… werden wir den Ansatz Ihres Antrages mittragen, aber sind schon verwundert, dass Sie nicht mit einem Satz …
(Der Abgeordnete Udo Pastörs beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)
Ich hatte Sie darauf hingewiesen, dass Ihre Redezeit vorbei ist, und weise Sie auch noch mal darauf hin, dass bestimmte Begriffe in diesem Raum nicht genutzt werden.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Was hat denn die CDU im Wahlprogramm stehen zur Baukultur, Regine? Da kannst du uns mal aufklären.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es äußerst schade, dass jeder, wirklich jeder Antrag der Opposition abgelehnt wird und dass nicht einmal eine ausgestreckte Hand genommen wird, gemeinsam zu handeln. Meine persönliche Meinung: Ich halte es für keine gute Kultur und das bringt vor allem unser Land nicht weiter, hilft den Menschen nicht. Wir müssen immer im Blick haben, wir sind alle angetreten, gute Landespolitik zu machen
Wir können darüber reden, dass wir kluge und kreative Köpfe brauchen, um neue Wege zu gehen, neue Ideen zu entwickeln und umzusetzen, dieser Anspruch muss aber auch für alle demokratischen Kräfte im Landtag gelten, egal welcher Fraktion sie angehören. Deshalb gebe ich den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen noch einen Rat, obwohl ich immer nicht viel davon halte, dass andere Ratschläge geben, aber in dem Falle tue ich es:
Ein kultur- und respektvoller Umgang miteinander muss endlich selbstverständlich werden in diesem Landtag.
Ich habe nicht das Gefühl gehabt. In meiner Debatte, zu meinem Tagesordnungspunkt war es wohl so, aber in vielen anderen Debatten, zu anderen Themen ist es nicht so. Und es ist mir einfach ein Herzensbedürfnis, das noch mal sagen zu wollen hier in diesem Landtag.
Andere Landtage zeigen, dass man mit der Opposition anders umgehen kann, indem man nämlich auch Anträge von oppositionellen Parteien annimmt, wenn es um Sacharbeit geht, und nicht um politische Gräben, die natürlich die Parteien haben, sonst würden sie sich ja nicht unterscheiden. Das ist klar.
Aber zurück zum Thema: Wie wir gerade diskutierten, ist Baukultur für Mecklenburg-Vorpommern als Urlaubsland, Gesundheitsland, als Agrarland sehr viel wichtiger als zum Beispiel in einem von Industrie geprägten Land. Mit der Initiative zur Entwicklung der Baukultur – das hat der Minister noch mal gesagt – 2003 hatten wir bundesweit eine Vorreiterrolle und darauf waren wir auch fraktionsübergreifend alle sehr stolz. Eine öffentliche und über die Landesgrenzen wahrnehmbare Debatte über Baukultur und einen Prozess zur weiteren Entwicklung schenkt Aufmerksamkeit und ist geeignet, dass MecklenburgVorpommern wieder eine Vorreiterrolle einnimmt. Und genau das war mein Wunsch mit diesem Antrag.
Bei uns findet der demografische Wandel im Zeitraffer statt. Wir sind mit führend als Land der erneuerbaren Energien. Deshalb sollten wir auch Vorreiter sein, um Maßstäbe zu setzen, wie das alles in Einklang zu bringen ist mit hohen baukulturellen Ansprüchen.
Worum geht es konkret? Ich stelle einige dringende Fragen: Wie können wir die Potenziale von Solarenergie auf Dächern besser nutzen, wo doch oft Belange des Denkmalschutzes oder Gestaltungssatzungen entgegenstehen? Dabei haben Fotovoltaik- und Solarthermieanlagen auf Dächern, vor allem Anlagen für erneuerbare Energien, die höchste Akzeptanz in der Bevölkerung.
Oder andere Fragen: Wird bei der Ausweisung von Windenergiegebieten der Bewertung von Landschaftsbildern, Denkmalen oder Denkmalensembles wirklich die gebotene Aufmerksamkeit geschenkt? Wie bekommen wir eine klimagerechte Gebäude-, Stadt- und Dorferneuerung hin, die den ästhetischen Ansprüchen genügt? Ist Dämmung wirklich immer die richtige Lösung? Was muss Vorrang haben, die Anforderungen an Barrierefreiheit in einer inklusiven Gesellschaft oder Anforderungen des Denkmalschutzes? Wie schaffen wir es, Barrieren abzubauen, und dennoch die historisch gewachsenen baulichen Strukturen zu erhalten oder wieder sichtbar zu machen?
