(lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Die Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE erheben sich von ihren Plätzen.)
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Müller. Wir wünschen Ihnen für Ihren neuen Lebensabschnitt alles Gute, besonders viel Gesundheit und natürlich eine Ausrichtung auch mit neuen Höhenflügen und mit einer neuen Blickrichtung.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wer der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 6/5609 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, dagegen stimmte die Fraktion der NPD. Damit ist die Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 6/5609 angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 78: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten gemäß § 50 Absatz 3 Strafprozessordnung – Antrag auf Genehmigung der Vernehmung eines Abgeordneten als Zeuge außerhalb des Sitzes des Landtages, Drucksache 6/5618.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (Europa- und Rechtsausschuss, 3. Ausschuss) gemäß § 50 Absatz 3 Strafprozessordnung (Vernehmung von Abgeordneten außerhalb des Sitzes des Landtages) Antrag auf Genehmigung der Vernehmung eines Abgeordneten als Zeuge außerhalb des Sitzes des Landtages – Drucksache 6/5618 –
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben alle anwesenden Abgeordneten des Parlamentes. Damit ist die Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/5618 angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 79: Beratung des Antrages der Finanzministerin – Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht des Landes –, Drucksache 6/4875, und Beratung der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof – Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2015 (Teil 1), Kommunalfinanzbericht 2015, Drucksache 6/4907, sowie Beratung der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof – Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2015 (Teil 2), Landesfinanzbericht 2015, Drucksache 6/5277, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, Drucksache 6/5596.
Antrag der Finanzministerin Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht des Landes – – Drucksache 6/4875 –
Unterrichtung durch den Landesrechnungshof Jahresbericht des Landesrechnungs- hofes 2015 (Teil 1) Kommunalfinanzbericht 2015 – Drucksache 6/4907 –
Unterrichtung durch den Landesrechnungshof Jahresbericht des Landesrechnungs- hofes 2015 (Teil 2) Landesfinanzbericht 2015 – Drucksache 6/5277 –
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf der Drucksache des Landtages 6/5596 liegen Ihnen die Beschlussempfehlung und der Bericht des Finanzausschusses vor. Damit legt Ihnen der Finanzausschuss heute das Ergebnis seiner umfangreichen Beratungen und Prüfungen vor. Wir haben den Kommunalfinanzbericht und den Landesfinanzbericht des Landesrechnungshofs sowie den Antrag der Finanzministerin in insgesamt zehn Ausschusssitzungen mit dem Finanzministerium, dem Landesrechnungshof sowie mit den Vertreterinnen und Vertretern der einzelnen Fachressorts der Landesregierung beraten. Angesichts der sehr zeit- und arbeitsintensiven Beratungen möchte ich die Gelegenheit nutzen und mich im Namen des Finanzausschusses bei allen Beteiligten für die geleistete Arbeit recht herzlich bedanken.
Meine Damen und Herren, die Finanzministerin hat dem Landtag die Haushaltsrechnung und die Vermögensübersicht des Landes für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegt. Der Landesrechnungshof hat die Rechnungslegung geprüft. Im Ergebnis der Prüfung hat er der Landesregierung insgesamt für das Haushaltsjahr 2014 eine ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung bescheinigt. Unabhängig hiervon hat der Landesrechnungshof in seinem Bericht aber auch aufgezeigt, wo es noch Handlungs- und Verbesserungsbedarf gab und teilweise noch gibt.
Der Finanzausschuss empfiehlt Ihnen heute im Umfang mehrerer Seiten, verschiedene Ersuchen an die Landesregierung zu richten. In einem Punkt soll beispielsweise die Landesregierung ersucht werden, sich auf allen Ebenen für Maßnahmen einzusetzen, die einem weiteren Anstieg der Sozialausgaben entgegenwirken. Hierzu soll der Landtag zudem seine Sorge über das hohe Niveau der Sozialausgaben in Mecklenburg-Vor- pommern im Vergleich zu anderen Ländern zum Ausdruck bringen.
