So würde ich die Diskussion von mir aus nie führen wollen, aber so, wie Sie es auf den Punkt bringen, musste ich das mal entgegnen.
Ich gebe all denjenigen recht, die sagen, man darf junge Leute, die arbeiten, nicht ohne Vergütung lassen, aber ein Praktikum, wie wir es im Sinne von freiwilligen Praktika sehen, ist eine ganz andere Geschichte.
Natürlich kann man eine Landeshaushaltsordnung ändern, bloß, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie müssen sich das gut überlegen, was Sie dann an dem einen Punkt erreichen. Ich sage Ihnen, da bin ich mir ziemlich sicher und das hat nichts mit Bockigkeit zu tun, wenn wir bei diesen Praktika in Zukunft das große Rad drehen müssen, dann wird es kaum noch eine Behörde geben, die das nebenbei auch noch macht. Das ist nämlich Idealismus, dass das getan wird. Aber mit so viel Aufwand und Bürokratie, die wir gleichzeitig bräuchten, ich glaube, das ist kein guter Dienst, den wir den jungen Leuten damit erweisen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Also ich bin ein bisschen baff, erst mal nach der Einbringungsrede des Herrn Saalfeld, der ja schon so viel Lebenserfahrung hat.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe schon Praktikanten betreut. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Ich habe hier eine Überschrift für meine Ausführungen, die werde ich in dem Falle nicht nennen, weil das vielleicht etwas zu weit geht. Ich bin ja ganz froh, dass die Finanzministerin …
Herr Saalfeld, ich möchte noch mal darum bitten, dass Sie solche Äußerungen, wie Sie das während der Rede gegenüber der Finanzministerin getan haben, demnächst keinem unserer Minister antun werden. Normalerweise hätten Sie dafür einen Ordnungsruf haben müssen.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Bitte? Was denn genau? – Gelächter bei Udo Pastörs, NPD: Jetzt kommt die Königin der Nacht. Da ist sie.)
Nein, Sie haben es wahrscheinlich nicht gehört, Frau Präsidentin, Entschuldigung, aber ich habe mich gewehrt gegen die Äußerung, die so ein Mann hier der Finanzministerin gegenüber getätigt hat.
(Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jochen Schulte, SPD: Nicht rausreden jetzt, einfach Ordnungsruf kassieren!)
Also, Herr Saalfeld, ich möchte auf Sie gar nicht weiter eingehen, das ist mir einfach zu dumm, tut mir leid.
Ich habe mir eine sehr lange Rede ausgearbeitet, vorbereitet gehabt oder auch vorbereiten lassen, das muss ich dazusagen. Als ich dann die Änderungsanträge von Ihnen gesehen habe, habe ich ja mitgekriegt, dass Sie bei einigen Punkten noch rechtzeitig die Kurve gekriegt haben mit dem Paragrafen 6 der Haushaltsordnung des Landes.
Nein, Entschuldigung, Herr Ritter, dann haben Sie die GRÜNEN verbessert. Sie haben es mitgekriegt, wo da eigentlich der Hase im Pfeffer liegt unter anderem.
Aber, Herr Saalfeld, so, wie Sie hier aufgetreten sind, ist es für mich, der auch Praktikanten beschäftigt hat, und nicht nur einen oder zwei, sondern schon mehrere in seinem Leben, die freiwillig zu uns gekommen sind, um etwas zu lernen, schwer. Darauf ist, glaube ich, auch die Ministerin eingegangen, dass die Leute freiwillig kommen, um etwas zu lernen, und man diesen Praktikanten, die etwas lernen wollen, auch jemanden an die Seite stellt, der dann in der Produktion – es gibt natürlich überall schwarze Schafe –, der dann aber für den Augenblick in der Produktion nicht so viel erzeugen kann, wie es eigentlich notwendig ist. Und warum das hier in der Landesregierung so passiert, hat die Ministerin gesagt.
