Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 44: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Sonderwirtschaftszone Mecklenburg-Vorpommern schaffen – heimische Wirtschaft stärken!, Drucksache 6/5566.
Antrag der Fraktion der NPD Sonderwirtschaftszone Mecklenburg-Vorpommern schaffen – heimische Wirtschaft stärken! – Drucksache 6/5566 –
Sonderwirtschaftszonen werden oft pauschal als negativ beurteilt und mit dem Stempel „neoliberal“ versehen. Natürlich gibt es solche Zonen, in denen zu Sklavenlöhnen geschuftet wird. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Nokia-Konzern, der von Bochum zunächst nach Cluj in Rumänien, von dort in eine Sonderwirtschaftszone nach Südostindien und schließlich nach Vietnam umzog, um billige Funktelefone für Dritte-Welt- und Schwellenländer herstellen zu lassen.
In Europa indes liegt der Schwerpunkt ganz eindeutig auf Steuervergünstigungen. In Polen beispielsweise beruht der Funktionsmechanismus der Zonen auf der Möglichkeit der Einkommens-/Körperschaftssteuerbefreiung für Unternehmer, die neue Investitionen in den Sondergebieten vornehmen. In Russland hat der damalige Präsident Anfang November 2011 ein Gesetz zur Unterstützung des Schiffbaus unterzeichnet. Es befreit Werften, die in Sonderwirtschaftszonen ansässig sind, für zehn Jahre weitgehend von Steuern. In Frankreich unterliegen Schlüsselindustrien, so auch der Schiffbau, der speziellen staatlichen Fürsorge.
Des Weiteren ging und geht es uns nicht zuletzt darum, den Zuhörern klarzumachen, dass unter anderem die Republik Polen auch im Hinblick auf Sonderwirtschaftszonen eine am nationalen Interesse orientierte Politik betreibt und sich, wenn es darauf ankommt, einen Teufel um irgendwelche EU-Vorschriften schert. Insofern ist auf jeden Fall ein Vorbildcharakter für die Bundesrepublik Deutschland gegeben.
Vor diesem Hintergrund fordern wir mit dem vorliegenden Antrag von der Landesregierung, eine beim Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus anzusiedelnde Expertenkommission zu bilden. Dieser soll die Aufgabe zufal
len, ein Konzept für die Bildung einer Sonderwirtschaftszone M-V zu erarbeiten. Dieses Konzept soll dem Landtag dann im nächsten Jahr in Form einer Unterrichtung zur Abstimmung vorgelegt werden. Findet sich eine entsprechende Mehrheit, wäre M-V ab dem 1. Januar 2018 eine Sonderentwicklungszone.
Des Weiteren ist das Informationsbüro des Landes bei der EU zu nutzen, um die Wettbewerbskommissarin entsprechend zu informieren.
Gleichzeitig soll die Empfehlung abgegeben werden, EUrechtliche Vorschriften – genannt seien hier der Vertrag über die Arbeitsweise der Union und die Mehrwertsteuersystemrichtlinie – so zu ändern, dass die Bildung von Sonderwirtschaftszonen in strukturschwachen Regionen und/oder Bundesländern künftig erleichtert wird. Sonderwirtschaftszonen sehen wir dabei als eine Alternative an, um in benachteiligten Gebieten, dem sogenannten Hinterland, für wirtschaftliche Belebung zu sorgen.
Wir fordern deshalb mit Blick auf diese Regionen ein mit steuerlichem Anreiz gefördertes Ansiedlungsprogramm vornehmlich für kleinere und mittelständische Unternehmen, wobei die Vergünstigungen dann selbstverständlich auch für die bereits vor Ort befindlichen Wirtschaftsstrukturen zu gelten haben. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt haben wir hier den Antrag „Sonderwirtschaftszone Mecklenburg-Vor- pommern schaffen – heimische Wirtschaft stärken!“. Den gleichen Antrag haben wir am 24.05.2012 auch schon gehabt, da hieß die Überschrift aber „Ausbluten des Landes stoppen – Mecklenburg-Vorpommern zur Sonderwirtschaftszone erklären“. Er ist noch redaktionell angepasst, weil die Fristen haben sich ja von 2012 auf heute ein bisschen verändert, aber ansonsten ist es der wortgleiche Antrag, der wortgleiche Antrag. Auch die Begründung ist wortgleich. Also wir haben uns damals schon intensivst damit auseinandergesetzt.
