Antrag der Fraktion der NPD Europäische Wirtschafts- und Währungsunion auflösen – Volksabstimmung ermöglichen! – Drucksache 6/5552 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Entwicklung der letzten zwei Jahre in Bezug auf die Wirtschafts- und Währungsunion der EU veranlasst uns erneut, Ihnen einen Antrag vorzulegen, in dem wir die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion gern auflösen lassen wollen, indem wir Sie bitten, uns Ihre Stimme zu geben, um über eine Bundesratsinitiative dafür zu sorgen, dass die aufrechterhaltene, immer offenkundiger zum Nachteil des deutschen Volkes werdende EU nicht mehr tragbar ist und es deswegen aus unserer Sicht dringend geboten ist, diese Wirtschafts- und Währungsunion aufzulösen oder dass die Bundesrepublik Deutschland zumindest aussteigt aus dieser, wie ich meine und wie wir meinen, zum Nachteil unseres Volkes aufrechterhaltenen ewigen Zahlungsverpflichtung, wo bisher kein Ende abzusehen ist beziehungsweise durch den Austritt Englands jetzt auch wahrscheinlich in den nächsten Jahren noch eine Verschärfung, was die Zahlungsverpflichtung angeht, in unserem Lande resultieren wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es bei der Einführung des Euros mit einer Währungskonstruktion zu tun bekommen, vor der wir immer gewarnt haben, vor der die NPD mit großen Kampagnen, die DMark nicht aufzugeben und zu behalten, in die Öffentlichkeit gegangen ist. Und man kann mit Fug und Recht sagen, dass unter dem Bundeskanzler Helmut Kohl die CDU, aber auch die SPD und die GRÜNEN selbstver
ständlich nicht minder im Bundestag die Viper der Lüge kräftig haben zischen lassen, so muss man sagen.
Sie haben hier das deutsche Volk von Anfang an belogen und Sie wussten das auch. Sie waren informiert über die gefälschten Bilanzen Griechenlands. Sie wussten, dass die Kriterien von 60 Prozent Verschuldung zum Bruttoinlandsprodukt selbst in Deutschland objektiv gar nicht vorhanden waren, und haben das deutsche Volk hinters Licht geführt, hineingelockt in eine Währungsunion, die nachweislich zum Aderlass der Deutschen geführt hat und führen wird.
Das Beispiel Griechenland hat viele Deutsche aufgerüttelt, wo 230 Milliarden hineingesteckt worden sind, die in erster Linie nicht der griechischen Volkswirtschaft zur Verfügung gestellt wurden, sondern von internationalen Banken, an der Spitze auch deutschen Banken, sofort einkassiert wurden, wofür der deutsche Steuerzahler haftet. Wie hieß es nicht noch bei Kohl: Es wird die deutsche Volkswirtschaft und es wird der deutsche Steuerzahler nicht für Verbindlichkeiten der Drittstaaten in der EU haften.
Was haben wir denn heute für ein Ergebnis? Heute haben wir ganz genau das, was man dem deutschen Volk gesagt hat, was niemals eintreten wird. Und auch bei der Neuverschuldung ist nicht das eingehalten worden, was die Kriterien waren, um überhaupt langfristig eine solide Währung in der Europäischen Gemeinschaft zu garantieren. Die sogenannte Bestrafung mit 0,5 Prozent bei Verstößen auf das Bruttoinlandsprodukt, was immense Summen dargestellt hätte, wird gar nicht exekutiert. Wir haben eine ganze Reihe von Ländern, die dagegen verstoßen, und es werden keine Strafzahlungen verlangt. Es wird noch gar nicht ernsthaft in Erwägung gezogen, hier disziplinierend auf diese Länder einzuwirken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in einem Land wie unserem, das mit über 2 Billionen Euro Verschuldung dasteht, einem Land wie das unsere, das die Pro-KopfVerschuldung mittlerweile auf über 6.000 Euro auf die Spitze getrieben hat, einem Land, das zusätzlich zu den 2 Billionen expliziter Schulden noch mal um die 1,5 Billionen implizierte Schulden hat,
ist es doch logisch – ich komme zum Ende –, dass wir Ihnen hier diesen Antrag vorlegen müssen als Volksvertreter, um Schaden von unserem Volke abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag ist ein Offenbarungseid der NPD zum Thema Wirtschaftspolitik.
das ist jetzt nicht der Offenbarungseid, selbstverständlich, sondern dass Sie ihn jetzt erneut stellen und glauben, Sie hätten irgendwie gerade etwas zum Brexit zum Beispiel gesagt.
