Die Gegenstimmen? – Okay, danke. Und die Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen gestimmt haben die Fraktionen der SPD und CDU und die Fraktion der NPD, es enthielt sich niemand. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/5430. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Danke. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD und CDU, dagegen stimmten die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der NPD, es enthielt sich die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/5430 angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30: Die Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Vereinbarung von Erwerbs- und Privatleben vorleben – private Nutzung von Dienst-Kfz für Beschäftigte der Landesforstanstalt ermöglichen, die Drucksache 6/5442.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben vorleben – private Nutzung von Dienst-Kfz für Beschäftigte der Landesforstanstalt ermöglichen – Drucksache 6/5442 –
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die eine oder der andere von Ihnen mag sich ob der Tatsache, dass ich als Abgeordneter mit Namen Foerster heute einen Antrag begründe, der sich mit den Belangen der gleichnamigen Berufsgruppe befasst,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wo Foerster draufsteht, ist auch Foerster drin. – Heiterkeit bei Stefanie Drese, SPD)
mancher mag sich auch amüsieren. Es geht jedoch nicht um ein lustiges Wortspiel oder die Hoffnung, es in die Wochenendkolumne der „Schweriner Volkszeitung“ zu schaffen,
sondern es geht vielmehr um ein ernst zu nehmendes Anliegen, das seit mittlerweile fast drei Jahren, genauer gesagt seit August 2013, diskutiert wird und für das es bislang leider keine zufriedenstellende Lösung gibt. Genauso lange kenne ich persönlich auch das Thema, denn zum einen führt meine Fraktion regelmäßig Gespräche mit dem DGB und den Einzelgewerkschaften,
und zum anderen stehen wir in engem Kontakt mit vielen Betriebs- und Personalräten im Land – so auch mit dem der Landesforstanstalt. Entsprechende Kleine Anfragen zu diesem Themenkreis finden Sie in der Parlamentsdatenbank.
Mit der heutigen Debatte wollen wir den Diskurs noch einmal befördern und auf diesem Wege gegebenenfalls dazu beitragen, den scheinbar gordischen Knoten durchzuschlagen. Einige von Ihnen mögen denken, meine Güte, muss sich der Landtag jetzt auch noch mit der kleinen Gruppe der Förster beschäftigen.
Ja, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen! Denn nach bald drei Jahren Diskussion ohne Lösung braucht die Landesregierung offensichtlich unsere Unterstützung.
In unserem Land gibt es inklusive Nationalparks 558.000 Hektar Wald, die Betriebsfläche der Landesforstanstalt beträgt 193.000 Hektar, es gibt 29 Forstämter und mindestens 259 Personen, die im Außendienst tätig sind und für die eine Dienstwagengestellung sinnvoll erscheint. Dazu zählen zum Beispiel Revierleiter, Forstamtsleiter und Standorterkunder. Försterinnen und Förster tragen auch in unserem Bundesland eine große Verantwortung. Ihre Aufgaben sind extrem vielschichtig und umfassen unter anderem die Durchsetzung der einschlägigen Gesetze durch Kontrolle, Überwachung und Ahndung von Verstößen.
Eine Besonderheit der Branche stellt das Forstwirtschaftsjahr dar, das sich an der Vegetationsperiode ausrichtet und am 1. Oktober beginnt und am 31. September des Folgejahres endet. Daran orientiert sich dann auch die Jahres- und Arbeitsplanung der Forstbeschäftigten. Försterin oder Förster zu sein, erfordert Belastbarkeit, Idealismus, hohe Fachkompetenz, Flexibilität und vor allem eben auch Mobilität.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Dies gilt erst recht, wenn man bedenkt, dass bundesweit und auch in M-V lange Jahre Personalabbau und damit größere Forstreviere bei gleichzeitig steigendem Altersdurchschnitt sowie wachsendem Arbeitsdruck prägend waren.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Es gibt auch einen Spitzenförster.)
so sähe sein Arbeitsalltag etwa wie folgt aus: Arbeitsbeginn ist in der Regel am frühen Morgen. Beginnt zum Beispiel die Einschlagsaison, muss die Waldarbeitergruppe, bestehend aus vier Forstwirten,
für die erste Hiebmaßnahme des Forstwirtschaftsjahres eingewiesen werden. Dafür werden die erforderlichen Unterlagen zusammengestellt und der Arbeitsauftrag wird vorbereitet. Dann geht es mit dem Auto in die entsprechende Waldabteilung, wo die Waldarbeiter in den ersten Holzeinschlag des neuen Forstwirtschaftsjahres eingewiesen werden müssen.
