Protocol of the Session on June 9, 2016

Ich freue mich sehr über diesen Antrag, weil er uns in der Arbeit und Förderung in dem so wichtigen Bereich Prävention bestärkt und ermutigt. Ich freue mich auch, dass Herr Schubert selber etwas dazu beitragen möchte, und biete an, mit ihm die nächsten fünf Kilometer zu laufen.

(Dietmar Eifler, CDU: Gerne!)

Das wäre allerdings schon am jetzigen Sonntag beim Stadtlauf in Grevesmühlen. Herr Schubert, ich erwarte Sie!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Oha!)

Ja, danke, Frau Ministerin.

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Stramm von der Fraktion DIE LINKE.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Vieles wiederholt sich in diesem Landtag. Die Linksfraktion thematisiert ein Problem, die Koalitionäre reden es klein oder behaupten, die Lösung wäre längst in Bearbeitung, und dann entdecken die Koalitionsfraktionen das Thema für den Landtag – so wieder bei der Prävention. Nachdem die Linksfraktion im April ein Konzept für die Prävention im Land forderte,

(Julian Barlen, SPD: Und die auch bearbeitet wird gerade und wir das ignoriert haben.)

was natürlich durch SPD und CDU abgelehnt wurde,

(Zuruf von Julian Barlen, SPD)

fordern jetzt CDU und SPD von der Landesregierung, die Prävention und Früherkennung von Diabetes voranzutreiben.

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Na bitte! Wichtiges Thema!)

Ja, auch die Linksfraktion sieht Bedarf für die DiabetesPrävention. Wir sehen im Übrigen ebenfalls großen Bedarf bei der Therapie. Das wird indirekt auch in der Antragsbegründung bestätigt. Die Zahl der schwerwiegenden Komplikationen wie Erblindung, Amputationen oder Herzinfarkte wäre geringer, wenn Diabetes nicht unterschätzt würde. Doch wer ist für die Unterschätzung verantwortlich?

SPD und CDU stellen in diesem Land seit vielen Jahren die Regierung. Da ist die Aussage „Diabetes wird unterschätzt“ zwar ein Armutszeugnis, aber sie ist endlich mal eine ehrliche, ungeschönte Aussage.

Wenn es Ihnen, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, wirklich um eine bessere Prävention gehen würde, wären Sie früher aktiv geworden. Jeder weiß, dass Pläne entwickelt werden müssen. Das erfordert Analysen, Nachdenken und das Abwägen von Alternativen. Es ist bekannt, dass Maßnahmen Zeit brauchen und dass sie für eine sinnvolle Politik evaluiert werden müssen. Das weiß jeder wirtschaftlich Tätige im Land und ich sage das seit fünf Jahren.

Was hier gefordert wird, wie Unterstützung der Vorsorgeverbände oder dass die Landesregierung darauf Wert legen soll, dass die Diabetesprävention bei der Umsetzung des Präventionsgesetzes ausreichend berücksichtigt wird, das sind wieder nur unverbindliche Sprechblasen. Es fehlen die Maßnahmen, es fehlen die Verantwortlichen, es fehlt die Abrechnung. Es sind, wie gesagt, unverbindliche Bekundungen. Sie sind auch in knapp drei Monaten nicht mehr umzusetzen. Es handelt sich also hier um einen bloßen Schaufensterantrag, der meines Erachtens verdecken soll, dass die Landesregierung bis heute keinen aktuellen Präventionsplan vorgelegt hat.

Dass den LINKEN Prävention und Gesundheitsförderung wichtig sind, steht, denke ich, außer Frage, und gerade deshalb sollten sie von der Politik sorgfältig wahrgenommen werden. Der hier vorgelegte Antrag ist jedoch nur ein

Lippenbekenntnis und er löst nicht die wirklichen Probleme. Wir werden uns daher bei diesem Antrag enthalten.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Oh, das ist ja richtig radikal.)

Danke, Frau Stramm.

Das Wort hat der Abgeordnete Herr Barlen von der SPDFraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Prävention und die Versorgung von Diabetes-Patientinnen und -Patienten, das sind für uns in Mecklenburg-Vorpommern zwei Themen mit sehr großer Bedeutung.

(Vizepräsidentin Regine Lück übernimmt den Vorsitz.)

Waren es 1998 noch rund sechs Prozent der Bevölkerung, die von Diabetes betroffen waren, stieg der Anteil in den folgenden neun Jahren auf fast neun Prozent. Es darf davon ausgegangen werden, dass die unmittelbaren Kosten der Erkrankung an Diabetes deutschlandweit bei über 13 Milliarden Euro liegen. Bei Einbeziehung der diabetesbedingten Folgeerkrankungen liegt dieser Wert selbstverständlich deutlich höher.

