Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 125. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 86: Fragestunde. Die Fragen der Landesregierung liegen Ihnen auf Drucksache 6/5619 vor.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Bau und Tourismus, und dazu bitte ich die Abgeordnete Frau Regine Lück, Fraktion DIE LINKE, die Fragen 1 und 2 zu stellen.
1. Wann wird die Richtlinie für die Zuschussförderung für den sozialen Wohnungsneubau voraussichtlich in Kraft treten und können Anträge auf Förderung gestellt werden?
Ja, guten Morgen, Frau Lück! Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Richtlinie „Neubau für den sozialen Wohnungsbau“ nach Zustimmung des Landesrechnungshofes in Kraft tritt und veröffentlicht wird. Es können aber ab nächster Woche, da das Einvernehmen des Finanzministeriums mittlerweile vorliegt, Anträge gestellt werden. Die Richtlinie wird als Entwurf auf der Homepage des LFI veröffentlicht.
2. Durch welche Kriterien beziehungsweise Förderbedingungen wollen Sie bei der Förderung des sozialen Wohnungsneubaus die soziale Durchmischung der Mieterinnen und Mieter sicherstellen?
Einmal ist hier die Frage der Einkommensgrenze entscheidend. Die wurde jetzt um 30 Prozent angehoben, daher können dann viele einen Antrag stellen, und damit wird automatisch die Durchmischung garantiert.
Zweitens. Die Kommunen haben dabei in besonderer Weise eine Verantwortung, da sie ja Planungsbeteiligte sind und am Ende einen Wohnbezugsschein ausgeben.
Drittens. Auch durch die Verknüpfung zwischen sozialem Wohnungsbau und freiem Wohnungsbau kann eine soziale Durchmischung erreicht werden.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, und hierzu bitte ich die Abgeordnete Frau Dr. Mignon Schwenke, Fraktion DIE LINKE, die Fragen 3 und 4 zu stellen.
3. Welche Stellungnahme hat die Landesregierung am 28. Juni 2016 zur Anhörung der Bundesländer im Bundeskanzleramt zur UN-Nachhaltig- keitsstrategie 2030 und zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie abgegeben?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Schwenke! Am 28. Juni 2016 gab es keine offizielle Anhörung zur UN-Nachhaltigkeits- strategie. Auf Einladung des Bundeskanzleramtes und des MPK-Vorsitzlandes Bremen tagte an diesem Tag der Bund-Länder-Arbeitskreis „Nachhaltige Entwicklung“. Dieses Treffen wird, wie Sie ja wahrscheinlich auch wissen, halbjährlich durchgeführt. Die Einladung geht an alle Staatskanzleien und Senatskanzleien für die Ressorts, die dafür zuständig sind. Insofern hat von uns aus dem Haus und aus dem Land auch ein Vertreter daran teilgenommen.
Auf der Tagesordnung stand seinerzeit das routinemäßige Treffen, aber auch die Diskussion. Am 28. Juni diesen Jahres stand unter anderem die Diskussion zu der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie auf der Tagesordnung. Insofern war die Landesregierung, was die Erarbeitung der UN-Strategie Nachhaltigkeit betrifft, waren die Länder nicht direkt beteiligt.
4. Wer vertritt das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Regionalen Netzwerkstelle Nord (REN Nord) zur Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie?
Derzeit ist das Land Mecklenburg-Vorpommern da nicht vertreten. Aber die Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein und MecklenburgVorpommern hatten sich im Vorfeld ganz klar abgestimmt und auf einen gemeinsamen REN-Antrag verständigt. Danach sollte die Akademie für Nachhaltige Entwicklung diese Aufgabe innerhalb der REN Nord wahrnehmen. Der Rat für Nachhaltigkeit hatte die eingereichten Konzepte auf Basis verschiedener Kriterien bewertet und sich für den Antrag Hamburgs entschieden. Somit fiel die Entscheidung, die REN Nord dann bei der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald beim Landesverband Hamburg anzusiedeln, für mich ein Grund, auch etwas nachzufragen. Diese Entscheidung des Rates für Nachhaltige Entwicklung führte zu Nachfragen unsererseits, also des Landes Mecklenburg-Vorpommern, aber auch Schleswig-Holsteins und Niedersachsens.
Es soll in der kommenden Woche ein Treffen in Berlin geben, das die Möglichkeiten einer norddeutschen Kooperation noch mal ausloten soll und selbstverständlich – Sie kennen unsere Mitarbeiter – wird unser Kollege mit dabei sein. Ich hoffe, wir lösen das Problem dann auch zugunsten unseres Bundeslandes.
Eine Nachfrage: Wenn die Akademie für Nachhaltige Entwicklung, die ich für das richtige Gremium dafür halte, sozusagen Mecklenburg-Vorpommern vertritt, heißt das, dass Sie zusammen mit der Akademie für Nachhaltige Entwicklung auch die Landesstrategie erarbeiten?
