Protocol of the Session on July 6, 2016

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der NPD der Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs.

(Michael Andrejewski, NPD: Jung geblieben.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! „Jugend im Landtag“, muss ich Ihnen sagen, hat natürlich einen aufgesetzten Charakter.

(Sylvia Bretschneider, SPD: Weil Sie nicht eingeladen waren, Herr Pastörs.)

Sie laden Jugendliche ein,

(Zuruf von Sylvia Bretschneider, SPD)

Sie laden Jugendliche ein und fangen schon an, im ersten Punkt gegen Ihren eigenen Anspruch zu verstoßen, indem Sie legitimierten Leuten, die vom Volk gewählt sind, von vornherein den Zugang zu den Jugendlichen verwehren oder versuchen, die Jugendlichen vom Zugang zur NPD-Fraktion fernzuhalten.

(Martina Tegtmeier, SPD: Ach, haben sie mit Ihnen nicht reden wollen?)

Das hat beim letzten Mal nicht funktioniert, die Jugendlichen sind zu uns in die Fraktion gekommen und ich habe mich schon gewundert, was die uns dann erzählt haben, inwieweit Sie versucht haben, direkt oder indirekt diese jungen Menschen davon abzuhalten,

(Sylvia Bretschneider, SPD: Das haben sie uns erzählt, was Sie da mit ihnen veranstaltet haben.)

mit uns ins Gespräch zu kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Martina Tegtmeier, SPD: Hirngespinste und Paranoia! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Und wenn Sie schon hier eine Fürsorge für die jungen Menschen in Mecklenburg und Vorpommern heucheln, dann gebe ich Ihnen den guten Rat: Beginnen Sie einmal damit, nicht auf Kosten der jungen Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern Politik für sich selbst zu machen,

(Heiterkeit bei Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Aber das ist ja wieder!)

und zwar äußert sich das dann darin! Bringen Sie erst mal in Ordnung, dass Mecklenburg-Vorpommern über 20 Prozent Armut im Bereich von Kindern und Jugendlichen hat! Schauen Sie sich mal die Ausgaben, die ins Kraut schießen, an, den Bereich der Jugendsozialhilfe bei den Kreisen, die Haushalte! Diese platzen geradezu,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hetzen, hetzen, hetzen! – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

weil gerade die jungen Leute Probleme haben, die Sie zu verantworten haben. Und dann schauen Sie doch mal, warum denn die Jugend in Europa gegen die EU rebelliert!

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Macht sie doch gar nicht.)

Weil sie komplett belogen wurde.

(Zuruf von Sylvia Bretschneider, SPD)

Sie haben versprochen ein offenes Europa,

(Zuruf von Sylvia Bretschneider, SPD)

Sie haben versprochen Wohlstand für alle, eine Insel des Wohlstandes in der Welt.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wir reden aber von Mecklenburg-Vorpommern, ne?! – Zuruf von Ralf Mucha, SPD)

Das wurde versprochen. Und die Jugendlichen merken, dass sie von Ihnen hinters Licht geführt wurden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Sylvia Bretschneider, SPD: Hinter die Fichte.)

Wenn dann – und jetzt halten Sie vielleicht auch mal Ihre Klappe, Frau Abgeordnete Bretschneider, …

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Ralf Mucha, SPD: Oh!)

Herr Pastörs! Herr Pastörs, einen Moment!

... und hören Sie zu, wenn ich hier rede, denn ich habe das Mikrofon...

Jetzt habe ich das Mikrofon.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

So ist es.

Für diese Beleidigung erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

(Stefan Köster, NPD: Das ist keine Beleidigung, das war eine Aufforderung.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich bin noch nicht fertig.

(Der Abgeordnete Udo Pastörs wendet sich vom Rednerpult ab und spricht die Vizepräsidentin an.)

Ja, ich kann Ihnen auch gleich den nächsten Ordnungsruf erteilen – aber ich weise erst mal darauf hin, und das mache ich vorsorglich für Sie –, den zweiten, und Herrn Köster den ersten. Sie haben nicht zu kommentieren, was ich hier vorn am Mikrofon zur Sitzungsführung zu sagen habe. Und von daher bitte ich zu beachten, dass das so sein muss und so sein wird. Ansonsten erteile ich Ihnen den zweiten und Ihnen, Herr Köster, den ersten Ordnungsruf.

Jetzt können Sie fortfahren.

Und dann erklären Sie den jungen Menschen mal, dass Sie es nicht einmal fertigbringen, die Kinder vor Misshandlungen zu schützen, obwohl Sie wissen, dass es Familien in ganz schwierigen Situationen, in sozial schwierigen Lagen gibt, die ihre Kinder in „Power for Kids“-Institutionen hineinschicken,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind sich auch für nichts zu schade. – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

wo Sie dann über...

(Der Abgeordnete Udo Pastörs zeigt ein Schriftstück.)

Es darf hier nichts hochgehalten werden. Bitte beachten Sie das!

... lange Zeit, obwohl ein Verdacht da war, ohne einzuschreiten, diese Jugendlichen und diese Kinder solchen brutalen Misshandlungen ausliefern!

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und Sie spielen sich jetzt auf als der Kinderretter oder wie?!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, und dann erklären Sie der Jugend im Landtag, warum zum Beispiel kein Geld da ist für Sportveranstaltungen

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, das stimmt doch überhaupt nicht!)

in den Gemeinden,