Im Rahmen der Beratungen haben sich die Abgeordneten intensiv in teils kontroversen, aber letztlich auch immer konstruktiven Diskussionen mit den Berichten des Landesrechnungshofs auseinandergesetzt.
Vielleicht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie da noch Abstimmungsbedarf haben, wäre es ganz gut, wenn das am Rande erfolgt, …
Im Rahmen der Beratungen haben sich die Abgeordneten intensiv – ich setze also noch mal an – in kontroversen, aber letztlich auch immer konstruktiven Diskussionen mit den Berichten des Landesrechnungshofs auseinandergesetzt. Im Ergebnis der Beratungen haben alle demokratischen Fraktionen Entschließungsanträge eingebracht. Die Fraktion der NPD hat, wie auch schon in den Vorjahren, keine eigenen Anträge erarbeitet. Die jeweiligen Anträge der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden alle mehrheitlich abgelehnt.
So wurde seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beispielsweise beantragt, die IT-Regelwerke des Landes zu überarbeiten, um die Strategie- und Steuerungsfunktion des Innenministeriums im IT-Bereich zu stärken. Ferner sollte die Landesregierung aufgefordert werden, die Deckungslücke zwischen Einnahme- und Ausgaberesten im Landeshaushalt weiterhin konsequent zu reduzieren.
Die Fraktion DIE LINKE hatte unter anderem beantragt, entsprechend der Empfehlung des Landesrechnungshofs eine zentrale Stelle zur federführenden Bearbeitung der Vergabeverfahren im Bildungsministerium einzurichten. Ferner sollte die Landesregierung zur Erarbeitung eines Landeswohlfahrtsgesetzes aufgefordert werden.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, der Finanzausschuss empfiehlt Ihnen nunmehr in Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung, verschiedene Entschließungen anzunehmen und die übrigen Textzahlen zur Kenntnis zu nehmen. Die Landesregierung wird insbesondere ersucht, im Rahmen der Rechtsaufsicht die Kommunen dazu anzuhalten, das Forderungsmanagement in den Kommunalbehörden zu optimieren und entsprechende Kennzahlen zur Steuerung zu definieren. Ferner soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich auch weiterhin für eine nachhaltige Neuordnung der Bund-LänderFinanzbeziehungen zum Wohle unseres Landes einzusetzen.
Auf eine weitere Entschließung möchte ich noch hinweisen, da sie doch eher ungewöhnlich ist: In diesem Fall hat das Innenministerium nämlich schon damit begonnen, eine Anregung des Landesrechnungshofs umzusetzen und eine landesweite Sportstättendatenbank zu erarbeiten. Nunmehr empfiehlt Ihnen der Finanzausschuss aber festzustellen, dass diese Erarbeitung einer neuen Sportstättendatenbank insbesondere angesichts des damit verbundenen hohen Verwaltungsaufwandes nicht zielführend ist.
In den Ziffern 2 und 3 empfiehlt Ihnen der Finanzausschuss, sowohl der Landesregierung als auch dem Landesrechnungshof Entlastung zu erteilen. Für die Entlastung der Landesregierung hat sich der Finanzausschuss mehrheitlich und für die Entlastung des Landesrechnungshofs einstimmig ausgesprochen. Der Beschlussempfehlung insgesamt hat der Finanzausschuss in seiner 123. Sitzung am 23. Juni mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und CDU, gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und NPD, bei Enthaltung seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt.
Abschließend bleibt mir nur noch, Sie um die Abgabe eines Votums zur Beschlussempfehlung zu bitten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute den Haushaltsabschluss 2014 des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Der Landesrechnungshof hat die Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht geprüft und uns den Bericht vorgelegt. Darin bestätigt er der Landesregierung eine ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung.
