Aber es wird eben in der Welt da draußen, außerhalb des Mikrokosmos des Landtages wird es jeden Tag irgendwo behandelt, es gibt jeden Tag Null-Sanktionen gegen Leute. Mir ist ein Fall bekannt, da wurde eine NullSanktion gegen eine Mutter von zwei Kindern verhängt und sie bekam dann Lebensmittelscheine für eine Woche. So, das haben wir dann beim Sozialgericht hingekriegt im Eilverfahren, aber es gibt eben viele, die trauen sich,
die trauen sich nicht zum Sozialgericht, die haben Angst, das kostet Geld, die haben Angst, überhaupt in irgendwas verwickelt zu werden, in Gerichtsverfahren, und ich will nicht wissen, was für Tragödien sich da schon abgespielt haben.
Wer dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksa- che 6/5528 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5528 bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Ablehnung aller anderen Abgeordneten abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Polizisten und Sicherheitskräfte vor Linksextremisten nachhaltig schützen – eine bedarfsgerechte Auskunftssperre bei Meldebehörden durchsetzen, auf Drucksache 6/5529.
Antrag der Fraktion der NPD Polizisten und Sicherheitskräfte vor Linksextremisten nachhaltig schützen – eine bedarfsgerechte Auskunftssperre bei Meldebehörden durchsetzen – Drucksache 6/5529 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland hat ein handfestes Linksextremismusproblem. Immer öfter im Fokus der linken Gewalt- exzesse stehen Polizisten, aber auch Soldaten der Bundeswehr, Sicherheitskräfte und politische Gegner. Zu den Brennpunkten zählt der Leipziger Stadtteil Connewitz,
von den Medien gern als alternatives Viertel verniedlicht. Ihren vorläufigen Höhepunkt erreichten die Aktivitäten der dortigen linken Szene am 5. Januar 2015,
Zitat: „Auch wenn du deine Uniform ablegst, so bleibst du immer noch das gleiche Schwein von Mensch“
Wer dabei glaubt, es handelt sich bei der Attacke auf die Leipziger Polizeistation um einen Einzelfall, der irrt gewaltig, denn auch in Mecklenburg-Vorpommern braucht man nicht lange zu suchen. So wurden sieben VW-Transporter der Bundeswehr, welche auf dem Gelände der DEKRA am Charles-Darwin-Ring in Rostock Südstadt aufgestellt waren, vorsätzlich in Brand gesetzt und vollständig zerstört. Die Fassade des DEKRAGebäudes wurde ebenfalls erheblich beschädigt. Zudem wurden in der Hans-Beimler-Straße in Greifswald an mehreren Einsatzfahrzeugen der Bereitschaftspolizei die Reifen zerstochen. Darüber hinaus wurde versucht, mittels Brandbeschleuniger ein Fahrzeug zu ent- zünden.
Meine Damen und Herren, im Großen und Ganzen zeigt die Entwicklung, dass die aktuellen politischen Ereignisse immer mehr auf dem Rücken der Sicherheitskräfte ausgetragen werden. Dabei muss gerade die eigene Sicherheit von Polizisten besonders im Vordergrund stehen. Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft, für Polizisten, die aufgrund ihrer Tätigkeit zu Angriffszielen werden können, eine generelle Auskunftssperre bei den Meldebehörden zu stellen, sind daher nur folgerichtig, denn wenn es zu Übergriffen auf Polizeibeamte im privaten Bereich kommt, ist eine sensible Schwelle übertreten, und der Staat steht in der Pflicht, seine Beamten angemessen zu schützen. Forderungen nach einer namentlichen Kennzeichnungspflicht von Polizisten sind daher kategororisch abzulehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diesen Antrag, daran werden sich sicher alle erinnern, haben wir bereits im April 2015 hier ergiebig und erschöpfend behandelt.
Da der NPD nichts Neues eingefallen ist, mache ich es mir auch ganz einfach und verweise auf meine Rede zu diesem Antrag, die Sie nachlesen können im Plenarprotokoll 6/92. Ich habe dieser Rede nichts hinzuzufügen.
Die arg gebeutelten Polizisten müssen als Prellbock Ihrer gescheiterten Politik herhalten, und das ist die Wahrheit. Dabei senden gerade diese schon vermehrt Alarmsignale, dass ein „Weiter so“ im Bereich der inneren Sicherheit in keiner Weise mehr verantwortbar ist, denn die Polizei wird sprichwörtlich kaputtgespielt.
Ich fordere Sie daher nochmals auf, die Polizisten nachhaltig zu schützen und unserer Forderung nach einer generellen Auskunftssperre für Polizisten nachzukommen. Tragen Sie der Interessenvertretung der Polizei Rechnung, die mit Nachdruck verlangt, dass die Privatsphäre ihrer Kollegen besser geschützt wird! Lassen Sie es nicht zu, dass sich gewaltbereite Linke durch einfache Melderegisterauskünfte Zugang zu sensiblen Daten wie Vor- und Familiennamen sowie Anschrift beliebiger Polizisten verschaffen können! – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5529. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5529 bei gleichem Stimmverhalten wie beim letzten Antrag abgelehnt.