Frau Berger, es geht gar nicht darum, ob jetzt Greifswald 4 Millionen bezahlt und ob auch Stralsund 4 Millionen bezahlt, ich habe nur die Tatsache festgestellt, dass das Land in der Vergangenheit nicht einen einzigen Cent bei den Theatern gestrichen hat. Wenn Sie sich aber das Finanzierungssoll der Kommunen ansehen, dann werden
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe für Neubrandenburg und Neustrelitz gesprochen und habe gesagt, ich kann das für die TVP nicht sagen.
Wenn ich heute auf knapp fünf Jahre zurückschaue, dann komme ich zu dem Ergebnis, einiges ist gelungen bei der Reform der Theater- und Orchester GmbH,
Wenn Sie sich die Sachlage ansehen, wie sie heute auf dem Tisch liegt, dann werden Sie feststellen, dass wir zu den Versprechen, mit denen wir mal gestartet sind – Frau Berger, das verwechseln Sie immer ein bisschen –, auch heute noch stehen.
Ich finde es nämlich gut, dass wir es über viereinhalb Jahre geschafft haben, dass nicht mehr über Standorte diskutiert wird. So sind wir nämlich mal gestartet, es wurde über Standorte diskutiert. Wir als Koalition und Landesregierung haben dann irgendwann gesagt, über Standorte wird nicht mehr diskutiert. Es wird auch nicht darüber diskutiert, ob wir betriebsbedingte Kündigungen aussprechen.
Natürlich ist das im künstlerischen Bereich, im Übrigen auch bei Tänzern, immer so, dass die einen Vertrag für eine Laufzeit erhalten. Und Sie werden das jedem Intendanten auch zukünftig freistellen müssen. Der entscheidet nämlich, ob er vom Künstlerischen her sagen kann, mit diesem Schauspieler will ich weiterarbeiten oder nicht. Warum Sie da immer proklamieren und sagen, es ist ein versteckter Abbau von Stellen, das kann ich in gewisser Weise nicht nachvollziehen.
Nichtsdestotrotz wird das Land auch weiter zu seinen Zusagen stehen. Wir haben gesagt, wenn die Reform mit uns so weitergegangen wird, sind wir dafür, dass zukünf
tig an allen Standorten Tarife gezahlt werden, dass die Leute vernünftig entlohnt werden, und wir sind auch dafür, dass ab 2020 die Mittel des Landes dynamisiert werden. Damit werden wir die Kommunen nicht alleinlassen, sondern das Land hat großzügig angeboten, bei allen dann entstandenen Gesellschaften als Mehrheitsgesellschafter mit einzutreten.
Wenn wir heute über die Tanzkompanie reden, Herr Kollege Koplin, dann haben Sie in Ihrem Antrag bei drei Punkten eine Situationsbeschreibung gemacht. Der letzte, der vierte Punkt ist der entscheidende. Der fragt nämlich danach, wie es mit der Finanzierung ab 31.12.2017 weitergeht. Da lassen Sie uns doch mal vereinbaren, uns in vier oder in acht Wochen wieder darüber zu informieren, wer denn dort welche Aktivitäten unternommen hat. Das wird der entscheidende Punkt sein, sich im nächsten Jahr darüber Gedanken zu machen, wie man auch eine Deutsche Tanzkompanie alternativ finanzieren kann.
Und damit kein falscher Zungenschlag reinkommt, Herr Denne musste nicht gegenüber dem Landrat bekunden, dass er sein ganzes Leben auf öffentliche Mittel verzichtet. Das ist eine sehr böse Auslegung. Herr Denne hat darauf verzichtet, zukünftig Mittel von der TOG in Anspruch zu nehmen. Das war die Absprache mit Herrn Kärger. Er hat niemals gesagt, dass die Deutsche Tanzkompanie komplett ohne öffentliche Mittel auskommen wird. Diese Tanztruppe in Deutschland möchte ich sehen, die ohne öffentliche Mittel auskommt! Mir ist jedenfalls keine bekannt. Deshalb wird es die Aufgabe der Zukunft, der nächsten zwölf Monate, sein, über alternative Finanzierungsmöglichkeiten der Deutschen Tanzkompanie nachzudenken. Das ist aus meiner Sicht der einzige entscheidende Punkt, auch in Ihrem Antrag.
Ich will an der Stelle, wo ich helfen kann, auch gern bei der Finanzierung weiterhelfen, aber es wäre heute völlig deplatziert, wenn man falsche Versprechungen machen würde. Die gute Nachricht für die Tanzkompanie und auch für Neustrelitz ist: Bis zum 31.12.2017 wird mit der Zustimmung von Herrn Fassbinder die Deutsche Tanzkompanie weiterexistieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gern an das von Herrn Kokert Gesagte anknüpfen. Ich finde es bemerkenswert und zugleich gut, denn Ihr Problemaufriss sind Worte, die Frau Berger und ich schon häufig hier am Pult gebraucht haben, wenn es um die Beschreibung der Situation ging und wenn es darum ging, dass wir viele Probleme und Baustellen haben und nach Lösungen suchen. Wir haben schon andere Zeiten im Plenarsaal erlebt, wo Problembeschreibungen oder Hinweise auf Herausforderungen, vor denen wir stehen, wenn es insgesamt um die Theater- und Orchesterlandschaft ging, entweder verächtlich gemacht, abgestritten oder in Abrede gestellt wurden.
