Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 14. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort.
Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 benenne ich für die heutige Sitzung die Abgeordnete Frau Dr. Ursula Karlowski zur Schriftführerin.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Binnenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 6/393. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/454 vor.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Binnenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 6/393 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im vergangenen Jahr gab es in Mecklenburg-Vorpommern 48 Unternehmen der Binnenfischerei. Sie bewirtschaften insgesamt 48.109 Hektar landeseigene Wasserflächen, die von der Landgesellschaft verwaltet werden. Die nachhaltige Bewirtschaftung der zahlreichen Gewässer in unserem Land durch Fischereibetriebe und Fischzuchten ist nach Auffassung meiner Fraktion nicht nur ein bedeutsamer Teil der Geschichte, sondern auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum. Gleichzeitig ist sie Voraussetzung, um ökologisch sensible Areale in der Kulturlandschaft zu erhalten und so wesentliche Ziele des Naturschutzes zu sichern.
Die Produktion von Fisch als wichtiges und gesundes Lebensmittel hat gerade im ländlichen Raum interessante Entwicklungspotenziale. Schon heute wird es immer schwieriger, ausreichend Fischmengen in erforderlicher Qualität für den Verbraucher bereitzustellen. Deshalb wird in Zukunft auf Aquakulturanlagen nicht verzichtet werden können. Die Entwicklung der Aquakultur bietet im Zusammenhang mit der Nutzung der Abwärme von Biogasanlagen meines Erachtens eine hervorragende Einkommensperspektive. Das Ausschöpfen dieser Entwicklungspotenziale ist ein wichtiger Beitrag zur besseren Versorgungssicherheit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um das Fischereiwesen in Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig gestalten zu können, ist eine ausgewogene Berücksichtigung ökonomischer, sozialer und ökologischer Aspekte notwendig. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, das Fischereiwesen bei der Erarbeitung von Nachhaltigkeitsstrategien, der Umsetzung von Vorgaben des Arten- und Biotopschutzes ausreichend zu berücksichtigen.
Gerade im Bereich des Arten- und Biotopschutzes gibt es in den zurückliegenden Jahren meines Erachtens auch
noch erhebliche Diskrepanzen. Hier nenne ich nur die Entwicklung des Kormoranbestandes oder die Bewirtschaftung von Gewässern in Naturschutzgebieten.
Das Thema Kormoran als Gefährdungsfaktor der Fischerei ist seit mindestens zwei Jahrzehnten ein Dauerbrenner auf allen Fischereiveranstaltungen. Auch hier im Hohen Haus haben wir uns mehrfach mit der Thematik befasst. Unbestritten ist, dass Kormorane einen wesentlichen Einfluss auf Fischbestände ausüben und dass die Bewertung dieses Einflusses durch Fischer und Naturschützer unterschiedlich erfolgt. Gerade im Bereich der Teichwirtschaft ist die Verlustsituation durch den Kormoran in unserem Land erheblich. Aus diesem Grunde haben wir uns bereits für die Einführung einer Kormoranverordnung, die den Abschuss von Kormoranen und ein Bestandsmanagement ermöglicht, ausgesprochen. Aufgrund der Umsetzung der Verordnung und des Witterungsverlaufs der vergangenen Jahre ist die Zahl der Brutpaare schon auf 8.880 gesunken.
Für mich steht allerdings fest, dass eine weitere Reduzierung des Bestandes beziehungsweise dessen Begrenzung im Interesse des Artenschutzes, der Gewässerökologie und der Existenz der Fischereiunternehmen liegt. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass die Kormoranverordnung überprüft und weiterentwickelt wird. Ein weiteres Problem für die Fischerei in unserem Land sind die mit den Naturschutzvorgaben einhergehenden Restriktionen. Auch hier werden wir uns dafür einsetzen, dass der Naturschutz nur mit den Menschen und nicht gegen den Menschen umgesetzt wird. Seit Jahrhunderten bewirtschaften Fischer die Gewässer des Landes, die sich trotz der Nutzung zu naturschutzfachlich wertvollen Gebieten entwickelt haben. Meine Fraktion vertritt nach wie vor die Auffassung: Schutz durch Nutzung.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, um die Existenz der Fischereiunternehmen in unserem Land zu sichern, müssen wir die Möglichkeit schaffen, weitere Einkommensquellen zu erschließen. Neben der von mir genannten Aquakultur liegt insbesondere in der touristischen Erschließung unter anderem unter dem Begriff „Ferien auf dem Fischerhof“ eine Möglichkeit, zusätzliches Einkommen zu generieren. Vor diesem Hintergrund wollen wir die gesetzlichen Vorgaben dahingehend überprüfen, dass Baumaßnahmen zur Errichtung von Gästewohnungen oder Gästezimmern zügig abgewickelt werden können.