Im Rahmen der Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ haben wir auf Grundlage eines Gutachtens von HGC auch über das Thema Diabetes mellitus gesprochen. 2010 traf die Diagnose des Diabetes auf 127.000 Menschen in Mecklenburg-Vor- pommern zu, nahezu hälftig auf Männer und Frauen verteilt, 65.000 Männer, 62.000 Frauen. Besonders gravierend ist der Diabetes in der Altersgruppe der über 65Jährigen zu beobachten, etwa 16 bis 23 Prozent dieser Generation haben mit der Erkrankung umzugehen. Das entspricht etwa der Hälfte aller Fälle.

Meine Damen und Herren, gerade der unter anderem durch Übergewicht, Bewegungsmangel, falsche Ernährung und negativen Stress begünstigte Typ-2-Diabetes lässt sich durch einen geänderten Lebenswandel in seiner Ausbreitung gut bekämpfen. Prävention – hier müssen wir anknüpfen. Viele der Handlungsfelder im Landesaktionsplan für Gesundheitsförderung und Prävention zielen auf eine positive Beeinflussung dieser Lebensweise ab. Ministerin Hesse ist darauf eingegangen.

Ebenfalls angesprochen wurden in dem Beitrag von Ministerin Hesse die Aktivitäten des Aktionsbündnisses Gesundheit.

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es wurde angesprochen das Diabetes-Innovationszentrum in Karlsburg, es wurde angesprochen die mobile DiabetesBeratung, die Möglichkeiten des Präventionsgesetzes, dessen Umsetzung und Ausgestaltung derzeit in Mecklenburg-Vorpommern ganz aktiv vorangetrieben wird. In dem Präventionsgesetz enthalten ist die Früherkennung von Typ-2-Diabetes als nationales Gesundheitsziel. Wir haben in der letzten Landtagssitzung bereits darüber gesprochen, auch wenn die Kollegin Stramm von den LINKEN das in ihrer hermetischen Wahrnehmung nicht zu sich vordringen lässt.

Hervorheben möchte ich an dieser Stelle ganz besonders die Aktivitäten des Vereins der Diabetologen in Mecklenburg-Vorpommern.

(Zurufe von Karen Stramm, DIE LINKE, und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hier wird kontinuierlich an der Qualität der diabetologischen Versorgung gearbeitet

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und es werden ganz wichtige Aus- und Fortbildungsmaßnahmen betrieben, die wir brauchen, um die Beratung und die Unterstützung bei diesem gesunden Lebenswandel in die Fläche, in die Einrichtungen zu bringen, zum Beispiel für Diabetes-Assistentinnen und -Assistenten, Beratungen für die Hausärzte, für die Apotheken und für die Diabetologen selber.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist gesetzlich vorgeschrieben.)

Der Verein begleitet ebenfalls die Akkreditierung von Krankenhäusern zur diabetologischen Behandlung durch die Ärztekammer. Darüber hinaus hat der Verein der Diabetologen Mecklenburg-Vorpommern dieses Jahr das erste Mal einen Präventionspreis Mecklenburg-Vorpom- mern ausgelobt und mit 10.000 Euro dotiert.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und wozu brauche ich einen Antrag?)

Da geht es um ganz konkrete Verhaltensänderungen im Lebensumfeld. Das halten wir für einen hervorragenden Ansatz, den wir unterstützen.

Meine Damen und Herren, es ist angesprochen worden, es gibt eine große Vielfalt

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

an Ansätzen, Initiativen, Dingen, die in Mecklenburg-Vor- pommern zur Bekämpfung von Diabetes, zur Früherkennung, zur Prävention gemacht werden.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Vermeidung!)

Wichtig, und das möchte ich betonen, wichtig ist unseres Erachtens in diesem Zusammenhang, dass es bei der weiteren Umsetzung dieser vielfältigen Projekte und Kampagnen zu einer besseren Koordinierung im Sinne eines Gesamtansatzes kommt.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, aber das ist auch nicht neu, ne?!)

Dazu gehört vor allen Dingen eine ehrliche Evaluation, wer mit den Maßnahmen, die angeboten werden, erreicht wird,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber das gibt es doch schon mit dem Disease-Management-Programm!)

und umgekehrt, ob überhaupt auch die Zielgruppen davon profitieren, die nicht oder nicht ohnehin schon ge

sundheitsbewusst leben. Also Frage: Werden die Leute erreicht, die es am dringendsten gebrauchen könnten?

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein.)

Es sollen nicht nur die Menschen ihr Konsum- und ihr Bewegungsverhalten ändern, sondern es muss sich auch die Umwelt wandeln, sodass allen Menschen ein gesundheitsbewusstes Verhalten leichter fällt, zum Beispiel mehr gesundes Essen

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ja, genau.)