Durch die NPD-Fraktion ist beantragt worden, eine namentliche Abstimmung zur Drucksache 6/5533 durchzu
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Asylanten nicht ihrer Heimat entfremden – Konversionsflächen umgestalten, Drucksache 6/5534.
Antrag der Fraktion der NPD Asylanten nicht ihrer Heimat entfremden – Konversionsflächen umgestalten – Drucksache 6/5534 –
(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber nicht wieder von Konversationsflächen reden, Herr Müller! – Heiterkeit bei Heinz Müller, SPD, und Helmut Holter, DIE LINKE – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
als vor einigen Monaten der Asylantenansturm auf unsere Heimat begann. Turnhallen, Hotels, Container, Zelte – alles, was auch nur den Anschein einer Unterkunft im gebräuchlichen Sinne darstellte, wurde zur Unterbringung der ausländischen Massen herangezogen. Der Staat kapitulierte vor einer Asylflut,
Behörden erstickten in Bergen von Asylanträgen. Die Sicherheitsbehörden wurden der Lage nicht mehr Herr und konnten Zigtausende Ausländer weder kontrollieren noch registrieren.
Bis heute gibt es keine verlässlichen Zahlen darüber, wie viele Ausländer die Willkommensidiotie des Merkel-Staates ausgenutzt haben, um sich ungehindert Zutritt in die BRD zu verschaffen. Schulen, Kindergärten und so weiter – es gab kaum eine Einrichtung, die sich in der Lage sah, mit der Ausnahmesituation umzugehen:
Schulen, die sich mit aufmüpfigen, gewalttätigen, religiös motivierten Jugendlichen auseinandersetzen mussten, und Schulklassen, deren Niveau weiter sinkt,
da ausländische Kinder die Klassenzimmer füllen. Hinzu kommen ethnische Konflikte wie im Mueßer Holz in Schwerin oder religiöse Sitten und Gebräuche. Rückendeckung seitens der Schulbehörden oder Ministerien – Fehlanzeige.
Aber auch an den Grenzen und im Innern sieht die Lage nicht viel besser aus. Eine Polizei, deren Altersdurchschnitt immer höher wird und ein vor einem Jahrzehnt eingesetzter Personalabbau erschweren die Schaffung einer qualitativ hochwertigen Sicherheitslandschaft.
Auch werden unsere eigenen Landsleute vermehrt Opfer von ausländischen Gewalttätern, Herr Müller. Überall in der Republik kommt es vermehrt zu sexuellen Übergriffen auf Frauen und junge Mädchen durch Asylanten.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch überhaupt nicht! – Zuruf von Manfred Dachner, SPD)
(Thomas Krüger, SPD: Na schön. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mauer! Stacheldraht! Führer! – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die oberste Zielsetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens muss lauten, Schutzbedürftigen, also wirklich politisch Verfolgten,
so lange Asyl zu gewähren, bis sie in ihre Heimat ohne Gefahr für Leib und Leben zurückkehren können.
Es geht darum, die Spreu vom Weizen zu trennen, nämlich möglichst schnell jene circa 96 Prozent Asylbetrüger
Und weil das so ist, schlagen wir von der NPD vor, abgelegene und ungenutzte Immobilien, wie beispielsweise Kasernen, für eine zentrale Unterbringung der illegal eingereisten Flüchtlinge und Asylanten zu nutzen. Das ist unser Konzept, zumindest für die Zeit, wo die Flächen
nicht nutzbringend für die deutsche Bevölkerung und die Wirtschaft umgestaltet werden können. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der hier vorliegende Antrag der Fraktion der NPD wurde schon einmal vorgelegt, nämlich in der 66. Plenarsitzung am 10. April 2014. Sie haben heute eine ganze Reihe ehemaliger und schon mal gestellter Anträge auf die Tagesordnung gesetzt. Ich glaube, dass Sie damit unter Beweis gestellt haben, dass Sie nicht wissen, wie ein Parlament arbeitet, wenn Sie in der letzten Sitzung 59 Anträge stellen.
Ich möchte nur eines wiederholen: Mit den demokratischen Fraktionen wird es keine Internierungslager und keine Gettos geben,