(Vincent Kokert, CDU: Das ist gut, das Beispiel. Sehr schön! – Zuruf von Stefan Köster, NPD – Glocke der Vizepräsidentin)
Das Zweite, was ich gern richtigstellen würde, ist, in diesem Land hat eine von der SPD geführte Landesregierung den Mindestlohn eingeführt.
Dann wollte ich gern noch richtigstellen, was die Konsolidierung des Haushaltes in diesem Land angeht. Da sage ich ganz eindeutig hier, und ich bin dabei gewesen: Unter Rot-Rot wurde ein ausgeglichener Haushalt erreicht. Das ist so.
(Vincent Kokert, CDU: Und was hat das Verfassungsgericht dazu gesagt, zu dem Haushalt? – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Aber es wird Sie von den LINKEN erfreuen, dass das Ministerium für Arbeit und Soziales auf Bundesebene dabei ist, den Passiv-Aktiv-Transfer, den Sie vorhin an
Und wenn der Bund dann Geld dazugibt, was wir gefordert haben, werden wir als Land Mecklenburg-Vorpommern diese Möglichkeit, Menschen aus der Arbeitslosigkeit heraus neue Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen, auch nutzen.
In der Pressemitteilung von heute, vom 5. Juli, die ich mit der Genehmigung der Präsidentin gerne zitieren würde, steht zum Beispiel: „Mehr Lohn für Maler und Lackierer, 3 Prozent Lohnzuwachs“. Sie haben jetzt einen Stundenlohn von 15 Euro. Also ich glaube, es ist nicht alles schlecht in diesem Land.
Ich möchte mich jetzt für Ihre Aufmerksamkeit bedanken mit dem Versprechen, dass gute Arbeit für die SPD auch in der kommenden Legislaturperiode höchste Priorität besitzen wird.
(Vincent Kokert, CDU: Opposition ist Mist. – Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Vereinbarungsgemäß rufe ich den Tagesordnungspunkt 103 auf: Das ist die Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Wassertourismus und Binnenschifffahrt in Mecklenburg-Vorpommern weiter stärken.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Wassertourismus und Binnenschifffahrt in Mecklenburg-Vorpommern weiter stärken – Drucksache 6/5526 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will gern noch mal daran erinnern, dass, ich glaube, vor ungefähr 30 Minuten der Ministerpräsident bei den wichtigen Branchen für das Land Mecklenburg-Vorpommern den Tourismus erwähnt hat. Und ich finde, ich will es mal so sagen, das ist nicht ganz falsch. Man kann auch sagen, das ist richtig so.
Ich will aber kurz beschreiben, was Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern überhaupt ist. Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern sind 3.000 Hotels, Pensionen und Kureinrichtungen, 185.000 Betten in gewerblichen Einrichtungen, 199 Campingplätze, 350 Wasserwanderrastplätze, Marinas, Häfen, 22.000 Liegeplätze für Sportboote, 1.400 wassertouristische Unternehmen und es sind am Ende 30, fast 30 Millionen – wir wollen es konkret machen –, fast 30 Millionen Übernachtungen und 10 bis 12 Millionen Gäste. Ich mache da eine etwas ungenaue Angabe, weil wir ja leider Gottes über 10 Betten nicht detailliert zählen, sondern nur alles, was unter 10 Betten liegt. Das sind aber auch 6 Milliarden Euro Umsatz und ungefähr 10 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes. Außerdem sind 175.000 Menschen – das ist die letzte Zahl, die mir bekannt ist – direkt und indirekt mit dem Tourismus befasst, also beschäftigt, wie auch immer.
Meine Damen und Herren, da es ja jetzt immer darum ging, was nun positiv ist, können wir alle mal sagen, das ist wirklich eine positive Sache.
Ich hoffe, das bestreitet niemand, dass diese Entwicklung in 20 Jahren in Mecklenburg-Vorpommern von der Planwirtschaft – und ich weiß, wovon ich rede, in meiner Heimatstadt gab es ein ganz kleines privates Hotel mit 20 Betten –, dass diese Entwicklung in 20 Jahren gelaufen ist und wir heute, wie ich finde, mit Fug und Recht sagen können, ja, Mecklenburg-Vorpommern ist das – und „das“ unterstrichen – deutsche Urlaubsland.