Sie haben noch nicht ein einziges Mal gesagt, welche Maßnahmen Sie denn für sinnvoll halten. Sie sagen uns alles nur, was nicht funktioniert
oder was Ihrer Meinung nach schlecht ist, weil die Behörden das falsch anwenden oder die Gesetze schlecht gemacht sind.
Und Sie stellen sich immer dar als diejenigen, die das Volk hier vertreten. Das rechtfertigt ganz einfach nicht den Prozentsatz derjenigen, die Sie ja stabil wählen. Also wenn vier Prozent immer für das gesamte Volk sprechen, dann herzlichen Glückwunsch! Wir haben immer noch demokratische Mehrheitsverhältnisse hier im Land. Ihr Antrag ist genauso ungeeignet, tatsächliche Probleme zu lösen, wie die anderen Anträge, die Sie hier vorgelegt haben. Deswegen werden wir auch diesen ablehnen.
Ich hatte das Dritte Reich, wenn Sie zugehört hätten, nicht etwa über den grünen Klee gelobt. Ich habe nur darauf hingewiesen – und diese Informationen habe ich übrigens aus Tacheles e. V., dem Leitfaden für Arbeitslosengeld-II-Empfänger –, dass die Bedarfsgemeinschaft tatsächlich zurückgeht auf die Familiennotgemeinschaft aus dem Dritten Reich, dass das also eine Anknüpfung ist, die der Staat BRD gemacht hat. Das können Sie bei Tacheles e. V. nachlesen.
Ich war auch verblüfft darüber, muss ich sagen, aber das war als Kritik an der BRD gedacht und nicht etwa als Loblied auf das Dritte Reich. Und wenn Sie mir nicht glauben, ist das Ihr gutes Recht, aber dann machen Sie doch selbst eine Hartz-IV-Sprechstunde, was Sie sich wahrscheinlich nicht trauen, weil Sie ja zu der Partei gehören, die Hartz IV eingeführt hat, und der Ober-Hartz-IV-Einführer macht jetzt Kohle ohne Ende irgendwo in Russland. Aber wenn
Sie sie machen würden, dann würden Sie feststellen, dass unter den Top Ten der Themen, die dort angesprochen werden von den Leuten, auch die Eingliederungsvereinbarung ist, gar nicht mal, weil die so schlimme materielle Opfer den Leuten auferlegen würde, sondern deswegen, weil Sie sich für dumm verkauft vorkommen. Ihnen wird ein Diktat vorgelegt, es nennt sich aber Vereinbarung,
und sie sollen da unterschreiben. Es wird ihnen vorgegaukelt, sie hätten irgendwas zu sagen und irgendwas mitzusprechen, aber es ist in Wirklichkeit ein Diktat.
Und diese Falschheit, diese Camouflage, das ist es, was sie besonders aufregt. Es gibt viele, die schon zu richtigen Spezialisten geworden sind, im Internet alles Mögliche herausgefunden haben, was zu den Eingliederungsvereinbarungen zu sagen ist, gegen welche höherrangigen, sogar europarechtlichen Bestimmungen sie verstoßen würden. Das ist ein ganz heiß diskutiertes Thema, und zwar über die Leute, die sich – um mal ein von Ihnen sehr gern benutztes Wort zu gebrauchen – in ihrer Würde verletzt fühlen, wenn man sie wie Untertanen behandelt, ihnen aber vorgaukelt,
sie wären Partner einer Vereinbarung. Das sind sie nicht. Das ist eben eine Täuschung, ein Betrug und das erzeugt besonderen Widerwillen.
Sehr geehrte Damen und Herren, seitens der Fraktion der NPD ist zu dem Antrag auf Drucksache 6/5541 namentliche Abstimmung beantragt worden. Zur Durchführung der namentlichen Abstimmung haben wir bereits den Beschluss gefasst, diese am Schluss der heutigen Beratung gebündelt durchzuführen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Finanziellen Aderlass unserer Heimat beenden – Ausgabengerechte Ausstattung der Kommunen sichern, Drucksache 6/5542.
