Das funktioniert aber bei schwierigen Dingen auf der Welt nicht so einfach. Da gibt es natürlich nicht nur ein Ja oder Nein.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Die Leserinnen und Leser erwarten von Journalisten gut recherchierte Artikel, deswegen halten sie sich noch eine Tageszeitung.
Dafür brauchen Redakteure natürlich auch die notwendige Zeit, die sie für das Recherchieren von vernünftigen Artikeln benötigen.
Es ist mit Fug und Recht so, dass es in einer Demokratie unabhängigen Journalismus geben muss. Mir ist in
Mecklenburg-Vorpommern nicht ein einziger Fall bekannt, wo es eine politische Einflussnahme auf Journalisten gegeben hat.
Wenn Sie eine andere Datenlage haben, Herr Köster, hätten Sie doch das hier am Mikrofon mal deutlich machen können. Ich sage für mich: Ich kenne nicht einen einzigen Fall in M-V, wo man politisch Einfluss genommen hat
auf ein großes Verlagshaus beziehungsweise auf den „Norddeutschen Rundfunk“. Deswegen hören Sie doch einfach mal auf, immer wieder das Gleiche zu erzählen!
Herr Köster, es gibt zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Das eine Paar Schuhe ist, wenn man es versucht, aber dabei erfolglos bleibt. Damit gab es eben ganz einfach keine Einflussnahme.
Und wenn Sie einen ärgerlichen Anruf eines Kommunalpolitikers jetzt hochheben, der vielleicht beim Lokaljournalisten sich über den Artikel ärgert, der über ihn geschrieben wurde, wenn Sie das als Einflussnahme sehen, sage ich Ihnen, das ist bei Lokaljournalisten ganz normales Tagesgeschäft. Das ist normal, dass die sich mit den Menschen unterhalten, deshalb sind sie vielleicht auch Journalisten geworden. Wenn sie mit den Menschen nicht sprechen würden, hätten sie nämlich nichts zu schreiben.
Aber, meine Damen und Herren, man kann das natürlich immer weit von sich schieben und sagen, Politik ist dort nicht zuständig. Wir haben auch schon in der letzten Runde – und ich glaube, ich habe die Debatte so ein bisschen angestoßen – darüber gesprochen, dass man durchaus,
meinetwegen auch am Beginn der nächsten Legislaturperiode, schon über alternative Finanzierungsmodelle, gerade bei den drei Tageszeitungen, nachdenken sollte. Ich habe Ihnen die Zahlen ja hier noch mal geschildert.
Wie sieht das jetzt aus bei den Auflagen? Da war es in den Medienhäusern sehr still. Ich hab weder Pro noch Kontra gehört. Das war so ein leichtes Jein, wir wissen nicht genau, da müssen wir erst mal unsere Eigentümer fragen. Ich glaube, der eine oder andere hat so ein bisschen darauf gehofft zu sagen, also immerhin war es ja so, dass in den letzten Jahrzehnten mit Tageszeitungen zweistellige prozentuale Renditen erzielt wurden, dann sollen mal die Verleger das Geld wieder zurück in die
Zeitung fließen lassen. Ich halte das alles für illusorisch. Ich habe Ihnen damals schon gesagt, dass ich jedenfalls eine gewisse Sympathie dafür habe, wie man das in Dänemark aufgestellt hat.
Uns wird zukünftig gute journalistische Arbeit auch etwas wert sein müssen, ansonsten werden wir sie über kurz oder lang hier so nicht mehr haben.
(David Petereit, NPD: Sie müssen sich aber auch mal angucken, wie die Medien ihre Berichterstattung verändert haben.)
Und, meine Damen und Herren, es gibt nicht nur Schatten, sondern ein bisschen Licht haben wir auch. Ich halte die Entscheidung immer noch für richtig, dass sich dieses Land 1990/1991 entschieden hat, dem „Norddeutschen Rundfunk“ beizutreten.
Ich finde, dass sich der „Norddeutsche Rundfunk“ sehr vernünftig entwickelt hat. Es gibt eine starke norddeutsche Identität, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Ich finde, das ist ein sehr gutes Signal. Wenn Sie sich das Ländermagazin „Nordmagazin“ ansehen, dann ist es immerhin das erfolgreichste –
aber es ist immerhin das erfolgreichste Länderformat, und das sogar deutschlandweit. Diese Entwicklung finde ich sehr gut und die Entscheidung damals war richtig.
Ich will noch auf einen Punkt hinweisen, der heute bisher keine Rolle spielte, wir haben nämlich derzeit bei der Diskussion um die Medien die lokalen Sender nicht so richtig auf dem Schirm. Die Zuschauerzahlen bei den lokalen Sendern nehmen – das konnte ich auch dem Bericht entnehmen, ich war überrascht – zu. 2013 haben 250.000 Personen angegeben, dass sie regelmäßig ihr Regionalfernsehen sehen, 2015 waren es schon
290.000. Das scheint wohl ein steigendes Geschäft auch für Regionalsender zu werden. In Bayern hat man das relativ frühzeitig erkannt. Da gibt es mittlerweile sogar ein großes Förderprogramm für diese lokalen Sender, um einfach weiter eine Medienvielfalt zu erhalten. Vielleicht sollte man mal darüber nachdenken – ein bisschen macht die Landesmedienanstalt, allerdings nur mit sehr beschränkten Mitteln –, ob man bei der technischen Ausstattung für die Sender in Zukunft was tun sollte.
Aber wenn man sich natürlich ansieht, wo im Augenblick die größten Probleme liegen, dann liegen sie ganz klar in den Tageszeitungen. Diese Probleme lösen Sie da nur über mehr Redaktionsstellen, denn auch dann gibt es dort qualitativen Journalismus.
Der eine oder andere hat auch hier zum Thema Medienbildung schon ausgeführt. Ich finde, wir haben da ganz gute Projekte im Land. Ich nehme mal das Stichwort „Medienscouts“. Ich weiß nicht, ob sich schon der eine oder andere damit beschäftigt hat.
und die vor die Gleichaltrigen zu stellen und denen zu erklären, wo die Gefahren lauern. Wir müssen jetzt eben nur aufpassen, dass wir das auch so krisenfest machen, dass sie über die nächsten fünf Jahre dort eine Perspektive haben, vielleicht die Zuständigkeiten in einem Ressort vernünftig bündeln. Ich halte das jedenfalls für einen guten Weg, junge Menschen so auch an die neuen Medien heranzuführen. Das sollten wir landespolitisch unterstützen.
Ich will am Ende sagen, dass wir, glaube ich, zum Thema Medien in dieser Legislaturperiode eine sehr vernünftige Debattenkultur entwickelt haben, weil es überhaupt nichts bringt zu versuchen, das irgendwie parteipolitisch für sich auszuschlachten, sondern ich denke, wir haben alle das gleiche Interesse daran,
nämlich an einer bunten und möglichst breit aufgestellten, vor allem, Herr Pastörs, für Sie, unabhängigen Medienlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Meine Fraktion wird sich jedenfalls diesen Debatten auch in Zukunft überhaupt nicht verweigern. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.