Die Wirtschafts- und Währungsunion hat nur am Rande etwas mit der EU zu tun. Es sind zwar alle Staaten der EU Mitglied in der Wirtschafts- und Währungsunion, aber gerade Großbritannien hat da einen Ausnahmestatus, genau wie Dänemark. Die müssen sie nämlich nicht einführen, weil sie eine andere Währung haben. Jetzt spielen Sie sich auf der einen Seite auf als Vertreter der Griechen, die sozusagen große Gelder bekommen haben, die nur an deutsche Banken oder andere Unternehmen weitergeleitet wurden.
Wirtschaftlich kann das nicht der ganz große Brüller werden, wenn wir das tun würden. Wir sollten also die Finger davon lassen.
Der nächste Punkt ist Griechenland. Auf der einen Seite kritisieren Sie sozusagen, dass die Gelder an Griechenland gezahlt wurden, und sagen, das sei schlecht für den deutschen Steuerzahler, sehen dann aber auf der anderen Seite, dass es deutsche Banken sind, die dadurch Kredite zurückerhalten haben. Da sollten Sie vielleicht im Kopf eine Klärung hinkriegen, wie Sie die beiden Sachen zusammenbringen wollen.
Fakt ist also auf jeden Fall, die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion ist nicht gleich die EU. Das Ganze auf den Brexit zu beziehen, ist völlig verfehlt, denn der Brexit ist der Austritt aus der EU und nicht nur aus der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie es auch so schreiben. Hier haben Sie sich einfach zu wenig Arbeit gemacht. Sie hätten den Antrag noch mal umschreiben müssen. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum ersten Punkt, DM-Auf- wertung bei Austritt der Bundesrepublik Deutschland: Schauen Sie, die Probleme, die wir haben – und da vertraue ich mehr dem Herrn Professor Sinn als irgendeinem grünen Windmühlenverkäufer in diesem sogenannten Hohen Hause –, da ist eben auch das Problem insofern, dass wir immer mehr zum Beispiel nach Griechenland exportieren, als wir den Griechen abkaufen, und dass dadurch eine Ungleichheit in der Handelsbilanz in einem Ausmaß hergestellt ist. Das ist übrigens nicht nur bei Griechenland so, das trifft auch auf Italien zu, das trifft auf viele andere europäische Länder zu.
Und daher kommt es zu unglaublichen Spannungen in der wirtschaftlichen Struktur der Europäischen Union, weil Sie zu ungleiche Volkswirtschaften in eine Währung hineingezwungen haben.
Ich will Ihnen das mal an einem einfachen Beispiel für einen GRÜNEN verständlich machen: Wenn sechs unterschiedliche Menschen, die über eine unterschiedliche Mentalität verfügen, unterschiedliche Qualifikationen haben, ein gemeinsames Portemonnaie bilden, dann wird derjenige, der am produktivsten ist, der am fleißigsten ist, der am kreativsten ist, wahrscheinlich Nachteile erleiden, wenn er aus einem Topf speisen muss mit Leuten, die „mañana“ sagen, die nicht so leistungsfähig sind oder nicht so leistungsfähig sein wollen. Das dürfen die ja, nicht so leistungsfähig sein wollen,
aber sie können nicht beanspruchen, dass dann der Fleißige, der Zielstrebige, der planmäßig Vorgehende das mitfinanzieren soll, was andere noch nicht leisten oder nicht leisten wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Verschuldung unseres Landes nach den Maastricht-Kriterien beträgt mittlerweile 83 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt. Die Verschuldung der zweitgrößten Volkswirtschaft in Frankreich wackelt ganz gewaltig. Das ist Ihr Produkt, der Totalbankrott Europas, das wollen Sie.
Sie können sich nicht von Ihrer Ideologie einer heilen Welt lösen und sich an der Wirklichkeit korrigieren. Und das macht Sie am langen Ende so gefährlich, weil Sie ideologisch so eingerastet sind,