Aber es geht bei dem Thema nicht nur um einen Wirtschaftszweig, der zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt und Arbeitsplätze sichert, nein, im Hinblick auf Land- und Ernährungswirtschaft spielen auch ethische Fragen eine Rolle. Unter welchen Bedingungen sollen Lebensmittel produziert werden? Welchen Stellenwert haben das Tierwohl oder die Erhaltung von Biodiversität im Ackerbau? Welchen Wert haben qualitativ hochwertige Lebensmittel und, damit verbunden, wer hat Zugang zu Qualitätsprodukten? Ich denke, es tut uns allen gut, über diese Fragen nachzudenken und substantiierte Antworten zu erarbeiten. Eine Reihe von Anregungen, Handlungsempfehlungen und Maßnahmenvorschlägen finden Sie in unserer Resolution. Ein paar der Vorschläge will ich Ihnen kurz vorstellen.
Unter anderem sehen wir Handlungsbedarf dabei, die Landwirtschaft an die gewandelten gesellschaftlichen Anforderungen anzupassen. In diesem Zusammenhang sollten die Fachbereiche für Agrar- und Umweltethik an unseren Hochschulen gefördert werden. Auch ist verstärkte Aufklärungsarbeit über eine nachhaltige und faire Wertschöpfungskette notwendig. Ein weiteres Ziel muss es sein – das haben wir auch so in der Resolution formuliert –,
Ein weiterer Aspekt, den die Resolution aufgreift, ist der Kampf gegen den Klimawandel. Dieses globale Problem bedarf auch Lösungen auf regionaler Ebene. So regen wir an, angesichts des Klimawandels die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. Dies beinhaltet Forschung, beispielsweise in den Bereichen des Pflanzenanbaus, der Tierproduktion oder der Verbreitung von Schädlingen. Nur so können wir uns auf die sich wandelnden Rahmenbedingungen einstellen.
Die Resolution geht auch auf die Entwicklung ländlicher Räume ein, gerade für uns in Mecklenburg-Vorpommern ein interessantes Thema. So fordern wir, das Potenzial des ländlichen Tourismus für die wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Räume zu erschließen. Die regionale Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sollte gefördert werden, denn so kann die Wertschöpfung in der Region erhöht werden. Im Bereich der Fischerei regen wir an, überholte rechtliche und technische Lösungen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik abzuschaffen, um das Risiko der unvollständigen Ausnutzung der Fangmengen und der Verschwendung des Fangaufwandes zu verringern. Die Fischproduktion in Aquakulturanlagen sollte verstärkt werden, denn sie trägt zur Schonung von natürlichen Ressourcen bei und vermeidet eine Beeinträchtigung des Ökosystems Ostsee.
Ich vermute mal, wenn Sie mir zuhören würden, wüssten Sie am Ende auch, worüber wir hier beschließen wollen.
ich bitte einfach zur Fairness, entweder das Gespräch draußen weiterzuführen oder hier Frau Schlupp das Gehör zu schenken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Parlamentsforum lebt vom fachlichen Austausch mit den Vertretern aus anderen Regionen in unserer Nachbarschaft. Ich bin der Auffassung, dass eine Kooperation mit anderen, denen es ähnlich geht wie uns und die vergleichbare landespolitische Schwerpunkte setzen, nur von Vorteil für uns sein kann, denn so können wir voneinander lernen, uns zu neuen Ideen inspirieren lassen und unsere vorhandenen Strategien gegebenenfalls überarbeiten und anpassen.
Das Parlamentsforum wie auch die Mitarbeit in der Ostseeparlamentarierkonferenz, in der HELCOM und im EUAusschuss der Regionen tragen maßgeblich dazu bei,
dass wir nach außen Präsenz zeigen und unseren landespolitischen Anliegen eine größere Bühne bieten. Dazu müssen wir an allen verfügbaren Strängen ziehen. Und gerade im Hinblick auf die rechtlichen Vorgaben aus der Europäischen Union, die unser Landesrecht regelmäßig stark beeinflussen, ist es sinnvoll, mit den anderen Regionen unsere gemeinsamen Interessen grenzüberschreitend zu formulieren und in die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene frühzeitig einzuspeisen. So werden wir auch die vor Ihnen liegende Entschließung, die die Forderungen des Parlamentsforums enthält, wieder den Vertretern der Europäischen Kommission zuleiten.