Ja, diese Idee gibt es. Ich bin natürlich sehr, sehr dankbar. Wir haben gerade 50 Jahre Akademie gefeiert. Ich glaube, durch die Landesmittel, die dankenswerterweise bereitgestellt werden, und die Bundesmittel, die wir eingeworben haben, kommt die Akademie jetzt in ein sehr gutes Fahrwasser, auch um gerade eine strategische Ausrichtung vorzunehmen. Sie können sich vorstellen, dass ich ein großes Interesse daran habe, dass genau diese Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Mecklenburg-Vorpommern in Kooperation mit der Akademie umgesetzt wird.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales und bitte den Abgeordneten Herrn Dr. Hikmat Al-Sabty, Fraktion DIE LINKE, die Fragen 5 und 6 zu stellen.
5. An welchen Standorten, mit welchen konkreten Angeboten und zu welchem Zeitpunkt sollen die sogenannten Integrationsbüros in MecklenburgVorpommern eröffnet werden?
Guten Morgen, Herr Abgeordneter! Das Integrationsbüro in der Erstaufnahmeeinrichtung Stern-Buchholz hat im März 2016 den Betrieb aufgenommen. Aufgabe dieses Integrationsbüros ist die Ermittlung der sozialen und beruflichen Integrationspotenziale und -bedarfe von Asylsuchenden, damit diese schon bei der Zuweisung an die Landkreise und kreisfreien Städte berücksichtigt werden können. Neben allgemeinen Informationen über das Land und der Darstellung von grundlegenden Regeln des Zusammenlebens in Deutschland erhalten Asylsuchende eine gezielte arbeitsmarktorientierte Beratung durch den Integrationsfachdienst Migration und eine soziale Beratung durch den Fachdienst Migrationssozialberatung, die als Partner im Integrationsbüro eng zusammenarbeiten.
Neben diesem Integrationsbüro hat der Städte- und Gemeindetag die Errichtung sogenannter Integrationszentren in den Landkreisen und kreisfreien Städten angeregt. Mit diesen Integrationszentren sollen möglichst viele Leistungen für Flüchtlinge vor Ort von den verschiedenen Behörden und anderen Netzwerkpartnern zusammengeführt und zentral angeboten werden. Damit soll der Integ
rationsprozess erleichtert und vor allen Dingen auch beschleunigt werden und eine echte Servicestelle für die Asylsuchenden sein. Die jeweiligen regionalen Rahmenbedingungen sowie bestehenden Kooperationen in den Landkreisen und kreisfreien Städten sollen dabei berücksichtigt und einbezogen werden. Die konzeptionellen Planungen für den Aufbau dieser Integrationszentren laufen derzeit und sind noch nicht abgeschlossen. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir dort etwas Gutes hinbekommen.
6. Wer hat Zugang zu den Angeboten der Integrationsbüros (bitte anhand des Aufenthaltsstatus darstellen) und wie soll sichergestellt werden, dass das Angebot flächendeckend und erreichbar allen zur Verfügung steht, die eine Beratung in Anspruch nehmen müssen und möchten?
Vorrangige Zielgruppe des Integrationsbüros in Stern-Buchholz sind die Asylsuchenden aus der Erstaufnahmeeinrichtung, die eine gute Bleibeperspektive haben und auch bleiben wollen. Allerdings ist es derzeit auch schon so, dass sogar Asylsuchende aus den Kreisen zurückkehren nach SternBuchholz und dort das Angebot wahrnehmen. Zum Beispiel, wenn sie Termine beim BAMF haben, gehen sie auch in das Integrationsbüro und lassen sich beraten.
Und ich sagte es bereits, die Landkreise und kreisfreien Städte denken ja darüber nach, analog – ähnlich wie bei diesem Integrationsbüro – auch diese Integrationszentren einzurichten, sodass wir dann schön die Fläche abgedeckt hätten.
Guten Morgen, Frau Abgeordnete! Laut Absprache beim Kommunalgipfel des Ministerpräsidenten im Februar 2015 wurde vereinbart, dass in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt mindestens ein Integrationslotse beziehungsweise eine Integrationslotsin eingesetzt werden, die vor allem die Flüchtlinge beraten und begleiten sollen, die bereits innerhalb sehr kurzer Zeit die Erstaufnahmeeinrichtung mit einem Aufenthaltstitel verlassen. Derzeit ist es aber so, dass sogar die Kreise und kreisfreien Städte mehr Integrationslotsen beschäftigen. Mit Stand 13.05.2016 gibt es 24 Integrationslotsen in Mecklenburg-Vorpommern.
8. Wie soll die Finanzierung für den Einsatz von Integrationslotsen langfristig sichergestellt werden und welchen Anteil übernimmt das Land dabei?
Vereinbarungsgemäß sollen diese Stellen zusätzlich aus den dem Land MecklenburgVorpommern 2015/16 bereitgestellten und anteilig an die Kommunen weitergeleiteten Bundesmitteln finanziert werden. Zu einer über das Jahr 2016 hinausgehenden Finanzierung ist noch keine Entscheidung getroffen worden. Ich verweise dazu auf das heutige Gespräch der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin und auf den kommenden Dienstag, wo die nächste Runde mit der kommunalen Ebene stattfinden wird.