Ein nochmaliger Vortrag ist da nicht nötig. Wir haben Ihnen damals gesagt, das ist gegen EU-Richtlinien, sprich, gegen EU-Beihilferecht, und zeigt eigentlich nur Ihr gespaltenes Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit und geltenden Rechten. Sie gaukeln hier der Wirtschaft irgendeinen Vorteil vor und nutzen das ausschließlich für die Hetze gegen Polen.
Herr Waldmüller, Polen-Hetze konnte ich nicht erkennen. Ganz im Gegenteil, strukturschwache Regionen bedürfen einer besonderen Förderung und Zuwendung des Staates, Herr Waldmüller.
Dieser Grundsatz galt lange Zeit auch in Westdeutschland, als in der dortigen politischen Klasse der nationale Gedanke noch weitgehend verankert war. Am 1. Januar 1971 trat das Gesetz zur Förderung des Zonenrandgebietes in Kraft, dessen Regelungen die Auswirkungen der deutschen Teilung abfedern helfen sollten. Die Mittel wurden im jeweiligen Haushaltsplan des Bundes bereitgestellt.
Heute haben wir es aus wirtschaftsstruktureller Sicht im Großen und Ganzen mit einer Leuchtturmpolitik unter Vernachlässigung der ländlichen Räume zu tun. Natürlich ist in einem Sonderentwicklungsgebiet beziehungsweise in einer Sonderwirtschaftszone auch das soziale Umfeld von Bedeutung. Hierzu gehören aus unserer Sicht der Erhalt wohnortnaher Schulen im ländlichen Raum und damit einhergehend der Aufbau und die Förderung kleinerer Schulen beziehungsweise Klassen mit entsprechend guter Unterrichtsqualität, aber auch eine kostenlose Krippen-, Kita- und Hortbetreuung, wie von uns jüngst gefordert. Weiterhin verlangen wir die Einführung einer Berufsausbildungszulage M-V, um so die teilweise extrem voneinander abweichenden Ausbildungsvergütungen abzufedern.
Um ein Maßnahmenpaket zur Neubelebung der ländlichen Räume umsetzen zu können, sind allerdings finanzielle Mittel notwendig, die vom Volumen her dem Rettungsschirm für Zockerbanken sowie Euro-Pleitestaaten oder aber auch dem deutschen Anteil am sogenannten Eurostabilitätsmechanismus (ESM) in Höhe von 190 Milliarden Euro entsprechen müssten.
Das Land kann hier nur bedingt Hilfemaßnahmen ergreifen. Den nötigen Druck auf den Bund aufbauen kann das Kabinett aber allemal, und die Voraussetzungen für die Errichtung einer Sonderentwicklungszone kann das Land ohne Weiteres schaffen, es sei denn, man hat Angst vor der EU. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Thomas Krüger, SPD: Klar, wir verzichten auf die Steuereinnahmen.)
Wer dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksa- che 6/5566 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt hat die Fraktion der NPD, dagegen stimmten alle anderen Abgeordneten. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5566 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 45: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Parteienfinanzierung transparenter gestalten!, Drucksache 6/5567.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs von der Fraktion der NPD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland kommt nicht aus den Schlagzeilen,
und das seit Jahrzehnten nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil – und das kann man, glaube ich, mit Fug und Recht sagen – sich die Parteien schon längst den ganzen Staat zur Beute gemacht haben. Sie haben sich Gesetze geschaffen, in denen sie auch mit illegalen Mitteln versuchen, noch mehr Geld in die Kassen der Parteien zu lenken.
dass besonders auf Parteitagen sogenannte Werbeflächen zur Verfügung gestellt wurden, die dann irgendwer zu Mondpreisen anmieten konnte, die in den Rechenschaftsberichten der Parteien eben nicht als Spenden erschienen, sondern als erwirtschaftete Erträge bei Veranstaltungen.
Wir erinnern uns auch noch an die schwarzen Kassen von Helmut Kohl, wo dann durch den Herrn Leisler Kiep auf irgendwelchen Parkplätzen nachts Koffer mit Geld übergeben wurden, in Liechtenstein Konten eröffnet wurden vom ehemaligen Innenminister Kanther, CDU, Tarnname „Zaunkönig“ hieß es, glaube ich. Und wir wissen auch, dass im Moment die Praxis der Steuerfinanzierung beziehungsweise der Parteienfinanzierung aus den Steuertöpfen auch über sogenannte parteinahe Stiftungen finanziert wird, indem man sich ganz bestimmter juristischer Kunstgriffe bedient, um hier,