(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefanie Drese, SPD: Das geht uns bei Ihnen auch so. – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
Sie schweigen zu ernsthaften Themen, die wir hier noch mal erörtern wollen, und signalisieren damit Ihrer Wählerschaft, wie unendlich realitätsfern Sie hier agieren.
Das wird hoffentlich … Bei der SPD sind die ja schon ganz deutlich zu erkennen, die Zerfallserscheinungen. Ich vermisse auch hier Ihren Fraktionsvorsitzenden,
Herrn …, der ist irgendwie abhandengekommen. Wir wissen, warum. Sie sollten es den Leuten mal sagen, weil er komplett so inkompetent ist
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Der Abgeordnete Udo Pastörs spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)
Herr Abgeordneter Pastörs, wir haben Sie mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass Sie hier bitte persönliche Beleidigungen, Unterstellungen und so weiter zu vermeiden haben. Sie halten sich schon wieder nicht daran. Ich bitte Sie, zum Antrag zu sprechen, sonst muss ich hier Ordnungsmaßnahmen ergreifen.
Ich zitiere mal den Herrn Schäuble, der sich zur Souveränität der Bundesrepublik Deutschland nach 1945 so geäußert hat: Die Bundesrepublik Deutschland war nach „1945 zu keinem Zeitpunkt“ völlig „souverän“. Insofern ist das, was Sie hier eben losgelassen haben, Herr Senator Müller von der Arbeiterverräterpartei SPD …
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oooh! – Der Abgeordnete Udo Pastörs tritt an das Präsidium heran.)
Herr Abgeordneter Pastörs, ich habe Sie darauf aufmerksam gemacht, dass Sie bitte hier die Regeln des vernünftigen Miteinanders im Parlament beachten sollen, dass Sie es unterlassen sollen, Abgeordnete zu beleidigen. Das haben Sie jetzt erneut getan. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
(Heinz Müller, SPD: Sie wollen doch nur davon ablenken, dass Sie fachlich nichts auf der Pfanne haben.)
der Bundesregierung darauf zu drängen, die Stationierung ausländischer Soldaten in zahlreichen militärischen Einrichtungen auf deutschem Boden zu beenden und sie schnellstmöglich aus Deutschland auszuweisen.“
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5530. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5530 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Landesbegrüßungsgeld für Neugeborene einführen, auf Drucksache 6/5531.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Familien sind Leistungsträger Nummer eins. Trotz dieser Tatsache werden Familien von der politischen Klasse in geradezu sträflicher Weise vernachlässigt und immer mehr an den Rand dieser Gesellschaft gedrängt. Die Bevölkerungspolitik von SPD, CDU, LINKEN und GRÜNEN zeichnet sich durch die Bevorzugung von Kinderlosen und Fremden aus.
Die Folgen spüren wir überall. Die Geburtenrate bei den deutschen Frauen ist mittlerweile auf ein Rekordniveau gesunken.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, die ist gerade wieder gestiegen! – Thomas Krüger, SPD: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?)
Daher ist es doch nur eine logische Folge, dass unser Volk vergreist und die Fremden bereits in wenigen Jahrzehnten in Deutschland in der Mehrheit sein werden. Bereits jetzt sind mehr als ein Drittel aller Neugeborenen in der Bundesrepublik Deutschland nicht Deutsche. Was Familien brauchen,
Familien brauchen Gerechtigkeit, so zum Beispiel in der Steuer- und Sozialgesetzgebung. Nicht umsonst fordern wir von der NPD-Fraktion die Einführung eines Müttergehaltes,
die Erhöhung des Kindergeldes auf mindestens 500 Euro pro Kind sowie die Einführung eines Kinderbonus in der Rentenversicherung.