Also wenn hier das Wort „Klassenkampf“ fällt, eine Form des Klassenkampfes haben wir mit Ihnen, die Demokratinnen und Demokraten mit Ihnen
als Rassistinnen und Rassisten, Sie hier nur männlich, aber wir wissen, was auf der Straße stattfindet, wie Sie sich geben. Das haben Sie hier eben auch deutlich gemacht.
Wir streiten in der Sache, Sie bauen Hierarchien auf, Menschen werden nach Wertigkeit eingestellt. Damit haben wir nichts zu tun,
Frau Tegtmeier, ich möchte mich gern an Sie wenden. In so einer Form von Lethargie haben Sie gesagt: „Ach ja, wünschen kann man sich was.“ Es geht aber nicht um wünschen!
Es geht nicht um wünschen, Frau Tegtmeier, es geht darum: Gelingt es uns, diesen Gesetzentwurf zu qualifizieren? Dafür streiten wir, dafür haben wir Angebote
Ich darf Bezug nehmen auf das, was mein Kollege Peter Ritter vorhin gesagt hat. Wir haben in dem Entschließungsantrag auch einen Passus mit aufgeführt: „Die Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Finanzministerium die Einführung und konsequente Durchsetzung der geschlechtergerechten Haushaltsaufstellung (Gender Budgeting) in Mecklenburg-Vorpommern einzuleiten.“
Maßnahmen, Programme, Gesetze und Haushaltspläne, Herr Pastörs, werden auf ihre Auswirkungen auf die Geschlechter hin überprüft und analysiert. Daraufhin wird die Ressourcenverwendung gleichstellungsorientiert umgestaltet,
inklusive Umstrukturierung im Einnahmen- und Ausgabenverfahren. Dies kann in einzelnen Titeln vollzogen werden bis hin zum gesamten öffentlichen Haushalt. Darum geht es uns, dafür haben wir in den Ausschüssen geworben,
Unser Anliegen korrespondiert ja mit der Landesgleichstellungskonzeption, mit der Doppelstrategie, die es da gibt, Gleichstellung von Frauen und Männern, von Mädchen und Jungen zu erreichen und gleichzeitig eine gezielte Frauenförderung durchzuführen. Andere, sehr geehrte Damen und Herren, machen das schon. Es gibt hierzu auch einen europaweiten Fahrplan zur Gleichstellung. Es gibt eine Machbarkeitsstudie auf Bundesebene, bereits aus dem Jahr 2006, und es gibt sehr interessante Erfahrungen im Stadtstaat Berlin und in NordrheinWestfalen, auf die wir gerne verweisen können.
Und, weil das auch in den Ausschüssen, im Finanzausschuss wie im Sozialausschuss, eine Rolle gespielt hat: Wie kann das funktionieren? Also zum Beispiel, wenn es um Sportförderung aus dem Haushalt des Landes geht, kann ja die Vermutung aufkommen, die Sportförderung kommt den Jungen mehr zugute als den Mädchen.
Dieser Vermutung kann man wirklich nur auf den Grund gehen, wenn man das mal analysiert. Das Gleiche ist in Bezug auf die Beratungslandschaft zu sehen.
beginnend mit einem Modellprojekt, zu schauen, was man machen kann, um Geschlechtergerechtigkeit hinzubekommen, …
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Michael Andrejewski, NPD: Ab zur anderen Stasischulung!)
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gleichstellungsrechts auf Drucksache 6/5189.
Der Sozialausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/5189 entsprechend seiner Beschlussempfehlung anzunehmen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5631 vor, soweit er den Paragrafen 1 betrifft. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt hat die Fraktion DIE LINKE, dagegen stimmten die SPD, die CDU und die NPD, es enthielt sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5631, soweit er Artikel 1 Paragraf 1 betrifft, abgelehnt.
(Heinz Müller, SPD: In der Fassung der Beschlussempfehlung! – Heinz Müller, SPD, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Muss richtig verlesen werden!)
Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktion der SPD und der CDU, dagegen stimmten die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der NPD, es enthielt sich die Fraktion DIE LINKE. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 2 bis 6 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktion der SPD und der CDU, dagegen stimmten die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der NPD, es enthielt sich die Fraktion DIE LINKE. Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 2 bis 6 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5631 vor, soweit er den Paragrafen 7 betrifft. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt hat die Fraktion DIE LINKE, dagegen stimmten die Fraktion der SPD, der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD, es enthielt sich niemand. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5631, soweit er den Artikel 1 Paragraf 7 betrifft, abgelehnt.
Ich rufe auf in Artikel 1 Paragraf 7. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktion der SPD und der CDU, dagegen stimmten die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der NPD, es enthielt sich die Fraktion DIE LINKE. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 7 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 8 bis 10 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 8 … Entschuldigung, zugestimmt haben natürlich die SPD und die CDU, dagegen stimmten die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der NPD, es enthielt sich die Fraktion DIE LINKE. Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 8 bis 10 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses angenommen.
Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5631 vor, soweit er den Paragrafen 11 betrifft, sowie ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5632 vor, soweit er ebenfalls den Paragrafen 11 betrifft.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5631, soweit er den Paragrafen 11 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen stimmten die Fraktion der SPD, der CDU und der NPD. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5631, soweit er in Artikel 1 Paragraf 11 betrifft, abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5632, soweit er den Paragrafen 11 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, dagegen stimmten die Fraktion der SPD, der CDU und der NPD. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5632, soweit er in Artikel 1 Paragraf 11 betrifft, abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 11 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktion der SPD, der CDU und der NPD,