Antrag der Fraktion der NPD Heimkehr statt Bleiberecht – Rück- führung syrischer Asylbewerber und Flüchtlinge in sichere Gebiete fördern – in der „Flüchtlings“-Politik das Verursacher- prinzip anwenden – EU-Sanktionen gegen Syrien unverzüglich beenden – Drucksache 6/5584 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich die Ereignisse um Syrien anschaut, dann wird man erinnert an die Kriegsführung gegen den Irak, gegen Libyen und nun, wie gesagt, Syrien. Und wenn man sich zurückerinnert an die Frage eines CBS-Journalisten, der die damalige Außenministerin Madeleine Albright fragte, ob denn, Zitat, die Sanktionen gegen den Irak 567.000 tote Kinder rechtfertigen würden, die an den Folgen dieser Sanktionen gestorben sind, antwortete diese Humanistin: „Das ist eine schwierige Frage, aber wir glauben, es ist es wert.“ Zitatende.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, so menschenverachtend und hasserfüllt gegen jene Völker, die nicht das machen, was „Die einzige Weltmacht“ will, Zitat nach Herrn Brzeziński, nach seinem Buch, der schon Jahre vorher das beschrieb, was jetzt in Syrien stattfindet, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion geschrieben, dann fragen wir uns: Sind Sie eigentlich blind gegenüber
dem, was Deutschland in den nächsten fünf Jahren erwartet? Bemerken Sie nicht, dass die Kanzlerin eine Lügnerin ist, wenn sie sagt …
(Der Abgeordnete Udo Pastörs spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – David Petereit, NPD: Nicht nur eine Lügnerin! – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
(Unruhe vonseiten der Fraktion der NPD – Zuruf vonseiten der Fraktion der NPD: Die Postfrau hat gesprochen. – Heiterkeit bei Stefan Köster, NPD)
Und ich erteile Ihnen, Herr Pastörs, auch einen Ordnungsruf – das ist dann Nummer zwei für heute – und mache Sie darauf aufmerksam, dass der dritte Ordnungsruf zur Wortentziehung führt.
Und wenn man das schaut, dass die Kanzlerin sagt, wir schaffen das, damit meinte sie nicht Sie und nicht sich selbst,
sondern damit meinte sie ganz einfach, die Deutschen haben das ganz einfach hinzunehmen, dass über eine Million Menschen nach Deutschland strömen und hier die innere Sicherheit ebenso gefährden wie die sozialen Sicherungsnetze. Was wir brauchen, ist eine massive Rückführung von Asylschmarotzern, von Wirtschaftsflüchtlingen
und eine massive Bewachung der deutschen Außengrenzen, so, wie das mittlerweile die Ungarn in vorbildlicher Weise tun, die Italiener dabei sind, das zu organisieren, meine sehr verehrten Damen und Herren, und auch die Engländer schon ganz deutlich signalisiert haben, dass sie nach dem Entfesseln der Ketten der EU Gleiches geplant haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag, den wir Ihnen heute hier vorlegen, schmeckt Ihnen nicht. Sie sind Überfremdungspolitiker.
Ihnen ist der kulturelle und auch der identitäre Wert einer deutschen Nation einen Scheißdreck wert. Sie bevorzugen...
(Der Abgeordnete Udo Pastörs beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – David Petereit, NPD: Da fehlt noch was vor dem Wortentzug.)
Ich mache in dem Zusammenhang darauf aufmerksam, Herr Pastörs, dass wir Ihre Rede noch mal genau überprüfen werden,
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich denke, wir sind uns alle einig, in Deutschland wird niemand Flüchtlinge in Bürgerkriegsgebiete oder andere Regionen zurückschicken, in denen politische Verfolgung herrscht.
Das verbieten uns unsere christlichen Werte und das Grundgesetz. Das steht fest und darüber muss auch gar nicht diskutiert werden. Und auch wenn sich meine Fraktion ganz ausdrücklich und deutlich für die konsequente und sehr schnelle Rückführung von nicht Bleibeberechtigten ausspricht, in ein Land wie Syrien kann niemand zurückgeführt werden. Da passt es der NPD gut,
wenn sie für das Kriegselend und seine Folgen einen Sündenbock gefunden hat. Interessant ist, dass viele Menschen das sogenannte Verursacherprinzip in die Diskussion um Flüchtlinge einbringen, damit auf Deutschland als Verursacher abstellen.
So wie oftmals ist inhaltlich hinter den Buchstaben des Antrages der NPD nicht viel Handfestes zu finden,
eines aber ist wohl sicher: Die NPD sieht nicht Deutschland als Verursacher, Sündenbock ist diesmal Amerika, wie es hinten in Ihrem Antrag steht. Das sieht man auch
bei anderen Anträgen der NPD in diesem Landtag und den Landtagen der vergangenen beiden Wahlperioden,
Deshalb richtet sich Ihre Furcht gegen Menschen anderer Herkunft, anderen Glaubens, anderer Hautfarbe und anderer sexueller Orientierung.
Dies wird von den demokratischen Fraktionen dieses Landtages nicht akzeptiert. Ihr Antrag spiegelt Ihren Mangel an demokratischer Reife wider