Als einen weiteren Schwerpunkt zur Neuausrichtung der Fischerei in Mecklenburg-Vorpommern sehen wir die Forschung. Neue Entwicklungen im Bereich der Aquakultur, wie zum Beispiel die Kaltwasserkreislaufanlage in Hohen Wangelin müssen wissenschaftlich begleitet und erforscht werden. Deshalb wollen wir die Fischereiforschung mit dem Ziel, eine nachhaltige und ressourcenschonende Bewirtschaftung in allen Sektoren des Fischereiwesens zu sichern, natürlich unterstützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im zurückliegenden Jahr hat sich die wirtschaftliche Lage der Binnenfischerei aufgrund der guten Fangergebnisse und der Preise stabilisiert. Um diesen Trend auch in Zukunft aufrechterhalten zu können, bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke schön.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auf der Jahrestagung des Landesverbandes der Binnenfischer am 5. März konnten sich die anwesenden Abgeordneten unseres Hauses auch darüber informieren, dass sich die wirtschaftliche Lage der Binnenfischer und ihrer Unternehmen etwas stabilisiert hat, was noch lange nicht heißt, dass sie gut ist. Ein Kriterium für eine gute wirtschaftliche Entwicklung der Binnenfischer und aller Fischer im Lande wäre für mich die Zunahme der Anzahl der Betriebe und der Beschäftigten. Das Gegenteil ist leider immer noch der Fall. Es ist notwendig und richtig, dass sich das Parlament mit den Rahmenbedingungen und deren Veränderung beschäftigt, unter denen die Fischerei ausgeübt werden kann.
In der Sitzung des Agrarausschusses am 1. März 2012 haben wir uns fast ausschließlich mit Fragen der Binnenfischerei beschäftigt. Dazu gehörten unter anderem die Entwicklungstendenzen und Chancen der Aquakultur in unserem Lande. Die Tatsache, dass aus unserem Land gegenwärtig nur 1,7 Prozent der bundesdeutschen Aquakulturfischproduktion kommen, macht die großen Entwicklungspotenziale, aber auch die notwendige Abwägung von ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten deutlich. Herr Kollege Lenz hat darauf aufmerksam gemacht.
Der gesund und nachhaltig aufgezogene und natürlich auch der gefangene Fisch muss für die Wirtschaft des Landes und das Einkommen der Fischer künftig eine größere Rolle spielen. Die Zukunft der Fischerei hängt aber auch maßgeblich von der Ausrichtung der europäischen Fischereipolitik und den sich daraus ergebenden Fördermöglichkeiten ab. Mit dem bis 2013 laufenden Europäischen Fischereifonds konnten beachtliche Erfolge erzielt werden. Sorge bereiten uns die Vorstellungen der EUKommission für die neue Förderperiode bis 2020. Viele der jetzigen Möglichkeiten der Förderung wären dann nicht mehr vorhanden, sollten diese Vorstellungen Wirklichkeit werden. Was mich als Agrarwissenschaftler besonders umtreibt, ist die drastische Beschneidung der Förderung zum Beispiel wissenschaftlicher Pilot- und Begleitprojekte. Die brauchen wir aber, wenn wir uns auf neue Gebiete, wie die Technologie der Aquakultur, begeben wollen. Dazu kommt auch der im Lande nach wie vor geplante beziehungsweise vollzogene Abbau der eigenen Forschungskapazitäten, zum Beispiel im Institut für Fischerei der Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der hier vorliegende Antrag erscheint mir eher ein ungeliebtes Kind der Koalition zu sein, der so lange zurückgestutzt wurde, bis alle mit ihm leben konnten.
Um im Bild zu bleiben, wir fischen also etwas im trüben Wasser oder wenn man auch Küstenfischerei noch mit einbeziehen will, sind wir bei einem platten Antrag, bei Plattfischen möglicherweise.
So sehe ich die Aussage des Punktes 1, wie es hier aufgeschrieben ist, als Selbstverständlichkeit verantwortungsbewussten politischen Handelns. Auch dem Punkt 2 hätte etwas mehr Konkretheit gut zu Gesicht gestanden,
geht es doch hier immerhin um die Frage, wie die Fischer in Zukunft ihre Erwerbsmöglichkeiten, Herr Lenz hat das angesprochen, durch notwendige Bauten sichern können. Das muss sich sowohl auf den Urlaub auf dem Fischerhof als auch auf Produktions- und Vermarktungsmöglichkeiten beziehen. Ich meine also die Ausbaumöglichkeiten. Daher halten wir eine Terminstellung für diesen Prüfauftrag für angemessen – Gegenstand unseres Änderungsantrages.