Nach der Ankunft wird erklärt, wie viel Holzerntemaßnahmen getätigt und wie viel Holz beziehungsweise welche Sortimente bis zum kommenden Frühjahr geschlagen werden sollen. Es folgen Arbeitsschutzbelehrungen, die Klärung von Verkehrssicherungs- und Absperrungsmaßnahmen, der Arbeitsverfahren sowie der Fällrichtung und die Festlegung der herzustellenden Sortimente. Danach geht es wiederum mit dem Auto auf Kontrollfahrt weiter durch den Wald.
Zurück in der Försterei wird durch das Forstamt mitgeteilt, dass am kommenden Tag eine Firma zur Holzwerbung in einer anderen, weiter entfernten Waldabteilung erwartet wird und eingewiesen werden muss. Als Nächstes müssen Daten zur Herbst- und Frühjahrspflanzung übermittelt werden, um entsprechende Ausschreibungen vorzubereiten. Und dann geht es wieder mit dem Auto durch den Wald, um einem unerlaubten Kahlhieb durch einen privaten Waldbesitzer nachzugehen.
Am Nachmittag sagt sich dann möglicherweise ein Jagdgast an, der zum Beispiel einen Damhirsch schießen will – also wieder ab ins Auto zur entsprechenden Waldabteilung, durch die der Gast zu führen ist. Der Arbeitstag endet am späten Abend mit der Erkenntnis, dass der Privatwaldbesitzer seinen gesetzlichen Spielraum zwar voll ausschöpft, aber nicht überschritten hat. Der Jagdgast wird, weil er noch nicht zum Schuss gekommen ist, morgen früh wieder erwartet. Darüber hinaus gibt es noch viele weitere Aufgaben zu erledigen.
Ganz einfach, damit Sie sehen, wie vielfältig der Arbeitsalltag von Försterinnen und Förstern ist und dass der Pkw bei der Bewältigung des Arbeitsalltages eine zentrale Rolle spielt.
Wenn Sie mir gut zugehört haben, dann ist Ihnen aufgefallen, dass in meiner Schilderung Vereinbarkeitsaspekte noch gar keine Rolle gespielt haben. Zusätzlich zu den dienstlichen Erfordernissen sind natürlich wie in anderen Familien auch die Kinder in die Kita oder Schule zu bringen und abzuholen, der Einkauf und der Gang zum Arzt oder zum Amt zu erledigen. Im ländlichen Raum ist das ohne Auto überhaupt nicht machbar. Bislang nutzen zahlreiche Kolleginnen und Kollegen daher ihren eigenen Pkw für die Erledigung dienstlicher Angelegenheiten, auch für die Fahrten in den Wald.
Allerdings kann sich, denke ich, jeder vorstellen, dass die Fahrt über Felder und Wiesen und insbesondere im Wald zu einem höheren Verschleiß führt als bei anderen PkwNutzern auf Landstraßen und Autobahnen. Genau deshalb wünschen sich Försterinnen und Förster sowie weitere im Außendienst tätige Beschäftigte der Landesforst eine neue mitarbeiterfreundliche Lösung und haben in einer Mitarbeiterbefragung selbst den Vorschlag der Anschaffung von Dienstfahrzeugen gemacht, die auch privat genutzt werden können.
Damit hier keine Missverständnisse aufkommen, will ich darauf hinweisen, dass sich die Kolleginnen und Kollegen in nicht unerheblichem Umfang an der Finanzierung eines solchen Vorhabens beteiligen wollen. Entsprechend dem Vorschlag der Landesforstanstalt würden sie sich beispielsweise bei einem Listenpreis in Höhe von 30.000 Euro monatlich mit pauschal 300 Euro an der Finanzierung des Fahrzeuges beteiligen. Im Gegenzug soll dafür die private Nutzung des Pkw zu 50 Prozent gestattet werden. Das erscheint nachvollziehbar und notwendig, denn die Kolleginnen und Kollegen wohnen in der Regel im ländlichen Raum und sind daher, wie der Blick auf den eingangs geschilderten Arbeitsalltag und auf die in den Forstrevieren zu bewältigenden großen Entfernungen zeigt, permanent darauf angewiesen, möglichst viele dienstliche und private Belange miteinander verbinden zu können.