Und zuletzt die Frage aller Fragen: Wie schaffen wir gute, zeitgenössische, regionalbezogene Baukultur und zugleich bezahlbaren Wohnraum? Weil das ist nämlich die generelle Frage. Deshalb sage ich auch, das ist die Frage aller Fragen. Oder muss gute Baukultur teuer sein?
Auf diese und noch viele andere Fragen sollten wir allgemeinverbindliche und praktikable, handhabbare Antworten finden. Sie sollten Richtwert sein und können natürlich Einzelentscheidungen nicht ersetzen. Aber solche Grundsätze können helfen, wenn es um Entscheidungen der regionalen Planungsverbände oder von Baugenehmigungsbehörden geht. Sie sollten ebenso Richtschnur sein, wenn städtebauliche Konzepte aufgestellt und in der Kommunalpolitik, Herr Minister, beraten und beschlossen werden. Ist er nicht da?
Also was ich sagen will, meine Damen und Herren, Baukultur ist noch lange nicht angekommen. Baukultur wird meist nur mit herausragenden Bauten in Verbindung gebracht. Natürlich sind es die Leuchttürme, die die Anziehungspunkte sind. Deshalb müssen wir die weitere Sanierung beider Weltkulturerbestädte Wismar und Stralsund und auch die Bewerbung Schwerins in Einbettung der einzigartigen Naturlandschaft zur Aufnahme ins Weltkulturerbe besonders unterstützen, auch in der Städtebauförderung. Städtebauforderung ist eine Daueraufgabe, die auf hohem Niveau weitergehen muss. Ich sehe allerdings die Sorge, dass viele Orte des Landes nicht oder nicht mehr dabei sind.
Sie verfügen über kein integriertes Stadtentwicklungskonzept, welches Grundlage für die Städtebauförderung ist. Damit meine ich die Orte, die es sich nicht leisten können, um noch mal Bezug aufzunehmen. Sie können ein solches Konzept nicht selbst finanzieren und die Fördermittel sind leider begrenzt. Deshalb wäre es wichtig, wieder ein eigenes Landesstädtebauförderprogramm zu haben.
Das sollte dort wirken, wo die Bund-Länder-Programme nicht greifen oder eingesetzt werden können. Es muss leicht und unbürokratisch zugänglich sein, meine Damen und Herren. Vor allem aber müssen wir vielen Menschen klarmachen, dass es noch so kleine Bauvorhaben sind, die aber gelebte Baukultur darstellen. Unser unmittelbares gebautes Umfeld entscheidet über unser Wohlbefinden. Deshalb ist es schade, dass in der Landesbauordnung zwar ein Verunstaltungsverbot enthalten ist, aber das von uns in der Novelle vorgeschlagene Gestaltungsgebot von Ihnen, liebe Regierungskoalition, abgelehnt wurde. Das finde ich schade. Vor allem bei genehmigungsfreien Bauvorhaben sind die Geschmäcker bisweilen eigenwillig bis sehr eigenwillig. So möchte ich es einfach diplomatisch formulieren.
Deshalb bin ich froh, dass wenigstens die Planung genehmigungspflichtiger Vorhaben den Architekten und bauvorlageberechtigten Ingenieuren vorbehalten bleibt. Und so sollte es natürlich auch in Zukunft sein. Geschmack ist ja sehr individuell und über guten Geschmack kann man natürlich sehr streiten. Aber Geschmack kann man lernen. Deshalb muss Baukultur in der Schule, in der Ausbildung, beim Studium eine viel größere Rolle einnehmen. Lehrpläne, Lehr- und Studiengänge müssen die baukulturelle Bildung mit im Blick haben. Dafür muss sich die Landesregierung gemeinsam mit dem Netzwerk starkmachen. Das ist einfach die Forderung, die wir haben. Lassen Sie uns jetzt den Prozess der Fortschreibung der Thesen zur Entwicklung der Baukultur in Gang setzen! Ich werbe also noch einmal für meinen Antrag, für unseren Antrag.
Und, Herr Eifler, um noch mal die Auseinandersetzung mit Ihnen zu führen, da Sie so vermessen waren, uns hier zu zitieren und unser Parteiprogramm zu zitieren.