Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In vielen Landtagssitzungen hagelte es Anträge zur Energiewende und zum Klimaschutz. Man kann sich – ich komme sofort zum Thema, in einem Schlenker –, man kann sich darüber streiten, ob Solaranlagen oder Windräder tatsächlich diesen Zielen dienen.
Im neuen „Spiegel“ gibt es einen Bericht mit der Überschrift „Vom Winde verwöhnt“ über das, was die Windunternehmer so einsacken. „Vom Winde verwöhnt“, das gefällt mir. Aber eines ist jedenfalls im Gegensatz dazu sicher: Weniger heizen spart Energie und heizt die Atmosphäre weniger auf. Das ist eigentlich ziemlich evident. Ein Hartz-IV-Empfänger, der das nun macht, der also weniger heizt und der deswegen von den Abschlägen, die er monatlich zahlt, vom Vermieter dann auch einen Teil zurückbekommt als Heizungsguthaben, den sollte man eigentlich anerkennen und zur Anerkenntnis sollte man ihn auch zur Belohnung einen Teil davon behalten lassen, nur einen Teil davon.
Das wird aber nicht gemacht. Es wird komplett einkassiert, und, noch schlimmer, es wird auch das einkassiert, was er eingezahlt hat, als er noch gar kein Hartz-IVEmpfänger war. Das, was sich nämlich jetzt Rechtslage nennt, das konnte ich auch erst nicht glauben, bevor ich die Kommentare gelesen habe. Es ist so, wenn einer von Januar bis Juni noch Arbeit hatte, dann kam er gleich in Hartz IV, weil er keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I hatte, nicht lang genug beschäftigt, dann hat er von Januar bis Juni seine Heizkosten oder überhaupt seine Miete selber bezahlt, auch die Abschläge vom eigenen Geld, vom eigenen Einkommen bezahlt, und nur die zweite Hälfte des Jahres hat das das Jobcenter für ihn übernommen.
Da sollte man doch meinen, dass er das, was er aus dem eigenen Einkommen eingezahlt hat, dann auch behalten dürfte. Das war sein Geld, das ging als Abschlag an den Vermieter, wurde von dem zu treuen Händen erst mal aufbewahrt, und dann sieht der, was ist verbraucht worden, gibt es wieder zurück. Das ist aber nicht der Fall. Das, was sich höchste Rechtsprechung nennt, geht darauf hinaus, dass man ihm alles abnimmt, auch das, was er eingezahlt hat, als er noch kein Hartz-IV-Empfänger war. Wäre es nicht viel klüger, ihn wenigstens das behalten zu lassen? Denn wenn einer einmal diese Erfahrung gemacht hat, dass er zurückhaltend geheizt hat und nichts davon hat, heizt er das nächste Mal natürlich mehr. Und dann haben Sie wieder,
das war es dann wieder mit der Abbremsung der Aufheizung des Planeten, denn es sind ja Hunderttausende davon betroffen.
Also warum macht man das so? Warum wird diese jetzige Regelung nicht abgeschafft? Da geht es ganz einfach wieder nur um primitive Geldgier. Man denkt, man könnte jetzt kurzfristig was sparen, man denkt aber nicht an die langfristigen Folgen und macht im Grunde denselben Fehler, die manche machen, die billig produzieren und nicht daran denken, was sie für Umweltschäden anrichten. Wenn man die mal mit einbeziehen würde in die Bilanz, würde man sagen müssen, ganz schön draufbezahlt, die Gewinne sind lange nicht so hoch, die Verluste werden nur ausgelagert an die Umwelt. Und genau das macht man hier mit den Hartz-IV-Empfängern.
