Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen. Sie haben dabei die Möglichkeit, den einzelnen Anträgen gebündelt zuzustimmen, die einzelnen Anträge gebündelt abzulehnen, sich zu den einzelnen Anträgen gebündelt zu enthalten oder differenziert abzustimmen. Sie sagen bitte, zu welchen Anträgen Sie mit Ja stimmen, zu welchen Anträgen Sie mit Nein stimmen und zu welchen Anträgen Sie sich enthalten. Damit Ihr Votum,
damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf von Ihrem Platz zu erheben und laut und deutlich zu sagen, entweder „Ich stimme zu jedem einzelnen der zur namentlichen Abstimmung aufgerufenen Anträge mit Ja“
oder „Ich stimme zu jedem einzelnen der zur namentlichen Abstimmung aufgerufenen Anträge mit Nein“, oder „Ich enthalte mich zu jedem einzelnen der zur namentlichen Abstimmung aufgerufenen Anträge“. Oder wenn Sie ein differenziertes Votum zu den einzelnen Anträgen abgeben wollen, sagen Sie dies bitte ausdrücklich nach Ihrem Namensaufruf. Dann rufe ich für Sie jeden Antrag gesondert auf und Sie geben zu jedem für Sie gesondert aufgerufenen Antrag Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung ab. Damit führen wir einzelne Abstimmungen zu jedem Antrag in einem gebündelten Verfahren durch. Die Ergebnisse werden im Nachgang zu jedem Antrag gesondert ausgewiesen.
Da es sich hier um ein sehr konzentriertes Verfahren handelt, bitte ich nachdrücklich darum, von allen störenden Gesprächen und Zwischenrufen Abstand zu nehmen, damit wir die Abstimmungsergebnisse korrekt festhalten können.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für fünf Minuten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Ich eröffne die Sitzung.
An der Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5532 haben 58 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 53, mit Nein 5, keiner enthielt sich. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5532 abgelehnt.
An der Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5533 haben 58 Abgeordnete teilgenommen. 53 Abgeordnete stimmten mit Ja, 5 stimmten mit Nein, keiner enthielt sich.
(Michael Andrejewski, NPD: Wenn die Schachfigur erst mal gezogen ist, war es das. – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Stefanie Drese, SPD: Wir spielen aber hier kein Schach.)
Ich korrigiere: Zum Antrag auf Drucksache 6/5532 haben 58 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 5, 53 stimmten mit Nein, keiner enthielt sich. Der Antrag der Fraktion der NPD auf der besagten Drucksache ist abgelehnt.
An der Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5533 haben 58 Abgeordnete teilgenommen. 5 stimmten mit Ja, 53 mit Nein, keiner enthielt sich. Damit ist auch dieser Antrag der Fraktion der NPD abgelehnt.
An der Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5535 haben 58 Abgeordnete teilgenommen. 5 stimmten mit Ja, 53 mit Nein, keiner enthielt sich. Damit ist auch dieser Antrag der Fraktion der NPD abgelehnt.
An der Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5536 haben 58 Abgeordnete teilgenommen. 5 stimmten mit Ja, 53 stimmten mit Nein, es enthielt sich keiner. Damit ist auch dieser Antrag der Fraktion der NPD abgelehnt.
An der Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5539 haben 58 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 5, mit Nein stimmten 53, keiner enthielt sich. Damit ist auch dieser Antrag der Fraktion der NPD abgelehnt.
An der Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5541 haben 58 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 5, mit Nein stimmten 53, keiner enthielt sich. Damit ist auch dieser Antrag der Fraktion der NPD abgelehnt.
An der Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5542 haben 58 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 5, mit Nein stimmten 53, keiner enthielt sich. Damit ist auch dieser Antrag der Fraktion der NPD abgelehnt.
An der Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5543 haben 58 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 5, mit Nein stimmten 53, es enthielt sich keiner. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5543 abgelehnt.
An der Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5545 haben 58 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 5, mit Nein stimmten 53, es enthielt sich keiner. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5545 abgelehnt.
An der Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5546 haben 58 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 5, mit Nein stimmten 53, keiner enthielt sich. Damit ist auch dieser Antrag der Fraktion der NPD abgelehnt.
An der Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5547 haben 58 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 5, mit Nein stimmten 53, keiner enthielt sich. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf der entsprechenden Drucksache abgelehnt.
An der Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5548 haben 58 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 5, mit Nein stimmten 53, keiner enthielt sich. Damit ist auch dieser Antrag der Fraktion der NPD abgelehnt.
An der Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5549 haben 58 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 5, mit Nein stimmten 53, keiner enthielt sich. Damit ist auch dieser Antrag der Fraktion der NPD abgelehnt.
An der Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5552 haben 58 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 5, mit Nein stimmten 53, keiner enthielt sich. Damit ist auch der Antrag der Fraktion der NPD auf dieser Drucksache abgelehnt.
An der Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5553 haben 58 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 5, mit Nein stimmten 53, keiner enthielt sich. Damit ist auch dieser Antrag der Fraktion der NPD abgelehnt.
An der Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5555 haben 58 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 5, mit Nein stimmten 53, keiner enthielt sich. Damit ist auch dieser Antrag der Fraktion der NPD abgelehnt.
An der Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5556 haben 58 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 5, mit Nein stimmten 53, keiner enthielt sich. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5556 abgelehnt.
An der Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5557 haben 58 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 5, mit Nein stimmten 53, keiner
An der Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5558 haben 58 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 5, mit Nein stimmten 53, keiner enthielt sich. Damit ist auch dieser Antrag der Fraktion der NPD abgelehnt.
An der Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5559 haben 58 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 5, mit Nein stimmten 53, keiner enthielt sich. Damit ist auch dieser Antrag der Fraktion der NPD abgelehnt.
An der Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5561 haben 58 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 5, mit Nein stimmten 53, es enthielt sich keiner. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5561 abgelehnt.
An der Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5563 haben 58 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 5, mit Nein stimmten 53, keiner enthielt sich. Damit ist auch dieser Antrag der Fraktion der NPD abgelehnt.
An der Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5565 haben 58 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 5, mit Nein 53, es enthielt sich keiner. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf dieser Drucksache abgelehnt.
An der Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5567 haben 58 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 5, mit Nein stimmten 53, es enthielt sich keiner. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5567 abgelehnt.
An der Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5568 haben 58 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 5, mit Nein stimmten 53, es enthielt sich keiner. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf dieser Drucksache abgelehnt.
An der Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5571 haben 58 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 5, mit Nein stimmten 53, es enthielt sich keiner. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf dieser Drucksache abgelehnt.
An der Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5573 haben 58 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 5, mit Nein stimmten 53, es enthielt sich keiner. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf dieser Drucksache abgelehnt.
An der Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5574 haben 58 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 5, mit Nein 53, es enthielt sich keiner. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf dieser Drucksache abgelehnt.
An der Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5576 haben 58 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 5, mit Nein stimmten 53, es enthielt sich keiner. Damit ist auch dieser Antrag der Fraktion der NPD abgelehnt.
An der Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5577 haben 58 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 5, mit Nein stimmten 53, es enthielt sich keiner. Auch dieser Antrag der Fraktion der NPD ist abgelehnt.