In diesem Sinne enthält die Entschließung auch den Vorschlag an den zukünftigen 7. Landtag, unser Engagement im Parlamentsforum Südliche Ostsee intensiv fortzusetzen und wieder eine Jahreskonferenz auszurichten. Dies wäre ein ganz klares Bekenntnis dafür, dass der Landtag Mecklenburg-Vorpommern seiner Verantwortung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Ostseeraum im Sinne von Artikel 11 unserer Verfassung auch in Zukunft gerecht wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Delegation unseres Landtages setzte sich in Kiel aus Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen zusammen, die die Resolution einvernehmlich mitgetragen haben. Mein Dank gilt den Delegationsmitgliedern, den Kollegen Detlef Müller, Jochen Schulte, Andreas Texter, Dr. André Brie und der Kollegin Silke Gajek, für ihre konstruktive Mitarbeit und unserer Präsidentin Sylvia Bretschneider für ihre Unterstützung. Mein Dank gilt auch dem Agrarministerium, das mit dem Vortrag eines Abteilungsleiters die Problematik des Antibiotikaeinsatzes in der Viehzucht in die Konferenz eingebracht hat, sowie Professor Dr. Harry Palm aus Rostock, der mit seinem Vortrag über integrierte Aquakulturanlagen auf hohes Interesse gestoßen ist.
Nun gilt es, den Ergebnissen unserer Arbeit auch hier im Plenum zuzustimmen. Wir haben es in der Vergangenheit so praktiziert und wollen dies heute wieder tun. Die Zustimmung des Plenums ist notwendig, um den Forderungen aus der Resolution Geltung zu verschaffen und damit die Landesregierung die von uns in der Resolution gesetzten Impulse in ihrer Arbeit umsetzen kann. Ich rufe Sie daher alle auf, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Resolution des Parlamentsforums Südliche Ostsee zuzustimmen, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5522.
Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen stimmte die Fraktion der NPD, und
es enthielt sich niemand. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5522 angenommen.
Ich eröffne kurz die Sitzung, um Ihnen zu sagen, dass wir den Tagesordnungspunkt 99 vorziehen wollen, den Tagesordnungspunkt 94 aber als letzten haben. Deswegen machen wir jetzt diese Unterbrechung. Ich unterbreche jetzt noch mal für knapp 5 Minuten.
Gestatten Sie mir bitte folgenden Hinweis: Ich habe während des Tagesordnungspunktes 89 Herrn Petereit von der Fraktion der NPD einen Ordnungsruf erteilt. Zur Begründung ist Folgendes zu sagen: Herr Petereit hat während seiner Rede Herrn Ringguth und Herrn Dahlemann persönlich beleidigt. In ähnlichen Fällen ist in diesem Hohen Hause bereits mehrfach ein Ordnungsruf erteilt worden, ohne dass die gerügten Aussagen ausdrücklich wiederholt worden sind. Ich gehe davon aus, dass sich damit Ihr Informationsbedürfnis in Bezug auf die Begründung der Ordnungsmaßnahme und Ihr Einspruch erledigt haben.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 94: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Erlebnisraum Schloss Schwerin, Drucksache 6/5525.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag plädieren SPD und CDU für die Überarbeitung des Museumskonzeptes des Schweriner Schlosses in inhaltlicher Ausrichtung auf die Welterbebewerbung und die Schaffung eines Bildungs- und Erlebnisraumes für eine breite Zielgruppe. Um internationale Qualitätsstandards zu gewährleisten, ist die Einbindung externen Sachverstandes notwendig. Es soll eine attraktive, besucherorientierte und inklusive Darstellung des Erlebnisraumes Schloss erarbeitet werden, die durch ihren internationalen Stellenwert die Bemühungen um die Aufnahme in die UNESCO-Welterbeliste unterstützt und der bereits gestiegenen internationalen Aufmerksamkeit Rechnung trägt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Beschluss vom 17. Oktober 2007 hat der Landtag den Antrag der
Landeshauptstadt Schwerin bei der Aufnahme des Schlossensembles Schwerin in die deutsche Vorschlagsliste für zukünftige Welterbenominierungen unterstützt. Ich muss an der Stelle auf den im Text enthaltenen Schreibfehler aufmerksam machen.
(Stefan Köster, NPD: Frau Bretschneider, der Antrag ist im Landtag genauso überflüssig, wie Sie überflüssig sind.)
