Alles, was wir wollten, war, dass die alte Rechtslage wiederhergestellt wird, dass die Leute dieses kleine Zubrot bekommen und man sie nicht abmeiert.
Dann kam der Verein und hat gesagt, wir haben das jetzt neu überprüft und haben festgestellt, das ist alles gar nicht nötig. Wir sind durch Penny und Rewe marschiert, haben da auch die tollste Krankenkost gefunden, die man sich nur vorstellen kann – vielleicht auch noch bei McDonald’s, das weiß ich nicht –, alles super gesund. Das reicht völlig aus und deswegen können wir diese 25 Euro sparen. Das ist doch totaler Unsinn und es ist wirklich, um Ihre Phrase mal aufzugreifen, menschenverachtend. Wenn Sie hier was von wildem Menschenhass,
Seitens der Fraktion der NPD ist zu dem Antrag auf Drucksache 6/5571 namentliche Abstimmung beantragt worden und ich verweise auf den Beschluss zur Abstimmung.
Ich rufe den nächsten Tagesordnungspunkt auf, das ist die Nummer 50: Die Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Mehr Volksbeteiligung – Direktwahl des Bundespräsidenten einführen, Drucksache 6/5572.
Antrag der Fraktion der NPD Mehr Volksbeteiligung – Direktwahl des Bundespräsidenten einführen – Drucksache 6/5572 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 69 Prozent der Bundesbürger unterstützen in einer aktuellen Umfrage die direkte Wahl des Staatsoberhauptes. Demnach sagen 39 Prozent der Befragten, sie würden eine Direktwahl voll und ganz befürworten, weitere 30 Prozent würden diese eher befürworten, 12 Prozent würden eine Direktwahl eher ablehnen, 4 Prozent würden sie ganz und gar ablehnen, keine Angaben machten 15 Prozent. Befürworter einer Direktwahl sind neben uns von der NPD etwa die früheren Präsidenten Richard von Weizsäcker und Horst Köhler. Weizsäcker sagte einmal, durch eine Direktwahl werde das Element der Überparteilichkeit in unserer Gesellschaft gestärkt. Köhler betonte sogar als amtierendes Staatsoberhaupt, Zitat: „Ich glaube, dass es kein schlechtes Modell wäre, den Bundespräsidenten direkt zu wählen.“
Natürlich würde eine Direktwahl zu einer Politisierung des Amtes führen. Und ja, es gäbe auch einen Wahlkampf. Aber na und, warum denn nicht? Immer noch besser, als ob man von den Kandidaten vor ihrer Wahl so gut wie gar keine Äußerung vernehmen kann. Warum soll ein Wahlkampf der Würde des Amtes nicht angemessen sein? Sie dürften einfach nicht davon ausgehen, dass alles läuft wie immer. Der Kandidat wäre dann eben mal gehalten, nicht das Blaue vom Himmel zu versprechen, das er ohnehin nicht vorhat einzuhalten. Ich hielte es schon für wissenswert, welche Akzente ein Bundespräsident in spe gerne setzen möchte und welche Missstände er vielleicht beim Namen nennt.
Gegner der Direktwahl versuchen, als wichtiges Argument immer die schlechten Erfahrungen aus der Weimarer Republik anzuführen. Fast wie immer, wenn sie nicht mehr weiterwissen, faselt man halt irgendwas vom Dritten Reich. Das Grundgesetz ist aber nun 60 Jahre alt und die Bedenken von damals sind gegenstandslos. Es gibt weder eine zersplitterte Parteienlandschaft, noch ist der Kanzler vom Wohlwollen des Bundespräsidenten abhängig, dieser ist nämlich allein dem Parlament gegenüber verantwortlich. Würde der Bundespräsident direkt gewählt, würde wenigstens ein Spitzenrepräsentant des Staates durch ein direktes Wählervotum legitimiert sein.
Was Ihnen natürlich passieren kann, ist, dass sich das Volk tatsächlich für einen Kandidaten entscheidet, der bewusst als Gegenpol zu einer volksfeindlichen Politik gewählt wird.
