Und wie sieht es nun in Deutschland aus? Wie sicher kann ich sein, wenn ich als Behördenmitarbeiter, Verfassungsschutzmitarbeiter etwa mitkriege, dass Gesetze gebrochen werden, dass da vielleicht Strafvereitelung im Amt betrieben wird? Wenn man sich das mal anschaut, all die Aktenvernichter und Aktenzerschredderer im Verfassungsschutz, keiner von denen ist auch nur angeklagt worden, wenigstens wegen versuchter Strafvereitelung im Amt, obwohl es das ist. Ich kann mich also auf diesen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich für die sachliche Debatte zu diesem Thema recht herzlich bedanken, möchte aber auch gleich Wasser in den Wein kippen.
Herr Silkeit, ich bin ja froh, dass im Bundestag noch Gesetzentwürfe der Opposition in Fachausschüsse überwiesen werden.
Bei uns ist es ja alles ein Stückchen weit anders. Für mich, Herr Renz, ist das eine Selbstverständlichkeit.
(Torsten Renz, CDU: Ich persönlich würde darüber ja hier auch diskutieren wollen, über die Änderung der Geschäftsordnung.)
Das andere, wissen Sie, das hat sich jetzt so angehört: Kommt der Hund zum Knochen oder der Knochen zum Hund? Wenn Sie Interesse gehabt hätten, einen Änderungsantrag zu unserem Antrag zu machen, gemeinsam mit der SPD – und ich hoffe, Sie reden noch miteinander –,
Warum muss denn Frau Drese zu Ihnen gehen? Ich meine, so weit auseinander sitzen Sie doch nun wirklich nicht, Frau Drese.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Haben wir extra so gemacht. – Heiterkeit bei Ministerin Uta-Maria Kuder und Helmut Holter, DIE LINKE)
Natürlich wollten wir damit zum Ausdruck bringen, dass es unterschiedliche Rechtsgebiete betrifft, unterschiedliche Fachministerien, und dass man sich natürlich auf der Ebene dann auch gerademachen kann, zum Beispiel in den unterschiedlichen Fachkonferenzen.
Insoweit komme ich Ihnen entgegen und sage, wir machen eine getrennte Abstimmung. Nach den Aussagen, die Sie hier getroffen haben, können Sie ja dem Punkt I unseres Antrages sicherlich alle zustimmen.
Und dann möchte ich noch mal etwas sagen zur ganzen Frage der Notwendigkeit. Ich habe so ein bisschen den leisen Verdacht, dass man auf der einen Seite anerkennt, dass man das alles lösen möchte und da ein Problem sieht, dass das aber auf der anderen Seite auch interessengesteuert ist, interessengesteuert insoweit, dass natürlich – und das liegt in der Natur der Sache – in erster Linie Unternehmer und Unternehmerinnen vielleicht in den Fokus genommen werden. Da müssen wir uns nun die Frage stellen – die CDU/CSU war ja 2012 gegen eine Verbesserung der gesamten Situation –, ob nicht hier der Schutz von Unternehmerinnen und Unternehmern im Gegensatz zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder der Zivilgesellschaft in erster Linie in den Vordergrund gestellt werden soll, wobei ich sage, dann sollten Sie es aber auch so ehrlich sagen, dass das für Sie prioritär zu behandeln ist.
dieses Thema auch in der nächsten Legislaturperiode eine Rolle spielen wird, zumindest im dann zuständigen Rechtsausschuss im Rahmen der Selbstbefassung, und da könnte man ja bestimmte Fragen, die jetzt noch offen sind, vertieft diskutieren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke.
Im Rahmen der Debatte ist zu diesem Antrag getrennte Abstimmung beantragt worden zu Ziffer I und Ziffer II des Antrages. Das machen wir jetzt auch so. Wir kommen also zur Abstimmung.
Wer der Ziffer I des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5516 seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Nicht der Fall. Damit ist Ziffer I des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5516 angenommen worden, bei Zustimmung aller Abgeordneten.
Ich lasse jetzt über Ziffer II des Antrages der Fraktion DIE LINKE abstimmen. Wer diesem zweiten Punkt des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Nicht der Fall. Damit ist Ziffer II des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5516 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD und Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.
Ich weiß jetzt gar nicht, muss ich noch mal abstimmen? Nein, das muss ich jetzt nicht noch mal insgesamt abstimmen, es bleibt ja nur der erste Teil des Antrages übrig.
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 92: Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 6/5603. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Abgeordneten Manfred Dachner, Fraktion der SPD, Maika Friemann-Jennert, Fraktion der CDU, Jacqueline Bernhardt, Fraktion DIE LINKE, und Dr. Ursula Karlowski, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auf Drucksa- che 6/5629 vor.
Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz – PetBüG M-V) – Drucksache 6/5603 –