Und deswegen, weil es da sehr viele gibt, ist das Thema: Wir machen ein Klimaabkommen. Über die Strafen hätten sich alle Staaten total zerstritten, aber wir haben jetzt erst mal eine Richtung, wo wir gesagt haben, in die wollen wir gehen.
Was wir hier diskutieren, soll genau dieser Beitrag sein, uns daran zu erinnern, dass wir uns verpflichtet haben, dass das Wort etwas gilt, wenn man sich verpflichtet hat,
Lieber Dietmar Eifler, wir sind uns ja völlig einig, wenn wir darüber reden, wie können wir die Energiewende so preiswert wie möglich machen, wie können wir sie so preiswert wie möglich für Industrie, Handwerk, Großverbraucher, für die Privatleute organisieren, suchen wir gemeinsam nach Möglichkeiten und gucken, was wir machen können. Ich höre aber immer wieder durch, dass aus der CDU der Vorwurf kommt, eigentlich ist die Energiewende praktisch nicht zu bezahlen, wenn wir das machen, dann geht uns die ganze Industrie hier flöten, und Sie deswegen das Gefühl haben...
und zwar konkret aus dem Fehler, den der GRÜNENEnergieminister in Schleswig-Holstein gemacht hat. Der hatte nämlich den ganz hellen Gedanken, dass er gesagt
hat, ich habe so viele Flächen für Windkraftanlagen, ich stelle das mal in das Belieben der Gemeinden und die können überall vor Ort abstimmen, ob sie jetzt die Windkraftanlagen haben wollen oder nicht. Was ist passiert? Diejenigen, die rausgeflogen sind, haben geklagt, haben sich auf das Bundesbaugesetzbuch berufen
und haben gesagt, sorry, das ist eine Privilegierung, so steht es im Bundesgesetz. Lieber GRÜNEN-Minister, das war eine Superidee, aber jetzt sind in Schleswig-Holstein alle Regionalpläne gekippt worden.
Und nachdem das passiert ist, beschließt die CDU auf dem letzten Parteitag, in Zukunft werden in MecklenburgVorpommern –
wenn Sie mal richtig dran sind – alle Gemeinden darüber bestimmen können. Leute, das müsst ihr zusammenkriegen!
Also entweder sagt ihr, das ist Quatsch, was der Robert Habeck gemacht hat – und das war leider Quatsch –, dann könnt ihr es nicht auf einem CDU-Parteitag beschließen,
oder ihr sagt den Leuten ehrlich, was ihr wollt. Und da höre ich tatsächlich raus, wenn man denen nach dem Munde redet, dass man eigentlich sagt, wir nutzen alles, was das unter Druck setzt so richtig. Wir haben ja noch Alternativen in petto.
Im Moment haben wir zwar eine Bundeskanzlerin, die immer vorneweg rennt mit allem Möglichen, den Atomausstieg will sie auch,
aber irgendwann ist sie nicht mehr da und dann kommen wir mal wieder mit den Fakten, und die heißen, die Atomkraftwerke können auch noch ein paar Jahre länger laufen.
sind wir ja beieinander, aber dann müssen wir mal anfangen, über Konzepte zu reden. Das heißt, was will ich denn im Endausbau überhaupt erreichen? Dabei kann man auch darüber streiten,
müssen da soundso viel Fotovoltaikanlagen, müssen da soundso viele Offshorewindparks entstehen und so weiter. Wenn ich das dann aber …
Jetzt zu den 45 Prozent: Der Energieminister sagt, wir haben eigentlich jetzt im EEG-Entwurf die Dramatik der 45 Prozent rausverhandelt. Das stimmt, ganz klar, weil nämlich ursprünglich der Plan war, zu sagen, 45 Prozent sind fix. Alles, was darüber hinausgehen würde, wird bei Onshorewindkraft einfach gestrichen. Und wenn am Ende dann nichts mehr aufgebaut wird, sorry, dann ist es so, aber die 45 Prozent sind fix. Das ist raus, weil nämlich genau der Teil, nämlich die Windkraft Onshore dafür nicht mehr zur Verfügung steht und gesagt wurde, 2.800/2.900 werden ausgeschrieben und zugebaut. Deswegen stimmt das nicht.
Aber warum stimmt auch die Kritik von unserer Seite, von der Opposition an den 45 Prozent? Die haben nämlich die lange Schleifspur im Bereich der Offshorewindenergie, weil dort kein Plan existiert, wie schnell man was erreichen muss, welche Ausbauraten man pro Jahr haben muss, damit man das Endziel erreicht. Wie gesagt, das ergibt sich ganz logisch daraus: Ich habe ein Endziel, teile das durch die Lebensdauer und dann weiß ich, jedes Jahr muss ich das installieren, damit ich diese Leistung auf Dauer vor Ort habe.
Nein, aber das Problem ist doch, wenn ich sehe, dass wir offshore 1.400 MW pro Jahr bräuchten, ihr dann aber reinschreibt – und da ist ja vor allen Dingen auch ein Stück weit Herzblut der CDU an diesem Thema –, es reichen 730 oder 750 MW, bedeutet das, dass ihr das Signal an die Industrie gebt, Leute, übertreibt es nicht, fahrt mal die Kapazitäten ein bisschen runter, mehr ist wirtschaftlich nicht machbar. Ja, das ist okay, wenn man keinen Plan hat, aber wenn ihr einen Plan hättet, dann wüsstet ihr, dass wir das brauchen,
weil wir nämlich nicht an Land, weil wir nicht an Land alles mit Windkraftanlagen vollstellen können, brauchen wir Offshorelösungen, auch wenn das etwas teurer ist.