Antrag der Fraktion der NPD Finanziellen Aderlass unserer Heimat beenden – Ausgabengerechte Ausstattung der Kommunen sichern – Drucksache 6/5542 –
Meine sehr verehrten Damen! Meine sehr verehrten Herren! Frau Präsidentin! Wenn man den Umfragen Glauben schenken darf in Bezug auf die anstehende Landtagswahl, dann haben wir es hier in der Gestalt von Herrn Sellering schon – das kann man, glaube ich, berechtigt sagen – sehr wahrscheinlich mit einer politischen Leiche zu tun, weil er wird ganz sicher, wenn
Das macht sich insofern gut, als dass es zu meinem Antrag passt, der sich nämlich mit dem politisch Verantwortlichen dafür beschäftigt, dass die Kommunen nicht mehr weiter können.
Herr Sellering, Sie sind der Kopf eines finanzpolitischen Fisches, der stinkt bis in die kleinsten Gemeinden hinein. Und was ich hier schon öfter gesagt habe, das will ich, wenn auch etwas in einer Variante, wiederholen, weil es durch die Wiederholung nicht falsch wird,
und zwar, dass Sie in Ihrer Finanzpolitik, die Sie zu verantworten haben, auf Kosten der Gemeinden und Städte sich einen finanzpolitischen Heiligenschein verpassen wollen, der draußen schon lange zu Teufelshörnern geworden ist, weil die Leute diese katastrophale Finanzpolitik, die Sie zu verantworten haben als SPD-Minister- präsident, ganz einfach nicht mehr mittragen wollen.
wie die „Schweriner Volkszeitung“ oder „Ostsee-Zeitung“, dann werden Sie ganz aktuell angesprochen von Ihren Genossen, und zwar auf Schönberg. Hier sagt der stellvertretende Amtsleiter dort, dass Sie ganz einfach auf Kosten der kleinen Städte und Gemeinden genau das getan haben, was die NPD-Fraktion, was ich Ihnen in Person seit Jahren vorwerfe.
Sie wussten ganz genau, dass das FAG nicht auskömmlich war. Das haben wir Ihnen und ich auch im Ausschuss, das kann man nicht negieren, ganz klar mit Zahlen belegt, dass das nicht funktionieren kann.
Ihr Adlatus, der Herr Senator Müller, hat laut geschrien, dass es alternativlos sei und das FAG genauso – Zitat von ihm: „Jetzt müssen wir zu Potte kommen.“ – durchgeführt werden muss. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie stellen sich dann hin – auch das werden Sie in den nächsten Wochen perpetuieren, immer wieder nach vorne stellen, dass Sie der Ministerpräsident sind, der Schulden getilgt hat, 900 Millionen, keine Neuverschuldung, ausgeglichener Haushalt, und gleichzeitig verrecken die kleinen Gemeinden vor Ort – in der Öffentlichkeit und sonnen sich in einem Pseudoerfolg, Herr Ministerpräsident, und das ist mit uns nicht durchzuführen.
Deswegen hier heute noch mal ein Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, der NPD, der ganz klar fordert, dass Sie sich bitte der Feststellung nicht unterziehen, wenn wir sagen, dass viele Gemeinden,
viele kleine Gemeinden und Städte noch nicht einmal mehr die Pflichtaufgaben erfüllen können ohne massive direkte Unterstützung vom Land. Die Landesregierung wird daher von uns aufgefordert, einen höheren Anteil von Steuereinnahmen zu nutzen, um die aufgabengerechte Ausstattung der Gemeinden, Städte und Landkreise zu gewährleisten.
Drittens wird die Landesregierung ferner aufgefordert, unverzüglich die Novellierung des Finanzausgleichs- gesetzes Mecklenburg-Vorpommern vorzuziehen und schnellstmöglich in Kraft treten zu lassen.
Ich hege natürlich nicht die Hoffnung, dass auch nur einer Ihrer Betonköpfe, die gleich die Hand heben, unserem Antrag zustimmt,
dennoch halten wir es für wichtig, dass solche Anträge immer wieder gestellt werden. – Ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Fraktion, die 59 Anträge stellt, die hat nicht begriffen, wie ein Parlament arbeitet, sondern sie will nur die Arbeit eines Parlamentes behindern.