Und deswegen müssen wir bei so etwas nicht zustimmen. Das sollen die Länder erst mal selber erreichen. – Danke schön.
(Minister Lorenz Caffier: Ja, die zahlen ja auch nicht 100 Prozent, das weißt du auch. – Peter Ritter, DIE LINKE: Thüringen ist ja beigetreten. Es hat sie nicht initiiert, die Bundesratsinitiative.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich wollte noch mal die Gelegenheit nutzen, um ein paar Zahlen zurechtzurücken.
Ich hatte vorhin davon gesprochen, dass die Kommunen 2,2 Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich bekommen. Ich wollte damit sagen, die Gesamtausstattung besteht aus 2,2 Milliarden Euro. Das steht den Kommunen zur Verfügung. Aus dem kommunalen Ausgleichsgesetz kommen 1,2 Milliarden aktuell.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wollte Ihnen damit sagen, 410 Millionen Euro, als Hilfspakete ausgereicht vom Land, hört sich erst mal sehr viel an,
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier eine heftige Debatte erlebt zu diesem Thema.
Und, lieber Peter Ritter, die Ankündigung, dass da von der kommunalen Ebene noch Zahlen kämen, was die kommunale Ebene zum Zukunftsvertrag sagt, die Ankündigung ist leider nicht erfüllt worden. Ganz viele Resolutionen zum FAG – wie viele gab es denn zum Zukunftsvertrag? Wie viele? Null! Und deswegen habe ich vorhin gesagt, die kommunale Ebene weint diesem Instrument keine Träne nach.
vielleicht können wir – und da würde ich jetzt gerne an die Richtigstellung, die Kollege Saalfeld eben gemacht hat, er hat sich vorhin missverständlich ausgedrückt, anknüpfen –, vielleicht schaffen wir es hier ja mal, ein kurzes Stück auch sachliche, gemeinsame Diskussion zu führen. Denn, Herr Saalfeld, Sie haben von der einen Milliarde an Steuern gesprochen, das ist richtig, und wenn ich Ihnen die Zahlen sage, im Jahr 2015 waren es 1,064 Milliarden
und die Steuerschätzung sagt, dass es im Jahr 2016 – natürlich haben wir da noch keine abschließenden Ergebnisse – 1,089 Milliarden sein werden und im Jahr 2017 1,152 Milliarden.
Das hat natürlich was mit hervorragender konjunktureller Situation zu tun. Ich denke, da sind wir uns einig.
Sie sagen, Herr Saalfeld, da gibt es Kassenkredite in Höhe von 700 Millionen und das zeigt doch, wie schlecht es den Kommunen geht. Ich sage Ihnen, die Zahl von 700 Millionen ist ja zutreffend. Und wenn Sie sagen, das ist der Beleg dafür, wie schlecht es denen geht, dann sage ich Ihnen, das Statistische Landesamt sagt, dass unsere Kommunen in ihren Kernhaushalten im Jahr 2015 einen Überschuss – man höre und staune, einen Überschuss! – von 106 Millionen aufweisen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir doch bei einem Kernproblem: Es gibt ganz offenkundig eine ganze Reihe von Kommunen, denen geht es ziemlich gut, und es gibt eine ganze Reihe von Kommunen, denen geht es außerordentlich schlecht. Wenn ich die Situation richtig beobachte, dann ist die Distanz zwischen denen, denen es gut geht, und denen, denen es schlecht geht, in den letzten Jahren nicht etwa kleiner geworden, sondern größer.