Kein Satz, kein Satz, wie Sie sich das vorstellen, wie das Ihrer Meinung nach umgestaltet werden soll, sind Sie hier für ein bedingungsloses Grundeinkommen und so weiter und so fort. Kneifen Sie sich doch also die Anzahl der Anträge und sagen Sie uns einfach, was Sie anstelle dessen wollen. Also nicht über das Thema Erbenhaftung reden, nicht über unter 24-Jährige, die quasi im Hause der Eltern leben wollen,
sagen Sie einfach, was Sie letztendlich wollen, wie Ihre sozialpolitische Grundvorstellung da aussieht! Kommen Sie nach vorne, sagen Sie das, und dann ist das Thema erledigt. Da müssen wir uns doch nicht quasi stundenlang immer mit dem gleichen Sermon hier beschäftigen. Machen Sie es einfach!
Wir lehnen den Antrag ab. Das hat alles weder Hand noch Fuß und Kopf schon gar nicht. Das ist aber auch nicht anders zu erwarten. – Herzlichen Dank.
Sie langweilen sich also, Herr Heydorn, bei all diesen öden Hartz-IV-Sachen. Das kann ich mir vorstellen. Sie sind ja in die Liga der Großverdiener aufgestiegen. Aus dem Gedächtnis kann ich mich noch an ein NDRInterview erinnern, wo Sie gefragt wurden, wo machen Sie eigentlich mehr Geld, als Abgeordneter oder bei Ihren Nebengeschäften.
Da wollte er nicht drauf antworten, so eloquent er hier auch ist, nicht? Aber da, hm, sage ich gar nichts dazu. Aber auf Ihrem Einkommenslevel ist man halt solchen Hartz-IV-Sachen nicht mehr so gewogen, nicht?
Ja, wir wollen, dass diese ganze blöde Schröder-FischerEpoche, diese ganze Agenda 2010 oder wie er das genannt hat, einfach rückgängig gemacht wird.
Es gab ja auch mal eine Zeit vor Hartz IV. Da gab es Arbeitslosengeld I beziehungsweise Arbeitslosengeld wie jetzt und es gab Arbeitslosenhilfe, und die gab es unbegrenzt. Wenn jemand jahrzehntelang Steuern gezahlt hat, warum soll das auch nicht so gewesen sein? Daran ist Deutschland auch nicht kaputtgegangen, an diesem System, was es nun jahrzehntelang gab. Das war nicht der Grund dafür, dass irgendwas schiefgelaufen wäre.
Bei der Arbeitslosenhilfe wurde zwar auch Vermögen berücksichtigt, wenn jemand über exorbitantes Vermögen verfügte, aber diese Totalkontrolle bis hin zur Erbenhaftung, von der Sie ja nichts hören wollen, die hat es da nicht gegeben. Das, was Sie mit dem SGB II angerichtet haben, das war wirklich Verrat an der Klientel, für die die SPD früher mal, als sie noch vernünftig war, eingetreten ist,
nämlich für die Armen und Entrechteten, für die Arbeiter. Die haben Sie fallenlassen, haben sich an die Bonzen rangehängt, sich dicke Zigarillos zwischen die Zähne geklemmt und haben diese üble Hartz-IV-Agenda durchgezogen, die auf eine totale Ausplünderung der Leute hinarbeitet und auch auf eine Teilentrechtung, auf eine Entmündigung. Wir wollen das einfach alles weg haben, wir wollen es so, wie es war, bevor diese politischen Idioten Schröder und Fischer kamen.
Leider können wir es nicht rückgängig machen mit einer Zeitmaschine, aber wir würden gerne als echte Revisionisten in diesem Falle das Ganze rückgängig machen und zur alten Rechtslage zurückkehren. Das war akzeptabel, das hier ist nicht akzeptabel. Das hier ist wirklich schon ein erster Schritt zum Feudalstaat.
Bevor ich die Aussprache schließe, möchte ich Herrn Andrejewski darauf hinweisen, dass ich seine letzten Äußerungen als unparlamentarisch zurückweise und im Falle einer Wiederholung ihm auch einen Ordnungsruf androhe.
Herr Pastörs, Sie haben schon einen Ordnungsruf und ich weise Sie darauf hin, dass Sie jetzt Ruhe zu halten haben und hier keinen Kommentar abzugeben haben.
Seitens der Fraktion der NPD ist zu dem Antrag auf Drucksache 6/5577 namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich verweise darauf, dass wir einen Beschluss zur Abstimmung am Anfang dieser Sitzung gefasst haben, sodass wir am Ende der Sitzung eine solche Abstimmung gebündelt herbeiführen werden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 56: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Kindergeld und Elterngeld bei Empfängern von Arbeitslosengeld II nicht als anrechenbares Einkommen von den Leistungen abziehen, Drucksache 6/5578.
