Herr Andrejewski, wenn Sie die Begründung damals nicht mitbekommen haben während der Debatte, dann lesen Sie die bitte noch mal nach!
Herr Schubert, diese Lektüre werde ich mir ersparen. Das wäre ja noch deprimierender als der ganze Laden hier jetzt schon. Ansonsten gehen Sie zu den Betroffenen, sagen Sie ihnen, das ist schon mal beantragt worden, Drucksache soundso, wir haben es abgelehnt! Sagen Sie es den Leuten selbst und aus welchen Gründen, und dann sehen Sie zu, wie Sie im Wahlkampf ankommen! Aber dieses Thema werden Sie im Wahlkampf garantiert nicht diskutieren.
Da werden Sie sich schön wegducken, irgendwelchen Kram erzählen vom blauen Himmel, vom schönen Meer, von Vollbeschäftigung und „C wie Zukunft“.
Aber wir übernehmen das für Sie. Wir werden die Leute darauf hinweisen, wer dafür verantwortlich ist. Wir sagen ihnen, dass man sie von oben entmündigen will und dass das Kindergeld tatsächlich – und auch das können viele nicht glauben, wenn sie mit dem Berechnungsbogen kommen – komplett einkassiert wird, weil man ihnen wohl nicht zutraut, mit ihren eigenen Kindern zurechtzukommen.
Vielleicht möchte man lieber wie Margot Honecker selig die Kinder einkassieren und wieder in irgendwelche roten Ordensburgen packen, wo man sie dann gehirnwaschen kann.
Eltern alleine scheinen Sie schon nervös zu machen, und Sie tun alles, um den Eltern die Kontrolle über die Kinder zu entziehen und sie selber auszuüben. Aber wenn man sich die Meinungsbilder bei den Jugendlichen ansieht, viel Erfolg haben Sie dabei nicht.
Seitens der Fraktion der NPD ist zu dem Antrag auf Drucksache 6/5578 eine namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich verweise auf den Beschluss zur Abstimmung.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 57: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Die Eskalationspolitik von EU und Nato gegen Russland beenden – die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland durchsetzen!, Drucksache 6/5579.
Antrag der Fraktion der NPD Die Eskalationspolitik von EU und Nato gegen Russland beenden – die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland durchsetzen! – Drucksache 6/5579 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe Ihnen heute im Laufe des Tages schon den einen oder anderen Antrag vorgestellt,
wo ich darauf hingewiesen habe, was wir von der NATO halten. Sie haben heute sehr häufig von einer sogenannten NPD-Hetze gesprochen, wenn zum Beispiel mein Kamerad Michael Andrejewski eine Besserstellung von Kranken gefordert hat, die in Hartz IV gefallen sind. Das war keine Hetze, sondern das war eine fürsorgliche Formulierung von Forderungen meiner Fraktion. Ich werde Sie jetzt auf der Grundlage des Antrages, den ich Ihnen hier noch vorzutragen habe, damit konfrontieren, wie Sie hetzen.
Sie hetzen gegen Russland in einer Art und Weise, die unserem Land großen Schaden gebracht hat, weil Sie sich voll hinter die Politik einer US-amerikanischen Strategie stellen,
und wo die Frau Merkel als williger Vasall dieser amerikanischen Kriegstreiberei sich hier in Deutschland starkmacht für Embargos, für Sanktionen gegen Russland. Deswegen unser Antrag hier, dass wir fordern, die Eskalationen von EU und NATO gegen Russland zu beenden, die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland durchzusetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sprechen viel von Kontrolle und Frau Merkel spricht auch von Kontrolle über russische Aktivitäten. Sie sagt in ihren oft nichtssagenden Äußerungen, dass man alles unter Kontrolle habe. Wir von der NPD interpretieren Kontrolle auch so, dass man, wenn man auf einem Irrweg ist in der strategischen Ausrichtung, rechtzeitig korrigieren muss, einen falschen Weg gegen Russland korrigieren muss. Die Provokationen, die Beleidigungen, die Verdächtigungen gegen Herrn Putin, er sei Auftragsmörder, der russische Präsident sei Auftragsmörder, kolportiert, ohne Beweis abgedruckt in Zeitungen, gesendet in öffentlichrechtlichen Propagandaabteilungen Ihres öffentlichrechtlichen Instruments,
die pauschale Aussage, in Russland würden politisch Andersdenkende verfolgt. Die verständliche Ausweisung der Russen sogenannter Nichtregierungsorganisationen, weil man sie verdächtigt hat und auch Indizien dafür gefunden hat, dass sie Spionagenester sind, interpretieren Sie so, dass man gegen die freie Meinungsäußerung und freie Entfaltung von Journalisten und anderen Aktivitäten von westlichen Organisationen in Russland sei.
Nichts dergleichen ist der Fall. Wir haben es mit Herrn Putin und den Russen mit einem Staat zu tun, der Ihnen nicht auf den Leim gegangen ist. Solange das der Fall war und die Russen glaubten, vertrauensvoll mit Westeuropa zusammenarbeiten zu können, war das der große Freund von Frau Merkel. Erst als die Amerikaner den Hebel umlegten, war über Nacht eine andere Lage entstanden. Das hat dazu geführt, dass in den letzten Wochen mit der Verlegung von 4.200 Soldaten und 250 Kampfpanzern, zusätzlichen Haubitzen, Kampffahrzeugen und weiteren 1.700 Fahrzeugen nach Osteuropa die NATO auf direkten Konfrontationskurs gegen Russland geht.
Durch die beabsichtigte Stationierung einer kompletten Panzerbrigade, die rotierend ab Februar 2017 in verschiedenen osteuropäischen Ländern eingesetzt werden soll, brüskiert die NATO – Deutschland, die USA – Russland. Dies ist aus unserer Sicht ein weiterer Schritt einer Eskalation gegen den russischen Staat, der wir entgegenwirken möchten, weil wir Russland als ganz natürlichen Partner empfinden und nicht als raumfremde Macht wie die Nordamerikaner. Insofern ist unser Antrag aktuell und ich bitte,...
(Der Abgeordnete Udo Pastörs beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Offensichtlich nehmen Sie den US-Amerikanern den D-Day und das Eingreifen, den Spuk beendet zu haben, immer noch schwer übel.