Der dritte Punkt des Antrages bereitet mir am meisten Bauchschmerzen. Hier wird die Unterstützung der Fischereiforschung zur wissenschaftlichen Begleitung der Fischereibetriebe und der Fischzuchten gefordert. Das ist unbedingt notwendig, denn ohne wissenschaftliche Begleitung und entsprechenden Vorlauf können wir die künftigen Anforderungen an nachhaltige und erfolgreiche Fischzucht in keiner Weise gewährleisten. Jedoch sehe ich mit Blick auf den Entwurf des Doppelhaushaltes 2012/2013 nicht die Ansätze dafür. Im Gegenteil, wenn Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, sich den Ansatz im Kapi- tel 0813 zur Landesforschungsanstalt ansehen, werden Sie zum Beispiel feststellen, dass Zuwendungen Dritter bei Forschungsprojekten bei allen zehn Projekten des Instituts für Fischerei der Forschungsanstalt im Jahre 2013 auf null stehen. Das heißt, solche Projekte wie Aalmanagement, Aalbesatz oder auch die der Aquakulturen sind 2012 beendet.
Da will ich jetzt natürlich nicht diesen Fakt der Landesregierung anlasten, denn ich weiß, dass das mit dem Ende der Förderperiode zusammenhängt und der von mir bereits angesprochenen Neuausrichtung der europäischen Fischereipolitik zukünftiger Meeres- und Fischereifonds. Ausgehend von dieser Nullstellung müssen Sie, meine Damen und Herren der Koalition, uns davon überzeugen, wie Sie die Garantie, die Sie im Punkt 3 versprechen, halten wollen. Immerhin wollen Sie eine nachhaltige und damit ressourcenschonende Bewirtschaftung in allen Sektoren des Fischereiwesens mit Hilfe der Fischereiforschung garantieren. Da stimme ich voll zu. Aber wie oder womit wollen Sie das tun? Die Zahl der Beschäftigten der Landesforschungsanstalt haben Sie beispielsweise von 84 Personen im Jahre 2009 auf nur noch 62 in diesem Jahr zurückentwickelt. Es sei denn, Sie haben vor, in den Ausschussberatungen zum Haushalt den Personalabbau in der Landesforschung zu beenden und eine den Aufgaben adäquate Mittelausstat
tung zu beschließen. Dann sagen Sie das bitte heute auch. Ansonsten würden wir den dritten Punkt des Antrages ablehnen. In dem Zusammenhang beantrage ich Einzelabstimmung zu den Punkten des Antrages. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat jetzt der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Herr Dr. Till Backhaus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich natürlich, dass wir das Thema Fischerei heute auf der Tagesordnung haben, denn es ist schon angeklungen, es ist ein doch strukturbestimmender Zweig für unser Bundesland. Wenn man sich anschaut die geschichtliche Entwicklung sowohl für die Kutter- und Küstenfischer, die Hochseefischerei, aber auch für die Binnenfischerei, da kann man sagen, jawohl bei allen Problemen die wir haben, aber die Hochseefischerei existiert, Herr Professor Tack, mit über 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf den Weltmeeren,
die im Übrigen ausschließlich aus Mecklenburg-Vorpommern kommen und damit auch eine gute Perspektive weiterhin hoffentlich haben werden.
Zum anderen, wenn wir unsere Kutter- und Küstenfischerei anschauen, im Übrigen meine Prognose nicht nur in Richtung von links, sondern auch an die GRÜNEN, ausdrücklich jawohl: Unser Konzept der schonenden, der kleinen und mittelständischen handwerklichen Fischerei hat sich ausgezahlt. Die Fischbestände, insbesondere beim Dorsch, beim Hering haben sich gesundet.
Das hätte niemand für möglich gehalten, aber wir haben daran geglaubt und das ist ein großer Erfolg, im Übrigen mit hervorragenden Qualitäten, auch der Hering, der zurzeit angelandet wird. Also man darf nicht immer nur Trübsal blasen, sondern man muss natürlich auch erkennen, dass die Fischerei für Mecklenburg-Vorpommern sehr innovativ ist und letzten Endes damit neue Perspektiven, gerade auch für junge Menschen aufzeigen kann. Im Übrigen sehe ich das mit großer Sorge, dass wir die Gesundung der Fischbestände haben und auf der anderen Seite junge Leute tatsächlich in diesen Bereich in der Form nicht hineingehen. Wir brauchen hier dringend Nachwuchs mit dem Ziel, auch in der Zukunft hervorragende Verdienst- und Absatzmöglichkeiten zu haben.
Jawohl, in Mecklenburg-Vorpommern haben wir in der Kutter- und Küstenfischerei, um das noch mal zu betonen, 294 Haupterwerbsbetriebe und wenn man dann mal an unsere Häfen fährt, die wir im Übrigen fast alle auch gefördert haben, und wenn man sieht, wenn diese Kutter wieder einlaufen, dass das ein Magnet in der Vor- und Nachsaison für den Tourismus des Landes Mecklenburg