Ich möchte gern auf Dinge, die Herr Donig nannte, eingehen. Herr Donig hat ja mit unserem Antrag kurzen
Erstens. Der Bildungsminister ist mal angetreten, nachdem der Koalitionsvertrag unterschrieben war, und hat gesagt, wenn die Reform – aus unserer Sicht ist es keine Reform, sondern Kulturabbau, was da inszeniert wurde – greift, wenn die Umsetzung läuft, trägt sie zehn Jahre. Jetzt reden wir nur noch über Insellösungen, was anderes bleibt uns im Moment nicht übrig. Wir sind froh – das habe ich vorhin ausführlich gesagt –, dass es wenigstens diese 18 Monate, reichlich 18 Monate, Existenzsicherung gibt.
Und, Herr Kokert, Sie hatten gesagt, der entscheidende Punkt ist der vierte Punkt, den wir vorgeschlagen haben. Das ist in der Tat so, wobei es sich bei diesem vierten Punkt nicht um Versprechungen handelt, sondern,...
... um eine In-die-Pflichtnahme, also dass wir uns in die Pflicht nehmen zu sagen, wir suchen nachhaltig, und zwar für die Tanzsparte insgesamt eine Lösung. Denn die Tänzerinnen und Tänzer am Volkstheater Rostock stehen uns doch nicht ferner als die der Deutschen Tanzkompanie.
Auf dem Prüfstand steht, auch mit diesem Antrag – deswegen waren wir auf die Dringlichkeit erpicht –, die Glaubwürdigkeit von Politik, egal, ob Regierungspolitik oder Oppositionspolitik. Denn wenn gesagt wird, jetzt haben wir eine Interimslösung für vielleicht 18 Monate, dann kommt automatisch die Frage: Ist das jetzt ein Wahlkampfversprechen oder meinen die es ernst? Gehen die darüber hinaus? Sagen sie, gut, das haben wir erreicht, das war schwierig genug bei den konträren Ansichten und Interessenlagen, oder gehen wir jetzt weiter?
Wir haben zwei Vorschläge in der Situation anzubringen. Ein Vorschlag, den wir hier noch mal vortragen und den unser Fraktionsvorsitzender Helmut Holter an verschiedenen Stellen gebracht hat, ist: Wir brauchen einen Theatergipfel a) zum Standort, zur Standortbestimmung und b), um ein kooperatives Miteinander herzustellen. Wenn die „Berliner Zeitung“ von gestern uns in MecklenburgVorpommern und mit Verweis auf Rostock attestiert, wir hätten hier einen Trümmerhaufen, dann ist das die Sicht von außen auf uns. Das kann uns doch nicht kaltlassen. Insofern wäre es wichtig, alle an einen Tisch zu holen, die Interessen abzugleichen und Schluss zu machen mit diesem Jeder-gegen-Jeden, Jeder-ist-sich-selbst-der
Das Zweite betrifft die Tanzsparte, Herr Kokert, da könnten wir uns vorstellen – es gibt ja das Solidarmodell, aber das hat in den Regionen leider keine Mehrheit gefunden, oder das Städtetheatermodell, was seitens der GRÜNEN damals forciert wurde –, und das wäre aus unserer Sicht,
Herr Kokert, eine Möglichkeit, dass man die Stiftung wieder herauslöst, die Stiftung wieder selbstständig sein lässt und die Tanzsparten, eingebunden die Neustrelitzer Tänzerinnen und Tänzer und die Rostocker, zusammenführt und daraus eine Tanzkompanie Mecklenburg-Vor- pommern kreiert. Wir werden nicht drum herumkommen. Sie haben es selbst gesagt, es wurde von den nicht auskömmlichen 35,8 Millionen Euro kein Geld gestrichen,
aber wir alle wissen, dass wir mit der eingefrorenen Summe nicht auskommen werden. Wir werden Geld in die Hand nehmen müssen, circa 1 Million Euro plus Dynamisierung, um die Tanzsparte und somit auch die kulturelle Vielfalt zu retten.
Unser Vorschlag ist das Wiederaufleben der Stiftung und die Stiftung zu finanzieren. Herr Caffier hatte gestern darauf hingewiesen, dass es eine ganz starke Lohnspreizung in der Deutschen Tanzkompanie gibt. Man muss natürlich auch über Einkommensdifferenzen sprechen, aber das ist dann alles Sache dieser wiedereingeführten Kultureinrichtung, um letztendlich mit Rostockern und Neustrelitzern eine Tanzsparte des Landes zu kreieren. Das ist ein Vorschlag, den wir zur Diskussion stellen.
Sicherlich gibt es weitergehende oder andere Vorschläge. Wir sind auch daran interessiert zu erfahren, welche anderen Ideen es gibt. Unser Vorschlag liegt hiermit auf dem Tisch. Vielen Dank für Ihr Interesse. Unser Antrag – wie sagten Sie, er entbehrt jeder Grundlage – hat jede Grundlage. Und es sind gute Gründe von allen Seiten vorgetragen worden, unseren Antrag zu unterstützen. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5490. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5490 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.