäre es nicht sinnvoller, anstatt den Altmetallhändlern der Polizei im Land die uneingeschränkte Handhabe in Form von Personalaufstockung und Modernisierung zu geben, um dem ausufernden Metalldiebstahl zu begegnen, oder sollen die Schrotthändler zukünftig die Ermittlungen übernehmen und anfangen, Kriminelle zu jagen? Wir sind schon ge
spannt auf Ihren Folgeantrag: „Koalition streicht weitere Polizeistellen, Altmetallhändler haben die Ermittlungen aufgenommen“.
Wie schon erwähnt, Sie spielen mit den Angstgefühlen der Menschen in unserem Land. Mit Ihrem Rechtfertigungsantrag versuchen Sie, die Kritiker in den eigenen Reihen zu beruhigen
und die Betroffenen im Land zu verwirren. Wenn künftig einer von Ihren Abgeordneten auf der Straße von einem Wähler auf die ausufernde Kriminalität angesprochen wird, hat er schließlich die Drucksache 391 als Ass im Ärmel und kann auf die heldenhaften Anstrengungen der Koalition verweisen. Die gleichgeschaltete Presse tut ihr Übriges dazu und springt in gewohnter Weise über das von Ihnen geschnitzte Stöckchen. Draußen im Land bei den betroffenen Bürgern, denen zum zehnten Mal der Wasserhahn auf dem Gemeindefriedhof gestohlen wird, ändert sich rein gar nichts.
Das wirkungsvolle Mittel für die Bekämpfung des Metalldiebstahls ist und bleibt die Wiedereinführung der stationären Grenzkontrollen,
denn die Fallzahlen und Vorfälle steigen nicht nur proportional mit den Rohstoffpreisen, wie es Herr Wolfgang Waldmüller in der Pressemitteilung nur mit halber Wahrheit darstellt, sondern die Fallzahlen steigen auch proportional mit der Nähe zur deutsch-polnischen Grenze. Sie wissen das ganz genau. Erbärmlich, dass in Ihrem Antrag darüber geschwiegen wird. Aber hier in diesem Hohen Hause gehört die Lüge zur Tradition.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Jochen Schulte, SPD: Das ist aber erst, seitdem Sie hier in diesem Haus mit vertreten sind. – Zuruf von Katharina Feike, SPD)
Als mein Kamerad Udo Pastörs mit einer Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen wollte, ob und inwieweit der banden- und erwerbsmäßige Metalldiebstahl von Zentren aus erfolge, die außerhalb der BRD lägen, hatte man anfangs keine Informationen. Später verweigerte man die Antwort aus ermittlungstaktischen Gründen. Während die Landesregierung die Wahrheit wie ein Staatsgeheimnis hütete, erklärte die Sprecherin der Bundespolizeiinspektion Rostock Erika Krause-Schöne: „Man kann davon ausgehen, daß das Profis sind, organisierte Banden, die dann die kupferhaltigen Kabel über die Grenze nach Polen bringen.“
Die Einführung einer geeigneten Buchführungspflicht stellt somit den zweiten Schritt, Herr Müller, zur Bekämpfung des Metalldiebstahls dar. Solange Sie zu feige sind, den ersten Schritt zu gehen,
Herr Müller, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für die Äußerung, die Sie während Ihrer Rede gehalten haben.
Weiterhin behalte ich mir vor, Ihre Rede zu prüfen und gegebenenfalls weitere Ordnungsmaßnahmen auszusprechen.
Während Ihrer Rede beim TOP 38 ist eine weitere Verletzung des Parlaments aufgetreten und auch dafür spreche ich Ihnen einen Ordnungsruf aus. Das ist somit der zweite und damit belehre ich Sie, dass ein weiterer den Redeentzug nach sich zieht.
Ihnen, Herr Köster, erteile ich einen Ordnungsruf. Sie haben mein Verhalten hier nicht zu diskutieren.
(Stefan Köster, NPD: Ach, Herr Backhaus, seien Sie mal lieber still, dann kommt kein Mist mehr raus! – Heinz Müller, SPD: Das kann doch nicht mehr wahr sein!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich rede nicht nur von den großen spektakulären Fällen, sondern natürlich auch von den kleineren, von den kleinen Beschaffungsdelikten und dergleichen.
Ich möchte Ihnen aber einmal ein paar Zahlen nennen. Bei diesen handelt es sich hauptsächlich noch um laufende und nicht abgeschlossene Verfahren, wodurch sie nicht zu 100 Prozent genau sind. Das bitte ich zu entschuldigen. Ich glaube aber, dass die Zahlen eindrucksvoll beweisen, dass hier Handlungsbedarf besteht.
Es hat übrigens eine Geschichte gegeben. Diese Metalldiebstähle haben sich in der letzten Zeit potenziert. Das will ich jetzt hier zum Ausdruck bringen:
Im Jahr 2009 haben wir circa 150 Fälle gehabt, die bei der ersten Aufnahme und Erfassung als Metalldiebstahl eingestuft wurden, wie gesagt circa. Denn wenn sich bei einigen Fällen herausstellt, dass zum Beispiel der Gully