Und man setzt natürlich auch auf das Prinzip Angst. Wenn der nämlich sagt, ich werde jetzt wieder mehr heizen, kann es sein, dass er in den Bereich reingerät, wo er zu viel geheizt hat, und dann sagt das Amt, wir übernehmen das aber nicht. Bisher war es so, dass es zwar Richtlinien gab, die bestimmten, wie viel jemand heizen durfte, aber der individuelle Fall war immer noch vorrangig. Wenn jemand also sagen konnte, ich habe kranke Menschen in meiner Wohnung, ich habe Kinder in der Wohnung und die Wohnung ist schlecht abgedämmt, dann konnte er immer noch einen höheren Heizverbrauch rechtfertigen und bekam das auch zurück. In dem komischen Hartz-IV-Vereinfachungs-, in Wirklichkeit -Verschärfungspaket sollen aber auch Regelungen sein, die das Ganze noch stärker standardisieren, sodass es umso schwerer werden wird, individuelle Besonderheiten geltend zu machen. Ob das dann allerdings wieder vor der Gerichtsbarkeit Bestand hat, das werden wir sehen. Grundsätzlich ist diese Praxis wiederum richtiges Dummsparen, dass man hier den Leuten so ein paar Kröten wieder abnimmt und auf andere Weise umso mehr draufzahlt.
Dieser Antrag wurde übrigens schon mal im Kreistag Ostvorpommern gestellt. Dann wurde er noch mal im Kreistag Vorpommern-Greifswald gestellt, wurde hier auch noch mal gestellt. Der entsprechende Spezialist hat sicher die Drucksachennummer. Ich folge der Theorie, dass der stetige Tropfen der Vernunft vielleicht doch mal den Stein der Dummheit aushöhlt,
Fensterfront heute hier als Nachtwächter betätigen. Wie anders soll man eine Debatte zu einem durchaus ernsthaften sozialpolitischen Thema um diese Uhrzeit sonst deuten?!
Mit Ihren 59 Anträgen, davon mindestens 51 schon einmal debattiert, haben Sie von der NPD heute hier vergeblich und hoffentlich letztmalig versucht, den Landtag zu kapern.
Ihre Antragsoffensive war jedoch eher ein laues Lüftchen. Fast am Ende dieser Marathonsitzung mit vielen das SGB II betreffenden Anträgen noch ein Hinweis: Wenn Sie es ernst meinen mit Ihrer Kritik an der Systematik von Hartz IV, dann doktern Sie zukünftig doch nicht an den Symptomen herum, sondern erklären Sie, welche Alternative Sie anstreben.
DIE LINKE sagt seit Langem, dass wir kurzfristig die Erhöhung der Regelsätze auf 500 Euro und die Abschaffung der Sanktionen brauchen. Langfristig streiten wir für eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro. Im Moment ist das nicht mehrheitsfähig. CDU, SPD und GRÜNE vertreten bekanntermaßen andere Positionen. Den vermeintlichen Einheitsbrei der Demokraten, von dem Sie jedoch immer faseln, gibt es also nicht.
Einig, einig sind sich alle jedoch, was den Umgang mit Ihnen angeht, Herr Pastörs. Sie wissen, was jetzt kommt: Auch diesen Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es tut uns ja fast oder eigentlich überhaupt nicht leid, Herr Foerster, dass wir Sie zur Nachtarbeit heute gezwungen haben.
Das sind Sie wohl gar nicht gewohnt, vielleicht Arbeit auch nicht. Wir könnten das locker noch zehn Stunden weitermachen, das macht uns gar nichts aus.
Ihnen das mal in konzentrierter Form zu verabreichen, damit Sie wenigstens einen ganz kleinen Schimmer einer Ahnung haben, was Sie alles im Lande anrichten. Und deswegen haben Sie das durchaus verdient, mal über Mitternacht hinaus hier zu sitzen.
Seitens der Fraktion der NPD ist zu dem Antrag auf Drucksache 6/5582 namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich verweise auf den Beschluss zur Abstimmung.
Ich rufe den nächsten Tagesordnungspunkt auf, Tagesordnungspunkt 61: Antrag der Fraktion der NPD – Altersarmut verhindern – Generationengerechtigkeit herstellen, auf Drucksache 6/5583.
Antrag der Fraktion der NPD Altersarmut verhindern – Generationengerechtigkeit herstellen – Drucksache 6/5583 –