Im Vorwort schreibt der ehemalige Landesrechnungshofpräsident Tilman Schweisfurth, ich zitiere: „Ausdruck der weiterhin soliden Finanzpolitik ist auch das rechnungsmäßige Jahresergebnis 2014. Sehr erfreulich ist, dass die vorläufigen Zahlen für das Haushaltsjahr 2015 ebenfalls einen Überschuss zeigen.“ Zitatende.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns schon daran gewöhnt, dass ein positives Ergebnis im Haushalt erwirtschaftet wird und keine der Entlastung der Landesregierung entgegenstehenden Mängel in der Haushalts- und Wirtschaftsführung festgestellt wurden. Ich finde es nicht selbstverständlich und möchte an dieser Stelle einen herzlichen Dank an die Finanzministerin Heike Polzin und die Landesregierung und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aussprechen, einen Dank für die solide Finanzpolitik und ebenso einen Dank für die gute und engagierte Arbeit in den einzelnen Fachressorts.
Da wir in der letzten Landtagswoche der Legislaturperiode stehen, erlaube ich mir an dieser Stelle, auch einmal einen generellen Dank an meine Mitstreiterinnen und Mitstreiter im Finanzausschuss auszusprechen. Darin schließe ich neben dem Koalitionspartner auch die demokratischen Oppositionsfraktionen ausdrücklich mit ein. Ganz besonders beeindruckt war ich immer von der Sitzungsführung des Kollegen Herrn Koplin, gerade in den Haushaltsberatungen und im Umgang mit den Landesrechnungshofberichten. Vonseiten des Finanzministeriums war immer ein offener Austausch möglich, das ist auch nicht in allen Ausschüssen so selbstverständlich, daher allumfassend vielen Dank dafür.
Natürlich möchte ich auch ein Dankeschön an den Landesrechnungshof senden, der uns in allen Sitzungen beratend zur Seite gestanden hat. Wir werden dem Hof mit Zustimmung zur vorliegenden Beschlussempfehlung Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 erteilen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme jetzt zum Inhalt des Landesrechnungshofberichtes 2015 in einzelnen Punkten.
Mit 187,6 Millionen Euro Überschuss hat der Haushalt 2014 abgeschlossen. Davon wurden 100 Millionen Euro in die Schuldentilgung gesteckt und 87,6 Millionen Euro in die Rücklage gepackt. Ich kann nur immer wieder betonen, dass ich diese vorsichtige und nachhaltige Vorgehensweise ausdrücklich unterstütze und begrüße. Ich bin heute sehr froh, dass wir ausreichend Rücklagen haben, um die Kofinanzierung des Breitbandausbauprogramms hinzubekommen. Und schließlich sparen wir durch die Schuldentilgung jährlich laufende Ausgaben ein, die wir sinnvoll anders einsetzen können. Das ist nachhaltig und sorgt für mehr Generationengerechtigkeit. In diesem Jahr müssen wir trotz Niedrigzinsphase immerhin 291 Millionen Euro an Zinsausgaben für unsere Schulden zahlen. 2014 waren aber noch 320 Millionen Euro dafür einzusetzen. Es gibt also keinen Grund, von unserem Pfad der soliden Finanzpolitik abzuweichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Beratungsverlauf war ganz klar erkennbar, dass es einen sehr guten Austausch zwischen dem Landesrechnungshof und den geprüften Verwaltungen gab. In vielen Fällen sind aufgedeckte Mängel bereits in der Prüfungsphase einer Verbesserung zugeführt oder bereits umgesetzt worden. Man darf nicht außer Acht lassen, dass der Prüfbericht das Jahr 2014 betrifft und somit einen Zeitraum vor gut zwei Jahren darstellt.
Der Finanzausschuss hat sich sehr intensiv sowohl mit dem Kommunalfinanzbericht als auch mit dem Landesfinanzbericht befasst und einige Punkte herausgegriffen, die er in seinen Entschließungen aufgenommen hat. Darin werden die geprüften Behörden gebeten, besondere Aufmerksamkeit auf bestimmte Vorgänge zu lenken.
Zum Kommunalfinanzbericht möchte ich folgende Sachverhalte herausheben, die in der Beschlussempfehlung enthalten sind und heute beschlossen werden sollen: