Einspruch kann ich einlegen – keine aufschiebende Wirkung, das ist egal. Den Bürgern wird gesagt, lasst den Staat bloß in Ruhe. Der Staat will am besten gar nichts leisten. Und dann pocht man auf die Trommel „Solidarität“, seid doch solidarisch untereinander.
Deswegen soll bei einem unverheirateten Paar erst einmal derjenige, der noch Arbeit hat und der selber auch keine soziale Hilfe benötigt, für den anderen Sozialamt spielen und für den Unterhalt des anderen gefälligst aufkommen, obwohl er nicht unterhaltspflichtig ist. Er ist auch nicht bedürftig, aber weil er mit einer Bedürftigen zusammenlebt, einer Hartz-IV-Empfängerin, wird von ihm verlangt, dass er den Datenschutz quasi an der Garderobe abgibt. Den gibt es für Hartz-IV-Empfänger faktisch nicht. Sie sind total gläsern, allerdings sind es bald auch alle anderen, wenn die Entwicklung so weitergeht. Er muss sein Vermögen offenlegen bis zur letzten Nadel, er muss sein Einkommen offenlegen, er muss Gehaltsabrechnungen abliefern, er muss seine Kontoauszüge darlegen – alles, obwohl er selber gar nicht arbeitslos ist und genug Geld für seinen Unterhalt hätte, nur weil er mit einer Frau zusammenlebt oder, umgekehrt, weil es eine Frau ist, die mit einem Mann zusammenlebt, die oder der Hartz IV bezieht.
Es gibt sogar Fälle, wo von Leuten verlangt wird, dass sie sich gefälligst einen anderen Job suchen sollen. Sie haben Arbeit, sie leben mit einer Hartz-IV-Empfängerin zusammen, da sagt der Staat, ihr seid eine Bedarfsgemeinschaft und du als Bedarfsgemeinschaftsmitglied bist verpflichtet, hier möglichst ein hohes Einkommen zu erzielen und die Bedürftigkeit der gesamten Bedarfsgemeinschaft zu beseitigen, also gib deinen Job auf, suche dir ein besser bezahlten, zieh um. All das wird von den Leuten verlangt.
Als ob dieses Institut der Bedarfsgemeinschaft nicht schon schlimm genug wäre, wird es auch noch missbraucht und über das gesetzlich Erlaubte hin ausgedehnt. Im Gesetz gibt es immerhin Kriterien, die erfüllt werden müssen, damit eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Die Leute müssen den Willen haben, füreinander einzustehen, und sie müssen gemeinsam wirtschaften. Das wird aber gerne sehr weit ausgedehnt, und das wird einfach angenommen. Sobald das Sozialamt oder das Jobcenter rauskriegen, da wohnt einer mit einer Frau zusammen, mit der er nicht verheiratet ist, bumm, dann ist das sofort eine Bedarfsgemeinschaft. Dann wird einfach mal gesagt, er hat gefälligst sofort seine Gehaltsabrechnung vorzulegen, er muss alle möglichen Zettel ausfüllen, in denen er Vermögen und Einkommen darlegt, ohne sich die ganze Sache auch nur näher anzusehen.
Natürlich gibt es auch noch das Spitzelsystem, dessen sich die Jobcenter bedienen, den sozialen Ermittlungsdienst, SED könnte man den abkürzen. Ein Beispiel aus der Praxis: Eine Mitarbeiterin des Jobcenters sieht eine Hartz-IV-Empfängerin mit ihrem Exfreund an einem Einkaufswagen im Supermarkt, bumm, sofort kriegt er Post, er soll gefälligst sein Vermögen und sein Einkommen darlegen. Denn dieser Blick im Supermarkt beweist ganz klar, dass sie selbstverständlich eine Bedarfsgemein
schaft sind. Aber wer jahrzehntelang Steuern und Sozialabgaben gezahlt hat, der hat einen Anspruch an den Staat, der hat keinen Anspruch an seine Lebensgefährtin. Die Lebensgefährtin muss nicht Sozialamt spielen, sondern der Staat muss seine Pflicht erfüllen. Deswegen muss dieses komische Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft weg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine solche Bundesinitiative, insbesondere im SGB II, ist schnell vorgetragen und noch schneller geschrieben. Ihre Aussicht auf politischen Erfolg ist, abgesehen davon, dass dieser Antrag von der NPD vorgetragen wurde, insbesondere im Hinblick auf die gerade im Bundestag verabschiedete Rechtsvereinfachung des SGB II und der Kleinteiligkeit dieses Antrages vollkommen illusionär.
Die Tatsache, dass die NPD vermeintlich neue Wünsche zu ein und demselben Sozialgesetzbuch in mehrere kleinteilige Anträge packt, kann daher nur so bewertet werden, dass dieses Landesparlament lahmgelegt werden soll.
Eine inhaltliche Stellungnahme zu diesem aus fachlicher und politischer Sicht ganz und gar unambitionierten Antragswunsch verbietet sich von daher. – Danke schön.
Herr Renz, Sie verlangen Unmögliches von mir. Ich soll ein Parlament lahmlegen, das schon von Haus aus lahm ist.
Nun will ich aber aufhören, auf Ihnen herumzuhacken, sondern mich den LINKEN zuwenden. Denn wie Sie eigentlich wissen sollten – wenn Sie noch einen Funken von sozialem Restverständnis hätten –, gibt es den Verein Tacheles e. V., der bei Ihnen auch manchmal Hartz-IVBeratung macht.
(Peter Ritter, DIE LINKE: So wie in meinem Büro auch. Deshalb brauchen wir Sie doch nicht, Herr Andrejewski. Begreifen Sie doch, dass wir Sie nicht brauchen, weil wir das alles machen!)
… ist wörtlich übernommen aus einem „Leitfaden Alg II“ von Tacheles e. V. Dazu bekenne ich mich ganz klar.
das schreiben wir ab, dann bringen wir es auch in die Praxis. Und was macht DIE LINKE? Sie liest es vielleicht und verschweigt es. Sie hätten diesen Antrag reinbringen können. Sie hätten sich doch gegen die Bedarfsgemeinschaft wenden können. Das machen Sie gar nicht.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie haben doch gar keine Ahnung, was wir machen. Hören Sie auf zu sabbeln! Sie haben doch keine Ahnung! Wir brauchen solche Sachen nicht.)
Weil Sie eine Feudalfürstin in Vorpommern-Greifwald haben, die sich Landrätin nennt, die das SGB II brutalstmöglich anwendet, die früher den Arbeitern in Wolgast in der Wolgaster Werft den Sozialismus beigebracht hat und die nur ein Helfershelfer von übelsten Feudal- und Kapitalinteressen ist, an die Sie sich verkauft haben.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Thomas Krüger, SPD: Das haben Sie aber gut auswendig gelernt.)
Ich würde Ihnen vorschlagen, dass Sie das mal lesen, was in den Tacheles-Broschüren steht. Ich gebe zu, dass es auch bei den LINKEN Leute mit Ahnung gibt. Es gibt welche ohne Ahnung wie Sie, es gibt aber auch welche
mit Ahnung wie die bei Tacheles. Wenn Sie schon links sind und wissen, dass es bei den LINKEN auch ein paar gibt, die Ahnung haben,
warum gehen Sie nicht mal zu denen und lassen sich das von denen erklären und bringen das hier selber rein?