Die Sicherung der Lebensfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe, die Sicherung des ländlichen Raums und der Schutz von Umwelt und Natur, das alles wollen Sie offensichtlich nicht.
markt reingucken, da wird ausdrücklich mehrheitlich empfohlen: die „Schaffung einer Versagensmöglichkeit im Hinblick auf zu hohe Eigentumskonzentration“ – das finden Sie in unserem Gesetzentwurf –, die „Einführung einer Genehmigungspflicht für die Veräußerung von Anteilen an Gesellschaften mit landwirtschaftlichem Grundbesitz“ – das finden Sie in unserem Gesetzentwurf –, die „Etablierung der Preismissbrauchsregelung als eigenständiger Versagensgrund“,
(Beate Schlupp, CDU: Das ist doch nicht Ihr Gesetzentwurf, das ist der Gesetzentwurf von Baden-Württemberg.)
„Ausweitung des Vorkaufsrechts zugunsten der Siedlungsunternehmen“ – das finden Sie in unserem Gesetzentwurf –, um nur einige Punkte zu nennen.
und verweigern sich einer sachlichen Diskussion des Problems. Das bedauern wir sehr. So hoffe ich nun nur noch auf die Vernunft des kommenden Landtages
Natürlich hätten wir das gern im Ausschuss diskutieren können. Von April bis jetzt Anfang Juli wäre Zeit dafür gewesen. Wir hätten dort eine gemeinsame Meinungsbildung, einen gemeinsamen Meinungsbildungsprozess anstrengen können
und eine angemessene Lösung finden können zu diesem Entwurf. Das ist schade. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Beate Schlupp, CDU: Sie haben nicht zugehört. Wir haben anderthalb Jahre diskutiert und keine Lösung gefunden.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich nicht noch mal reden, aber Frau Dr. Karlowski hat offenbar an keinem Punkt zugehört.
Frau Dr. Karlowski, wir haben das Grundstückverkehrsgesetz. Das Grundstückverkehrsgesetz regelt, dass der Staat grundsätzlich ein Vorkaufsrecht hat. Dieses Vorkaufsrecht wird in der Bundesrepublik Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern wahrgenommen.
Ihr Gesetz bezieht sich darauf, dass Gesellschaftsanteile übertragen werden, meine Damen und Herren, und die Gesellschaftsanteile sind in der Tat nicht vom Grundstückverkehrsgesetz gedeckt. Das Problem ist, dass die Juristen uns sagen, dass mit Ihrem Gesetzentwurf das so rechtskonform eben nicht geregelt werden kann. Und ich weiß nicht, was Sie von uns erwarten. Sie werfen uns hier vor, wir würden Landgrabbing Tür und Tor öffnen und all so’n... Seien Sie mir nicht böse, aber ich würde jetzt fast Wörter gebrauchen, die mir einen Ordnungsruf einbringen.
Was möchten Sie denn? Dass wir hier einen Gesetzentwurf in die Ausschüsse verweisen, von dem wir von vornherein wissen, dass er rechtlich überhaupt nicht tragbar ist,
Und da auch ein Wort an die LINKEN: Der Antrag wäre diskussionsfähig gewesen, habe ich hier gehört. Wie denn, wenn er sich nicht rechtskonform gestalten lässt?
(Vincent Kokert, CDU: Das ist übrigens ein Bundesgesetz. – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir können es nicht machen bei Anteilen, bei Gesellschaftsanteilen. Das haben die GRÜNEN versucht mit
einem Gesetzentwurf zu regeln, was ich gut finden würde, wenn wir es tun könnten. Wir können es aber nicht tun, weil das rechtlich nicht möglich ist,
Und da können Sie uns zehnmal vorwerfen, dass wir Tür und Tor für irgendwelche Landgrabbing-Leute öffnen. Wir tun es nicht.
Und noch einen Satz dazu: Ich habe Ihnen in der letzten Sitzung eine ganze Reihe von Fragen gestellt. Sie haben keine einzige dieser Fragen beantwortet,