Damals war vor allem ein Agieren auf nationaler Ebene gefordert. Wie Sie alle wissen, hat der große Einsatz der Engagierten Früchte getragen. Im Jahr 2014 wurde der Antrag mit dem Titel „Residenzensemble Schwerin – Kulturlandschaft des romantischen Historismus“ auf die deutsche Vorschlagsliste gesetzt. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ohne all die Menschen, die ihre Stadt bereits als Welterbe leben und diese Begeisterung weitergeben, wäre das nicht gelungen.
Mit der Aufnahme in die Vorschlagsliste ist jetzt das Agieren auf internationaler Ebene gefordert, um die Nominierung auch erfolgreich vor das Welterbekomitee zu bringen. Für die nächsten Jahre wird Deutschland – und das ist das Besondere – als Mitgliedsstaat turnusmäßig nicht im Welterbekomitee vertreten sein. Daher ist es umso wichtiger, diejenigen internationalen Akteure für uns zu gewinnen, die uns bei der Nominierung durch das Welterbekomitee unterstützen.
Als gutes Beispiel dafür will ich die Präsentation der Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund am 1. Juni 2016 vor einem internationalen Publikum nennen. Bei solchen Gelegenheiten ergeben sich wertvolle Kontakte, die unsere Idee bis in die Volksrepublik China tragen, wie es sich im Nachgang gezeigt hat. Wir müssen die wachsende internationale Aufmerksamkeit weiter befeuern. Nachhaltige Bildungs- und Erlebnisangebote direkt vor Ort im Schloss sind ein Schlüssel dazu. Die UNESCO fordert in ihren Richtlinien eine adäquate Vermittlung der Inhalte des Welterbeantrages. Besucherzentren oder Welterbehäuser wie in Wismar und Stralsund legen davon Zeugnis ab und sind gute Beispiele.
Bei der Analyse des Istzustandes der historischen Räume hier im Schloss zeigt sich nach den Jahren der Nutzung die notwendig gewordene Überarbeitung, um das Potenzial zur vollen Blüte zu bringen und die Historie erlebbar zu machen. Wie groß unser Potenzial ist, erkennt man schnell an den vielen Touristen, die im Sommer und schon jetzt durch unseren Burggarten spazieren und natürlich auch das Museum besuchen. Eine besondere Herausforderung stellt sich für die Neukonzeption der Schlossräume dar, denn es geht um die Kompensation des Verlustes an historischer Ausstattung. Wir haben kaum Inventar, Möbel und Gegenstände, die in dieser Zeit im Schloss standen, als es von den Herzögen genutzt wurde. Daher sind die Initiativen des Kultusministeriums und des Finanzministeriums sehr zu begrüßen, die im Rahmen des Maßnahmenplanes zur Welterbebewerbung die Überarbeitung und Sanierung der Räume explizit vorsehen. Dazu ist es aber notwendig und wichtig, dass wir internationalen externen Sachverstand hinzuziehen, um von den Erfahrungen anderer zu profitieren.
Museen und Ausstellungshäuser rücken als Orte des Erlebens immer mehr in das Blickfeld einer breiten Öffentlichkeit. Der Museumsboom der letzten Jahre hat zu einer großen Aufmerksamkeit für neue Ausstellungskonzepte, Vermittlungsmethoden und Fragestellungen der Zielgruppenorientierung geführt. Ich meine damit, dass man nicht nur einen Raum hat, wo irgendwelche Vitrinen mit irgendwelchen Gegenständen stehen, sondern da müssen richtige, andere und neue, moderne Konzepte her.
Die Museumswissenschaft hat sich rasant weiterentwickelt und ist mit dem Internationalen Museumsrat ICOM längst zu einem Forum internationaler Forschung geworden. Auch der Besuch von Burgen, Schlössern und Gärten boomt seit einigen Jahren. 2014 nahmen deutschland- weit die Besucherzahlen solcher Anlagen um 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu. Schloss- und Burgmuseen machen zwar nur einen Anteil von 4,3 Prozent innerhalb der Museumsarten in Deutschland aus, der Anteil der Besucher liegt allerdings bei knapp 12,2 Prozent. Sie werden also überproportional gut besucht. In diesem dynamischen Feld sind Museen gefordert, analog zu ihrem Leitbild ein Konzept festzulegen, das neben funktionellen, organisatorischen, inhaltlichen und finanziellen Grundlagen auch Entwicklungsperspektiven aufzeigt.