Seit Anfang 2015 haben wir nun den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in ganz Deutschland. Man kann entgegen vieler Bedenken,
sagen, das hat sich bewährt – ein gutes, wichtiges Instrument, eine große sozialpolitische Errungenschaft.
Die vereinbarten Übergangsregelungen laufen 2017 aus. In der vergangenen Woche gab es die erste Entscheidung der Mindestlohnkommission über die Höhe ab 2017: 8,84 Euro.
Sie haben es eben schon gesagt, das wird auch Auswirkungen haben auf unser Landesvergabegesetz, das ist klar.
Eines war immer selbstverständlich: Der gesetzliche Mindestlohn war ein wichtiger Schritt, um eine Lohnspirale nach oben in Bewegung zu setzen und insgesamt ein höheres Lohnniveau zu erreichen. Dazu gehört vor allem auch, dass wir bei der Angleichung der Löhne weiter vorankommen mit dem klaren Ziel, gleicher Lohn in Ost und West. Dazu brauchen wir in Mecklenburg-Vorpommern mehr Tarifbindung – ganz klar –, mehr Tarifverträge, denn dort, wo es Tarifverträge gibt, sind die Löhne höher, ist auch die Ost-West-Angleichung meist weiter fortgeschritten.
Allerdings ist das kein Automatismus, sondern es muss erkämpft werden, wie die aktuelle Auseinandersetzung in der Ernährungsindustrie zeigt. Ich sage sehr klar: Ich unterstütze das Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bei uns im Land zügig zu einer Angleichung zu kommen.
Ich meine, die Menschen im Osten arbeiten genauso hart, leisten die gleiche gute Arbeit wie im Westen, also müssen sie auch den gleichen Lohn bekommen.
Mehr Tariflohn, mehr Tarifbindung mit noch stärkeren Tarifpartnern, für stärkere Gewerkschaften und auch für eine Mitgliedschaft der Unternehmen in den Arbeitgeberverbänden, dafür werbe ich überall im Land. Nur starke Tarifpartner können für guten Lohn sorgen und darum muss es in den nächsten Jahren verstärkt gehen.
Das Land unterstützt diese Entwicklung nach Kräften. Wir haben in der Richtlinie zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ schon jetzt Anreize gesetzt, um Wirtschaftsförderung zu verbinden mit dem Ziel gute Arbeit, mit dem Ziel mehr Tariflohn. Es kann zum Beispiel fünf Prozent mehr Förderung geben, wenn ein Unternehmen besondere Anstrengungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unternimmt, zum Beispiel durch familienfreundliche Arbeitszeitgestaltung, durch Reintegration von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen nach der Pflegezeit beziehungsweise Mitarbeiterinnen nach der Erziehungszeit oder durch die Unterstützung von Kinderbetreuung.
Andererseits können Abschläge vorgenommen werden. Wenn zum Beispiel die Vergütung bei den geschaffenen oder gesicherten Arbeitsplätzen geringer ist als der Tariflohn, dann kann ein Abzug von fünf Prozent vom Basisfördersatz vorgenommen werden. Auch das ist ein gutes Mittel. Arbeitsplätze, die für die Besetzung mit Leiharbeitern vorgesehen sind, werden bei der Ermittlung, wenn wir prüfen, kann man fördern, gibt es mehr Arbeitsplätze, selbstverständlich nicht mitgerechnet.
Das, finde ich, sind schon jetzt gute Instrumente, um die Entwicklung hin zu mehr Tarifbindung zu unterstützen. Ich halte das für richtig. Ich halte es ebenso für richtig, in Zukunft bei der Förderung durch das Land die tarifliche Entlohnung noch stärker zu berücksichtigen. Ich sage allerdings auch, die Mechanismen wird man sehr sorgfältig prüfen müssen. Wir wollen nicht einen riesigen Bürokratieaufbau, der am Ende das Gegenteil bewirkt. Das ist nicht ganz einfach. Ich glaube, darüber sind wir uns einig.
Darüber hinaus müssen selbstverständlich auch auf Bundesebene weitere Anstrengungen unternommen werden, um beim Thema „Gute Arbeit“ voranzukommen. Dazu gehört, möglichst bald Lohngleichheit von Männern und Frauen herzustellen. Es kann nicht so bleiben, dass Männer und Frauen für gleiche Arbeit nicht den gleichen Lohn erhalten. Ich unterstütze die wichtige Initiative von Bundesministerin Schwesig, da endlich voranzukommen, da mehr Transparenz herzustellen, das gesetzlich zu regeln.
Ich sage deutlich: Ich bin nicht grundsätzlich gegen diese Instrumente. Wenn sie klug und gezielt eingesetzt werden, können sie wirklich helfen. Es geht aber nicht, dass sie zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so gestaltet werden, dass sie reguläre Arbeitsverhältnisse verdrängen und ersetzen,
Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf von Andrea Nahles sieht vor, wer neun Monate als Leiharbeiter beschäftigt war, soll das gleiche Geld bekommen wie die anderen im Betrieb, nach 18 Monaten soll er übernommen werden.
Deshalb wird die Landesregierung diese Einigung im Bundesrat unterstützen als wichtiges Zeichen gegen Lohn- und Sozialdumping und für mehr Lohngerechtigkeit, auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern.
Meine Damen und Herren, all das sind wichtige Maßnahmen, um für noch mehr gute Arbeit zu sorgen bei uns im Land. Aber ganz klar: All das würde nichts nützen,
Am wichtigsten für gute Arbeit ist, die Wirtschaft weiter voranzubringen. An erster Stelle muss deshalb auch in den kommenden Jahren die Stärkung der Wirtschaftskraft stehen.
Eine starke Wirtschaft ist die Voraussetzung dafür, dass die in den letzten Jahren neu entstandenen Arbeitsplätze gesichert werden und dass weitere wettbewerbsfähige Arbeitsplätze hinzukommen. Stärkung der Wirtschaftskraft, das heißt für uns, Förderung der Branchen, in denen unser Land traditionell stark ist – Tourismus,
die ihre Stärke in den Häfen und den leistungsstarken Zulieferern hat und in Zukunft sicher auch wieder in den Werften, die eine neue,
die eine neue große Chance bekommen haben. Ich muss sagen, ich bin sehr froh darüber, dass wir in der schweren Krise unsere Verantwortung so wahrgenommen haben, dass die Werften heute noch da sind und diese Chance wahrnehmen können.