Dass Ihnen dieser Umgang dann schwerfällt, liegt ja faktisch auf der Hand. Wie wollen Sie denn schon Ihren Schweriner Trampelpfad auf den Umgang mit dem Bundespräsidenten übertragen?
Norbert Lammert sprach Ihnen sicher aus dem Herzen, als er neulich angesichts der jüngsten Entwicklung in Österreich formulierte: „Ich bin heilfroh, dass wir in Deutschland den Bundespräsidenten in einer eigens zu diesem Zweck zusammengerufenen Bundesversammlung wählen und nicht in einer Direktwahl.“
Denn zu viel Demokratie verursacht den Demokraten dann doch Bauchschmerzen. Dabei steht im Grundgesetz, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgehen soll und eben nicht von den Parteien.
Demokratie ist keine Frage von Worten, sondern von Taten. Das heißt, es ist völlig egal, wie oft Sie sich als Demokrat betiteln, wie groß Sie sich das Wort „Demokratie“ auf Ihre Brust heften, wenn Sie ständig dafür sorgen, dass das Volk von Entscheidungen ausgeschlossen wird.
Das Einzige, was Sie dadurch erreichen, ist, dass sich von Ihrer Demokratie noch mehr Menschen, und das völlig zu Recht, angewidert abwenden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits in der 12. Sitzung des Landtages am 14.03.2012 haben wir uns zum vorliegenden Antrag verständigt. Offensichtlich ist der NPD-Fraktion entgangen, dass es bezüglich der unterschiedlichen Auffassungen zum Anliegen des Antrages keine Veränderung gibt. Dazu kommt, dass auch die NPD-Fraktion keine neuen Argumente vorgetragen hat.
Ich nenne dabei zum Beispiel den Verzicht auf eigene Direktkandidaten. Da haben Sie wohl selbst Angst, sich der Wahl zu stellen?! Deshalb halten wir es mit Oscar Wilde, und zwar hat er gesagt: „Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten.“
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Entfremdung zwischen Politik und Volk nimmt immer weiter zu. Zunehmend und zu Recht sind die Wähler von Ihren Parteien und Ihrer Politik enttäuscht. Der Anteil der Nichtwähler wächst stetig. Die Bundesversammlung, welche den Bundespräsidenten wählt, setzt sich allerdings aus Bundestagsabgeordneten und Vertretern der Landtage zusammen.
bestimmen also nicht einmal indirekt bei der Wahl zum Bundespräsidenten mit, und das, obwohl ja gerade der Bundespräsident ein Präsident aller Bürger sein soll. Dem Präsidenten fehlt also ein beachtlicher Teil seiner Legitimität. Da er über den Parteien stehen soll, wäre es nur recht und billig, wenn dieser direkt vom Volk gewählt würde, denn gerade die Nichtwähler, die sich von den Parteien abgewendet haben, könnten so für die Demokratie und die Mitbestimmung gewonnen werden.
Wer behauptet, der Bundespräsident könnte nur direkt gewählt werden, wenn er auch mehr Einfluss bekäme, will im Grunde doch nur eine Direktwahl verhindern. Kaum jemand erwartet von dem Bundespräsidenten, dass er mehr tun soll, als er das in den letzten Jahrzehnten tat. Hauptsächlich muss er ein wichtiges Gesicht machen und sich in wortgewaltiger Moral üben, der Politpapst der Deutschen eben, nur eben, dass – sofern er denn nicht direkt gewählt wurde – wohl mehr Menschen sich dann mit ihm identifizieren könnten, wenn er direkt gewählt wird. Dann blieben einem Präsidenten wohl auch Szenen wie in Zwickau erspart, wo Gauck von wütenden Bürgern mit „Volksverräter“-Rufen empfangen wurde.
Wer dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksa- che 6/5572 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Zugestimmt hat die Fraktion der NPD, dagegen stimmten alle anderen Abgeordneten. Damit ist der Antrag der NPD auf Drucksache 6/5572 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 51: die Beratung des Antrages der NPD – Kennzeichnung für landwirtschaftliche Produkte mit angemessener Vergütung für Bauern und Landwirte!, Drucksache 6/5573.