Protocol of the Session on July 5, 2016

An der Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5577 haben 58 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 5, mit Nein stimmten 53, es enthielt sich keiner. Auch dieser Antrag der Fraktion der NPD ist abgelehnt.

An der Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5578 haben 58 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 5, mit Nein 53, es enthielt sich keiner. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf dieser Drucksache abgelehnt.

An der Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5579 haben 58 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 5, mit Nein 53, es enthielt sich keiner. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf dieser entsprechenden Drucksache abgelehnt.

An der Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5580 haben 58 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 5, mit Nein stimmten 53, es enthielt sich keiner. Damit ist auch dieser Antrag der Fraktion der NPD abgelehnt.

An der Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5581 haben 58 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 5, mit Nein stimmten 53, es enthielt sich keiner. Auch dieser Antrag der Fraktion der NPD auf der entsprechenden Drucksache ist abgelehnt.

An der Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5582 haben 58 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 5, mit Nein stimmten 53, es enthielt sich kein Abgeordneter. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf der entsprechenden Drucksache abgelehnt.

An der Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5583 haben 58 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 5, mit Nein stimmten 53, es enthielt sich keiner. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf der entsprechenden Drucksache abgelehnt.

An der Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5584 haben 58 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 5, mit Nein stimmten 53, es enthielt sich kein Abgeordneter. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5584 abgelehnt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss,

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich bedanke mich bei den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, der Fraktionen, die mit uns gemeinsam diese Mammutsitzung bewältigt haben,

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und berufe die nächste Sitzung des Landtags für heute, 6. Juli 2016, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schlafen Sie gut!