zusätzlich ausgegeben, dann sind das 3,7 Prozent pro Jahr. Ich finde, wir wissen doch alle, dass sich das Finanzausgleichsgesetz in einer solchen Schieflage befindet, dass es nun wirklich nicht um 3,7 Prozent mehr geht, sondern um eine grundsätzliche Neuaufstellung des Finanzausgleichgesetzes. Und deswegen hört sich das für viele Bürgerinnen und Bürger an, als ob das sehr viel Geld ist, diese 410 Millionen Euro innerhalb von fünf Jahren, aber in Wirklichkeit ist es tatsächlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann möchte ich noch mal auf den Punkt eingehen, dass immer wieder vorgetragen wird, Mecklenburg-Vorpommern sei eines der wenigen Bundesländer, das die Kosten für die Unterkunft der Flüchtlinge übernimmt für die Kommunen. Das war vielleicht mal Mitte 2015 so. Aber wir wissen zwischenzeitlich, dass der Bund für alle Bundesländer de facto diese Kosten übernommen hat. Das heißt, als es wirklich relevant wurde und wirklich teuer wurde, hat es der Bund gemacht, und davor – das wissen wir alle – war es sehr überschaubar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann möchte ich noch mal auf dieses 160-Millionen-Euro-Paket eingehen. Das war meines Erachtens die größte kommunalpolitische Frechheit, die wir in dieser Legislatur erlebt haben, denn Sie haben in einer kleinen FAG-Novelle, in der ganz kleinen, den Kommunen erst 40 Millionen Euro aus der Tasche gezogen – Sie können sich vielleicht noch erinnern, da haben nämlich die kommunalen Spitzenverbände gesagt, ihr habt da 40 Millionen Euro bei den Aufgaben im übertragenden Wirkungskreis vergessen –, um wenige Wochen später in einer großartig inszenierten Show diese 40 Millionen Euro für vier Jahre, nämlich dann 160 Millionen Euro, zurückzuerstatten. Das ist aber das Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“. Und ich fand es einfach eine Frechheit, Geld, was den Kommunen zusteht, in einem großen solidarischen Hilfsakt oder Gebaren ihnen wieder zurückzugeben. Das war großes Schauspiel, eine große Frechheit, aber es hat den Kommunen unterm Strich nicht geholfen.
Zudem, meine sehr geehrten Damen und Herren, fand ich gerade das Bild des Innenministers sehr schön, als er sagte, das Innenministerium und das Finanzministerium haben in den vergangenen Jahren an einem Strang gezogen.
Die entscheidende Frage ist aber: Haben Sie auch in die gleiche Richtung gezogen? Und das möchte ich bezweifeln, denn dass das Finanzausgleichsgesetz jetzt auf das Jahr 2018 vertagt wurde, die große Novelle, ist ja Ausdruck dafür, dass Innenministerium und Finanzministerium eben in unterschiedliche Richtungen des Stranges gezogen haben, sich deswegen nicht einigen konnten und es daraufhin zu der Vertagung kam und gesagt wurde: In dieser Legislatur wird es nichts mehr, wir machen jetzt mal ein ganz langes Gutachten und damit kann sich dann die nächste Regierung beschäftigen.
(Torsten Renz, CDU: Sie wissen doch, dass Städte- und Gemeindetag und Landkreistag alle mit im Boot sind!)
Also großes Theater, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen uns aber schon die Probleme im Detail anschauen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Herz unserer Demokratie schlägt in unseren Kommunen. Dort engagieren sich die Bürgerinnen und Bürger tagtäglich für unsere Gesellschaft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, das Herz unserer Demokratie schlägt in unseren Kommunen, aber das Herz dieser Großen Koalition schlägt nicht für unsere Städte und Gemeinden. In den vergangenen fünf Jahren wurden die Kommunen an so kurzer Leine gehalten, dass vor Ort vor allem die Verwaltung des Mangels auf der Tagesordnung stand. Die Kommunalfinanzen waren so prekär, dass die Landesregierung vier Notpakete in Höhe von gut 400 Millionen Euro ausreichen musste.
Und wenn wir sagen, dieses ganze Konstrukt ist in einer Schieflage, dann hilft es nicht, da noch 3,7 Prozent obendrauf zu legen.
Das Problem ist größer. Und Sie haben das Problem ja selbst erkannt. Der Kommunalminister – zumindest auf seinen Parteitagen kurz vor der Wahl – hat verkündet, …
… hat verkündet, dass die Kommunen in Zukunft mehr an den Überschüssen des Landes beteiligt werden sollen.
(Vincent Kokert, CDU: Sie sind doch noch gar nicht lange hier. Sie können das ja noch gar nicht lange fordern.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also … Ja, wo war ich denn? Also 400 Millionen Euro haben Sie ausgereicht, aber anstatt die Finanzierung der Kommunen nun auf verlässliche Füße zu stellen, haben SPD und CDU die dringend notwendige Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes zwischen Land und Kommunen auf das Jahr 2018 verschoben, obwohl die Koalition schon im Jahr 2011 in ihrem Koalitionsvertrag eine grundlegende Neuordnung vereinbart hatte. Und ich darf erinnern, der Zukunftsvertrag ist das eine, was sicherlich unter den Tisch gefallen ist. Ich finde den zweiten Punkt eigentlich noch viel bedauerlicher, dass nämlich eine grundlegende Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes unter den Tisch gefallen ist.
(Torsten Renz, CDU: Wissen Sie, dass Städte- und Gemeindetag und Landkreistag mit im Boot sind bei dem Fahrplan jetzt?)
Ja, was sollen sie denn machen? Denen steht ja das Wasser so sehr bis zum Halse, dass sie gar keine andere Wahl hatten, als zu sagen, ja, machen wir das.
Ich finde, das ist eine sehr ungleiche Situation, und Sie wissen ganz genau, dass das Land da am längeren Hebel sitzt. Die Kommunen müssen da mitmachen. Da müssen Sie selbst grinsen, Herr Renz, ne?
(Torsten Renz, CDU: Nee, mit der Präsidentin habe ich gesprochen. Das hat doch mit Ihnen nichts zu tun.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, also das Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“ ist hier in den letzten Jahren durchgeführt worden. Die Zukunft unseres Bundeslandes hängt wesentlich davon ab, dass unsere Gemeinden, Städte und Landkreise auf eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung bauen können. Genau dies hat vor fünf Jahren auch die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag festgestellt, als sie eben schrieb, wir wollen einen Zukunftsvertrag aufstellen. Wir haben seinerzeit ausdrücklich begrüßt, dass Sie dieses Vorhaben zumindest im Koalitionsvertrag definiert haben. Heute müssen wir nüchtern und mit Bedauern feststellen, dass Sie das nicht umgesetzt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Koalitionsvertrag – nein, Entschuldigung, na der vielleicht auch –, der Zukunftsvertrag ist nicht das wichtigste Element in der Kommunalpolitik. Das gebe ich hier gerne zu.