Protocol of the Session on July 6, 2016

dann ist es in einem Ausschuss aufgelaufen, und zwar im Europa- und Rechtsausschuss. Und ich bin froh darüber, dass wir damals in den Europa- und Rechtsausschuss eingebracht haben,

(Patrick Dahlemann, SPD: Das sind konkrete Ergebnisse zu „Jugend im Landtag“.)

dass Jugendliche aus „Jugend im Landtag“ bei der Expertenanhörung zum Wahlalter 16 angehört werden. Auch da waren Ihre Initiativen nicht da, auch da mussten wir anschieben.

(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU – Zuruf von Sylvia Bretschneider, SPD)

Ich denke, man muss den Jugendlichen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die hier teilnehmen, auch so viel Respekt zollen,

(Heinz Müller, SPD: Dass man ihnen die Wahrheit sagt.)

dass wir ganz konkret nachfragen, wie wir mit ihren Forderungen umgehen, und das für die Zukunft.

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Vielleicht ändert sich das in der nächsten Wahlperiode,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Arme Jugend also!)

ich würde es mir wünschen. – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Ich schließe die Aussprache.

(Andreas Butzki, SPD: Schade! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Mein Gott, ist das schlimm hier! – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5515. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen stimmten die Fraktion der SPD, der CDU und der NPD. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5515 abgelehnt.

(Präsidentin Sylvia Bretschneider übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben kurz die Sitzungs- leitung gewechselt, weil ich Ihnen vorhin mitgeteilt habe, dass wir noch einmal die Äußerungen in Bezug auf TOP 84 prüfen, die hier im Rahmen der Debatte gefallen sind.

Ich muss an dieser Stelle einen Ordnungsruf für den Abgeordneten Herrn Saalfeld für seine Bemerkungen aussprechen und ebenso einen Ordnungsruf für den Abgeordneten Tilo Gundlack aufgrund der Äußerungen, die hier gefallen sind.

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN: Schwamm drüber! –

Oh, ein Glanzpunkt der Karriere! –

Zuruf von Heinz Müller, SPD –

Vizepräsidentin Regine Lück

übernimmt den Vorsitz.)

Ich rufe vereinbarungsgemäß den Tagesordnungspunkt 88 auf: Aussprache gemäß Paragraf 43 Ziffer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Für eine konsequente und verantwortungsbewusste Flüchtlingspolitik: Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen“.

Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema Für eine konsequente und verantwortungs- bewusste Flüchtlingspolitik: Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen

Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat der Abgeordnete Herr Silkeit von der Fraktion der CDU.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, bevor ich zu dem Thema komme, noch eine kurze Bitte an den Kollegen Dahlemann. Kollege Dahlemann, wenn Sie mich zitieren, bitte nicht so, wie Sie glauben, mich verstanden zu haben, sondern bitte genau so, wie ich es gesagt habe. Sie haben,

(Patrick Dahlemann, SPD: Na dann los! Wir haben genug Zeugen dabei.)

Sie haben dem Plenum die entscheidende Fortsetzung meines Satzes unterschlagen!

(Patrick Dahlemann, SPD: Ja, und zwar?)

Ich habe dort beim Landesjugendring gesagt,

(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Reden Sie schon zum Antrag?)

ich kann mir das Wahlalter mit 16 vorstellen, wenn wir uns auch über alle anderen Fristen mit 16 unterhalten,

(Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

zum Beispiel Thema Strafmündigkeit und Co.

(Heinz Müller, SPD: Welchen Tagesordnungspunkt haben wir hier?! – Peter Ritter, DIE LINKE: Hallo, Sie sollen zum Thema reden!)

Und das habe ich Ihnen gesagt.

(allgemeine Unruhe – Beifall Vincent Kokert, CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Fraktion hat sich um die Aufsetzung des Punktes auf die heutige Tagesordnung bemüht, weil …

Warten Sie mal einen Moment!

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 88!)

Herr Abgeordneter Müller, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie mich in meiner Amtsführung hier in keiner Weise zu kritisieren haben.

(Heinz Müller, SPD: Das habe ich nicht getan! Ich habe nur eine Frage gestellt!)

Das haben Sie aber wohl getan. Sie haben hier keine Frage gestellt.

(Vincent Kokert, CDU: Was ist denn bei der SPD los, sag mal?!)

Also ich bin da ganz ruhig und gelassen

(Heinz Müller, SPD: Ich auch.)

und mache Sie darauf aufmerksam, sollten Sie sich nicht daran halten, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Junge, Junge, Junge!)