meinen Behindertenverband – Sie kennen ihn alle – und der war damals, Sie können sich gut erinnern, der Vorsitzende. Er hat gesagt: Wie ist es denn eigentlich? Der erste Tag hat stattgefunden. Es gab die Verabredung, wir wollen uns weiter mit dem Thema beschäftigten. Wir werden ernst genommen, das war die Botschaft, die wir damals empfangen haben, und Sie kümmern sich gar nicht weiter darum. Wir wollen uns gerne mit dem Thema weiter befassen, und zwar mit der Landespolitik gemeinsam.
Das war für uns Anlass, dann noch mal weitere Gespräche zu führen, mit weiteren Vertreterinnen und Vertretern von Selbsthilfegruppen, von Akteuren in diesem Bereich und Expertinnen und Experten. Die meisten – nicht alle, das wird man nie haben, dass alle sagen, ja, wunderbar, wo ist ein Ticket, wir ziehen das –, die meisten haben jedoch gesagt, das ist ratsam, wir wollen uns austauschen, weil es Themen gibt, die uns unter den Nägeln brennen. Drei habe ich vorhin genannt. Also Herr Heydorn hatte das ja kritisiert, dass ich über diese Hilfen rede. Nein, um die Hilfen ging es nicht, Herr Heydorn. Es ging darum, aufzuzeigen, dass damals drei Themenfelder problematisiert wurden: Barrierefreiheit, inklusive Bildung und trägerübergreifendes Persönliches Budget. Dann habe ich aufgezeigt, dass sich da in der Tat etwas getan hat durch Regierungshandeln, durch parlamentarisches Handeln, vor allen Dingen aber durch das Handeln der ehrenamtlich Engagierten in unserem Land, und dass es gilt, da anzuknüpfen und weitere Baustellen zu beräumen.
Und dann kommt noch etwas hinzu, was wirklich heiß diskutiert wird und wo es einen enormen Verständigungsbedarf gibt, das ist nämlich zum Entwurf des Bundesteilhabegesetzes. Das Bundesteilhabegesetz ist ja zunächst partizipativ entstanden, aber viele, die sich da engagiert haben, sind anschließend sehr enttäuscht gewesen über den Entwurf, der letztendlich veröffentlicht wurde. Also die Einschätzung, auch unsere Einschätzung ist: Bestehende Selbstbestimmungsrechte von Menschen mit Behinderungen werden mit dem – wenn das Bundesteilhabegesetz so kommt, wie es jetzt im Entwurf niedergeschrieben wird – eingeschränkt statt ausgebaut und das Bedürftigkeitsprinzip wird nicht abgeschafft, sondern in neuer Form fortgeführt.
Die Verwertbarkeit von Arbeitsleistung steht im Vordergrund, die Pflege steht vor Teilhabe und damit wird zwischen förder- und nicht förderfähigen Menschen mit Behinderungen unterschieden. Leistungen und Zugänge zu diesen werden für bestimmte Personenkreise eingeschränkt. Es gibt eine Sozialhilfezentrierung statt Personenzentrierung, für die wir ja, Herr Heydorn, Sie auch persönlich, immer wieder eintreten. Und die Personenzentrierung und Bedarfsdeckungen werden nicht …
dass der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes den Ansprüchen nicht genügt, die an ein solches Gesetz gestellt werden müssen. Darüber möchten die Betroffenen gerne
und deswegen unser Wunsch, unser Anspruch, zu sagen, lasst uns ein Signal senden, lasst uns das vorbereiten.
Sie, Herr Schubert – das habe ich mir wörtlich aufgeschrieben – sagen: „Wir wollen den Betroffenen nicht wieder etwas aufzwingen“. Ich habe jede Zeile der Dokumentation, 147 Seiten waren das, gelesen, die entstanden ist nach dem Tag der Menschen mit Behinderungen, eine wunderbare Dokumentation, von vorn bis hinten, weil da auch ganz viel eben im O-Ton drin ist, also die ganzen Mitschnitte –
und ich habe von niemandem gehört, Herr Schubert, dass er sich gezwungen sah. Die Kritik, die Sie heute hier vorgetragen haben, ist aus dem Protokoll nicht zu entnehmen,
Sie haben damals diese Position nicht vertreten. Letztendlich zeigt mir das, der Standpunkt bestimmt die Perspektive.
Was im Vorfeld gelaufen ist, natürlich, was im Vorfeld gelaufen ist, davon habe ich auch einiges mitgekriegt.
Wir haben heute hier – heute hier, heute früh – Irene Müller gewürdigt. Am kommenden Sonnabend gibt es die Abschiedsfeier für Irene Müller in Wendisch Waren. Irene Müller war diejenige, die bei uns in der Fraktion vehement gestritten hat für einen Tag der Menschen mit Behinderungen und vehement gestritten hat gegen den Tagungsort Schloss.
Wir haben hier aber nicht reingeschrieben, dass es im Schloss stattfinden muss. Das steht hier nicht.
Es geht um das Ereignis, es geht um den Austausch und es geht darum – und jetzt komme ich zum ganz wichtigen politischen Kern dieses Antrages –, dass es ein demo
kratiepolitischer Grund ist, warum wir den Antrag so gestellt haben. Demokratie ist nämlich mehr als Verfahren und Institutionen, wie wir wissen,
Wir haben besorgniserregende Entwicklungen in diesem Land, so empfinde ich das. Wenn wir uns mal angucken, Regierungshandeln basiert im zunehmenden Maße auf Vorprägung von Unternehmen, von Beratungsunternehmen, die meistens betriebswirtschaftlich unterwegs sind. Ich finde, das ist eine ungesunde Entwicklung, wenn sich mehr und mehr darauf verlassen wird, was Beratungsunternehmen, die volkswirtschaftliche Prozesse beurteilen müssten, betriebswirtschaftlich werten. Wir müssen viel mehr auf die Betroffenen in eigener Sache, also die Expertinnen und Experten in eigener Sache zugehen und mit ihnen beratschlagen, was weiter zu machen ist und wie wir die Gesellschaft weiterentwickeln. Das ist so entscheidend, das steckt hinter diesem Antrag, dass wir da ansetzen und sagen, mit – in diesem Fall – den Menschen mit Behinderungen gemeinsam, Landespolitikerinnen und Landespolitiker und die Betroffenen gemeinsam entwickeln, konzipieren, stellen Maßgaben auf beziehungsweise erteilen Handlungsempfehlungen und Handlungsaufträge. Dann haben wir auch ein anderes Milieu in dieser Gesellschaft, wenn Menschen sich sagen, ja, ich bin gefordert, ich kann mich einbringen, und wenn ich da was sage, dann wird das auch ernst genommen. Darum geht es und ich habe das Gefühl, dass Sie das verkennen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann das einfach nicht so stehen lassen,
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ist doch nicht so schlimm, dann machen wir ein neues Organisationskomitee.)
der auch nicht ganz unumstritten war, dass es nur durchzuführen geht, wenn wir das ähnlich machen wie beim Altenparlament. Das war aber gar nicht gewollt. Da gab es nämlich heftige Streitigkeiten:
Wir wollen nichts so wie beim Altenparlament. Das habe ich gemeint mit „Wir haben ihnen das aufdiktiert“. Der Ansatz war ganz anders.
Man wollte einen Tag der offenen Tür, so, wie wir ihn im Sommer hier durchführen, und das ist damit gemeint, Herr Koplin. Sie verschleiern Ihren Antrag –