Ich möchte nur eins sagen, wenn wir anfangen, hier im Landesdienst Praktika zu bezahlen, könnte es auf die Wirtschaft … Und ich werde gleich wieder sagen, das gibt es, die Praktikanten in der Wirtschaft werden nur ausgenutzt, ja. Eine Pauschalisierung sehe ich da aller
dings auch sehr negativ, denn es gibt viele Betriebe, die sich über Praktika die jungen Nachwuchskräfte heranziehen, und darüber reden wir ja schon, Nachwuchskräfte werden gebraucht und über Praktika kriegen wir auch vernünftige Nachwuchskräfte. Wenn wir anfangen, hier in der Landesregierung Praktika zu bezahlen, wie gesagt, der Grund erschließt sich mir nicht, dann wird es auch negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben.
Aber ich möchte gar nicht weiterreden, weil die Finanzministerin ausführlich etwas dazu gesagt hat. Mich hat nur die Auffassung aufgeregt, die Sie haben, Herr Saalfeld. Ich persönlich und meine Fraktion werden Ihren Antrag natürlich ablehnen.
Der guten Ordnung halber mache ich darauf aufmerksam, dass wir das Protokoll noch mal prüfen in Bezug auf die Zwischenrufe von Herrn Saalfeld
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ich wollte nur helfen. – Michael Andrejewski, NPD: Sie können uns nicht mehr einholen, Herr Saalfeld.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin ins Praktikum gegangen, und zwar bei meinem Kollegen Henning Foerster,
Auch wenn ich mich vertretungsweise mit Themen auseinandersetze, arbeite ich mich dennoch ein. Ich muss sagen, auch ich bin baff, in mehrerer Hinsicht. Dazu komme ich noch. Es bezieht sich auf die bisherigen Redebeiträge von allen Seiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einsatz von Praktikantinnen und Praktikanten in der Landesverwaltung war im Dezember 2014 Thema dieses Hauses. Der Anlass waren seinerzeit die wenig schmeichelhaften Überschriften in den regionalen Zeitungen. Diese titelten, ich zitiere:
„Land zahlt Praktikanten keinen Cent“, und sie nahmen damit eine Debatte aus unserem Nachbarland Schleswig-Holstein auf, wo die PIRATEN durch eine Kleine Anfrage zutage gefördert hatten, dass Hunderte Praktikantinnen und Praktikanten in den Ministerien und nachgeordneten Landesbehörden, und darum geht es, monatelang ohne Bezahlung beschäftigt wurden.
Hierzulande lief es damals und läuft es heute noch genauso, und das ist bedauerlich. Denn 2014, das ist sozusagen die erste Stelle, wo ich baff bin, 2014 zeigten sich alle Redner der demokratischen Fraktionen unisono davon überzeugt, dass dieser Zustand einer Überprüfung und gegebenenfalls einer Veränderung bedarf. So sagte die Arbeitsministerin damals, dass sie eine gewisse Sympathie für das Anliegen hege, Praktikantinnen und Praktikanten in der Landesverwaltung wenigstens den entstehenden Aufwand zu vergüten.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU, Torsten Renz, äußerte seinerzeit in der Debatte, er sei ein bisschen froh, dass erstmalig ein Arbeitsmarktantrag nicht aufgrund der Intervention seiner Fraktion abgelehnt werde. Er verwies weiterhin auf die unter Regierungsverantwortung von CDU und FDP auf den Weg gebrachte Praktikantenrichtlinie des Bundes und betonte die Notwendigkeit, über das Thema reden zu müssen.
Wer gedacht hätte, dass der ansonsten recht umtriebige Kollege Renz nun aktiv werden würde, um dafür zu sorgen, dass im Sozialausschuss oder an anderer geeigneter Stelle darüber geredet wird – zumindest darüber geredet wird, Kollege Renz! –, der sah sich getäuscht. Initiativen der CDU zu diesem Thema: null! Wieder war es die Opposition,
wieder war es die Opposition, diesmal die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, die sich des Themas annahmen und versuchten, einen mehrfraktionellen Antrag auf den Weg zu bringen.