Antrag der Fraktion der NPD Kindergeld und Elterngeld bei Empfängern von Arbeitslosengeld II nicht als anrechenbares Einkommen von den Leistungen abziehen – Drucksache 6/5578 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn der Staat jemandem Kindergeld und Elterngeld wegnimmt, dann natürlich nicht den Millionären, sondern den Hartz-IV-Empfängern. Bei den Hartz-IV-Empfängern werden Kinder- und Elterngeld von den Leistungen in voller Höhe abgezogen. Warum? Es ist vielleicht so eine Art Sozialdarwinismus, weil ärmere Deutsche vielleicht negative Gene haben, weil man die für minderwertig hält, weil die sich nicht fortpflanzen sollen, weil die keine Kinder haben sollen. Es wäre interessant, von Champions der Toleranz und der Gleichheit – von Ihnen – zu erfahren, warum das so ist, warum man den Menschen das abnimmt, nur weil sie arm sind.
Lieber importiert man minderjährige unbegleitete Geflüchtete, die offensichtlich als wesentlich wertvollere Menschen angesehen werden.
Auf der anderen Seite, nachdem man das Kindergeld weggenommen hat, wird aber geprotzt mit Bildungsgutscheinen und mit Bildungspaketen, nämlich auf Antrag. Da können die Kosten für Klassenfahrten übernommen werden. Es muss allerdings unter großem bürokratischem Aufwand beantragt werden. Es werden ein paar Euro gnädig gewährt für persönlichen Schulbedarf – nicht viel, mal 50, mal 70 Euro, immer wenn gerade das Schuljahr anfängt. Das absolute Juwel in der Krone dieser sozialen Wohltaten ist das kostenlose Mittagessen. Ganz super!
Das alles erfordert Verwaltungsaufwand, den man sich schenken könnte, wenn man den Leuten das Kinder- und Elterngeld gleich lassen würde. Dann könnten sie diesen ganzen Kram selbst bezahlen. Dann könnten sie ihren Kindern selbst die Schultüte bezahlen, dann könnten sie ihnen selbst das Mittagessen bezahlen, dann müsste das nicht erst zum Staat und dann wieder zurückgehen über tausend Formulare. Die Frage ist: Warum macht man das nicht? Ist man der Meinung, dass Hartz-IV-Empfänger mit Kindergeld nicht umgehen können, im Gegensatz zu den
Reicheren? Ist man der Meinung, dass das Geld dann den Kindern nicht zugutekommt? Das ist auch wieder eine Form von Entmündigung. Der Staat greift sich das Geld, setzt einen Teil ein, lässt es wieder zurückfließen als Hilfe für Klassenfahrten. Der große Rest verschwindet irgendwo im schwarzen Loch.
Und dann gibt es Enquetekommissionen, die darüber nachdenken, warum es so wenige Kinder gibt, Enquetekommissionen hier zum demografischen Wandel. Ja, vielleicht würde es um die Demografie besser stehen, wenn man gerade den ärmeren Familien das Kindergeld und das Elterngeld lassen würde und denen ein bisschen mehr Luft zum Atmen geben würde. Wenn man sich diese komische Enquetekommission, die hier getagt hat und die wohl bis zum Ende der Legislaturperiode tagt, gespart hätte, wenn alles, was diese Enquetekommission gekostet hat, die Fahrtkosten – nicht nur der Mitglieder hin und wieder zurück zum Wohnort, auch der ganzen Experten und Pseudoexperten, die man geladen hat und die sonst wo herkamen – und die Sitzungsgelder und alles, was das gekostet hat, wenn man das genommen hätte und es bedürftigen Familien gegeben hätte,
dann wäre das ein besserer demografischer Effekt gewesen als dieses ganze zähe fünfjährige Gelaber, das Stefan Köster erdulden musste als wahrer Märtyrer der nationalen Sache. Da kann ich ihn wirklich nur bedauern.
(Martina Tegtmeier, SPD: Der hat sich immer abgelenkt mit irgendwelchen Dingen, die nicht zur Sache gehörten.)
Wir sind der Auffassung, es gibt keinen sachlichen Grund dafür, dass man Hartz-IV-Empfängern das Kindergeld als Einkommen anrechnet. Sie sollen das Kindergeld zusätzlich bekommen, das Elterngeld auch. Dann würden die Familien besser zurechtkommen und dann könnten Sie sich diese ganzen komischen und komplizierten Bildungspakete ins Haar schmieren, denn die Eltern wissen im Zweifel besser,