Jetzt, Herr Saalfeld: Inhaltlich unterstützt auch die SPDLandtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern diese Bundesratsinitiative voll –
Komma –, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie so oft im Leben, man kann nicht alles haben.
Die CDU lehnt die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab und verfolgt, getrieben durch ihren Koalitionspartner FDP im Bund, eher eine Steuersenkungspolitik. Ein aktuelles Beispiel ist der Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progressionen. So ein Gesetz würde deutschlandweit zu Steuermindereinnahmen von circa 6 Milliarden Euro führen, und das in einer Zeit, in der der Bundeshaushalt mit 26,1 Milliarden Euro geplanter Neuverschuldung in das Haushaltsjahr 2012 gestartet ist und in 2013 mit 20 Milliarden Euro Schulden geplant wird. Solide Finanzpolitik, meine Herren von der CDU, geht da anders. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde heute und hier nicht in eine Steuerdebatte einsteigen.
Gemäß der Bundesratsklausel in Ziffer 4.4.7 der Koalitionsvereinbarung 2011 bis 2016 über die Bildung einer Koalitionsregierung für die 6. Wahlperiode des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern macht es einfach keinen Sinn, wenn die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung auffordern würde, der Bundesratsinitiative beizutreten, denn in der Koalitionsvereinbarung heißt es – und das war übrigens auch schon in der rot-roten Koalition so, Herr Holter –,
Wir können noch einmal darauf zurückkommen, was wir gestern gesagt haben. Wissen Sie noch, was ich gestern gesagt habe, auf den Mindestlohn bezogen, was ich Ihnen vorgehalten habe? Da sind wir in einer Koalition. Das sind wir hier auch, und Brandenburg nicht vergessen. Ja, das sollten Sie sich mal zu Gemüte führen.
Diese Regelung gilt auch für alle schon bislang im Bundesrat eingebrachten Initiativen, die noch nicht abgeschlossen sind. Daher wird die SPD-Landtagsfraktion dem Antrag der Fraktion DIE LINKE nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein typischer Antrag der LINKEN basierend auf Neid,
auf Klassenkampf, auf Bedienung ihrer Klientel, die immer dann eine Forderung kriegt, die sie für richtig hält, wenn sie den vermeintlich Bessergestellten etwas abnimmt. Das ist die politische Substanz auf der linken Seite und nicht viel mehr.
Wenn man sich einmal anschaut und die Begründung liest in Bezug auf den Antrag im Bundesrat, dann bekommt man auch die Antwort, warum denn überhaupt hier eine Verschärfung des Steuerrechtes gefordert wird.
Ich zitiere mal aus der Begründung: „Bund und Länder stehen nach der Wirtschafts- und Finanzkrise vor der Frage, wie zukünftig die notwendigen staatlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbracht werden können und gleichzeitig die Haushaltskonsolidierung mit dem Abbau von Finanzierungsdefiziten vorangetrieben werden kann“.
Das sollten Sie den Leuten sagen, Herr Holter. Sie sollten Ihren Leuten sagen, dass Sie mehr Steuereinnahmen brauchen, eben nicht, um Ihre Klientel besserzustellen, sondern um ganz einfach hier die Verpflichtungen, die die Bundesrepublik Deutschland eingegangen ist in Bezug auf Schuldentilgung und Hilfen für die notleidenden europäischen Staaten, zu finanzieren. Das ist der eigentliche Grund, nicht der Wohlstand in Deutschland, sondern die Finanzierung über den deutschen Steuerzahler, für fremde Interessen, für fremde Länder in Südeuropa und für die EU, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Erhöhung auf 49 Prozent würde relativ wenig Geld in die Bundeskasse spülen, das haben wir schon gehört. Und sie würde vor allen Dingen nicht verhindern, dass nach wie vor die wirklich Vermögenden sich ganz einfach steuerlich besserstellen, weil sie die Möglichkeit haben, zum Beispiel nach wie vor bei sogenannten Verlustzuweisungsgesellschaften Steuerersparnisse zu generieren, dass sie kaum noch Steuern sparen. Das ist die Tatsache. Und was würde das für die mittlere und kleine Industrie bedeuten, für den Handwerker mit 40 bis 50 Beschäftigten und für den Kleinindustriellen mit 100 bis 150 Beschäftigten? Das würde bedeuten, zum Beispiel bei einem Handwerksbetrieb, der in dieser Kategorie jedes Jahr Gewinne erwirtschaftet, dass er, wenn er sie nicht entnimmt, zunächst einmal mit 28 Prozent zur Kasse gebeten wird, und wenn er sie dann später entnimmt, darauf 25 Prozent zu zahlen hat, im Gegensatz zur Kapitalgesellschaft, die, wenn nichts entnommen wird, 15 Prozent zahlt und dann noch mal 13 bis 15 Prozent je nach Hebesatz der Gewerbesteuer.
Da hätten Sie ansetzen müssen! Das müssen Sie sehen! Wenn Sie hier die kleinen Einkommen haben – und das
sind dann kleine Einkommen aus der Sicht eines Unternehmers mit 50 oder 80 Beschäftigten –, dann hätten Sie ganz anders ansetzen müssen und grundsätzlich es ablehnen müssen, dass wir ständig Nettozahler in der EU sind, dass wir ständig größere Verpflichtungen auf dem internationalen und europäischen Bankett eingehen zulasten des Steuerzahlers hier in der Bundesrepublik Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der kleine Mann ist gebeutelt, der kommt schon gar nicht mehr in den Genuss einer Möglichkeit eines Steuersparmodells, weil er nämlich überhaupt gar keine Steuern zahlt. So kaputt haben Sie die kleinen Leute hier in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland schon gemacht.
Auf der anderen Seite haben wir 17.000 Einkommensmillionäre jährlich. Und dann schauen Sie sich doch mal an, was die an Steuern zahlen!
Ich verdiene nicht schlecht, gnädige Frau, aber das sei mir zugestanden, weil dafür habe ich gearbeitet und Risiko bin ich eingegangen
Ich heiße nämlich nicht Boris Becker oder wie die neureichen Typen alle heißen und sich hier aus dem Staub machen, um hier überhaupt keine Steuern zu bezah- len. 17.000 Einkommenssteuermillionäre beziehungsweise jährliche Einkommen über 1 Million in der Bundesrepublik Deutschland, 830.000 Vermögensmillionäre – und wenn Sie sich die Statistik anschauen, was diese Leute zahlen, die zahlen Peanuts.
Die sagen mittlerweile selber, dass sie gern mehr Steuern zahlen wollen, weil sie selbst dieses Steuerrecht, was wir haben, als ungerecht empfinden.
Das sind die Themen, die wir uns auf unsere Agenda setzen sollten. Und wenn dann jemand kommt, wie der Herr Professor Kirchhof, mit einem vernünftigen Steuermodell, wo zum Beispiel Schiffsabschreibungen und diese berühmten Abschreibungsgesellschaften dann nicht mehr steuermindernd geltend gemacht werden können, dann sagt die CDU, bevor sie überhaupt das ganze Papier seriös studiert, dann sagt der Herr Schäuble, das, was da aufgeschrieben ist, passt nicht in unser Konzept. Das ist die ganze Heuchelei in diesem Lande.
Und die CDU sagt, ein wirklich fundiertes neues Steuerkonzept wollen wir nicht, und schickt den Herrn Kirchhof in die Wüste. Das ist die Wahrheit.
der nichts anderes ist als Populismus und Klientelbedienung, selbstverständlich ab. – Vielen Dank, meine Damen und Herren, für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.