Ich möchte aber von einer Täuschung sprechen, die Sie hier das zweite Mal versuchen. Sie fordern einen Rechtsanspruch auf Beschulung in der nächstgelegenen Schule. Ich sage zum wiederholten Male, Frau Berger, in den Inklusionsverhandlungen mit Linksfraktion, CDU, SPD und GRÜNEN habe ich Ihnen genau das vorgeschlagen, in der Grundschule die freie Schulwahl, und Sie haben sie abgelehnt.
dass Sie das aus dem Brustton der Überzeugung heraus abgelehnt haben. Sie haben wohl offenbar geglaubt, weil keine Kameras dabei waren, weil das keiner mitbekom
men hat, können Sie jetzt hier der Öffentlichkeit einen Ball unter dem Hosenträger durchfädeln und so tun, als hätten Sie das überhaupt nie behauptet. Das ist eine Täuschung.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Träumen Sie weiter! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
(Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Rosstäuscher sind früher an den Pranger gekommen. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Passen Sie bloß auf, dass sich die Balken nicht so biegen, dass sie gleich brechen hier oben!)
Nun kommt der dritte Punkt. Auch das war wieder nicht korrekt, Frau Berger, was Sie hier zu der Frage vorgetragen haben: Wie viel Schüler braucht man mindestens, um eine Schule zu betreiben? Ich versuche, das Schulgesetz, so, wie ich es verstehe und meine Kollegen im Haus, also die Juristen, noch mal zu erläutern.
Das heißt, Sie haben eben die 20 Schüler und sonst was vorgetragen, Sie wissen ganz genau, dass im Schulgesetz steht, unter besonderen Umständen kann das kleiner sein.
Ich würde aber gerne auch noch auf folgendes Problem eingehen, und das schlägt den Bogen zur morgigen Debatte. Sie wollen also den Regelfall zur Ausnahme
machen und nicht weiterhin die Ausnahme als Ausnahme behandeln. Ich sage es noch mal deutlich: Im Ausnahmefall können die Klassen kleiner sein. Dieses Instrument haben wir.
Aber Sie wollen diesen Ausnahmefall zum Regelfall machen und dazu würde ich gerne mal ein paar Worte sagen, damit sich das jeder vorstellen kann. Die Mindestschülerzahl in der Grundschule soll 15 Schüler pro Klasse betragen. Blättert man die Seite um, steht da aber, dass das auch noch mal um ein Drittel unterschritten werden soll. Das heißt dann, die Klasse besteht aus 10 Schülern,
(Marc Reinhardt, CDU: Gibts ja, kleine Grundschulen auf dem Land. – Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)
Der Bogen zum morgigen Antrag ist natürlich deshalb da, weil Sie mit dieser Formulierung den Lehrkräftebedarf massiv in die Höhe treiben. Morgen wollen Sie uns vorhalten, dass wir nicht genug Lehrer haben. Sie stellen heute Anträge, die das hervorrufen, was Sie morgen beklagen werden. Es ist ja klar, wenn ich 20 Schüler in der Klasse habe, brauche ich weniger Lehrer, als wenn ich nur 10 Schüler in der Klasse habe, nämlich doppelt so viele. Das ist relativ einfach auszurechnen.
Ich möchte aber gerne auch mal die Diskussion darüber führen, was das in einer Schule, zum Beispiel einer Regionalen Schule, bedeuten könnte. Gehen wir es doch einfach mal durch! Wenn man Ihre Zahlen zugrunde legt, dann sagen Sie, höchstens 22 Schüler, das kann auch mal um ein Drittel unterschritten werden. Gehen wir mal von den 22 Schülern aus, dann haben Sie insgesamt 88 Schüler an der Schule. Ich rede noch gar nicht davon, dass das ja auch mal um ein Drittel unterschritten werden soll. Es müssen nach Kontingentstundentafel 191 Schulen,
Stunden, Entschuldigung, unterrichtet werden. Das macht bei 27 Stunden je Lehrkraft sieben Lehrkräfte an einer Schule. Jetzt kommt bloß das Problem: Wenn Sie sieben Lehrkräfte haben und jede Lehrkraft hat zwei Fächer, haben Sie vierzehn Fächer. Ich lese Ihnen mal vor, welche Fächer an der Regionalen Schule zu unterrichten sind: Deutsch, erste Fremdsprache, Mathe, Kunst, Musik, Sozialkunde, Geschichte, Geografie, Religion, Philosophie, Biologie, Physik, Chemie, Astronomie, Arbeit-Wirtschaft-Technik, Sport und demnächst noch Informatik. Das sind siebzehn Fächer. Sie haben aber nur sieben Lehrer mal zwei Fächer, das sind vierzehn Fächer.
Das heißt, wenn Sie den Unterricht erteilen wollen, haben Sie nicht mehr die Fachlehrer. Es geht gar nicht mehr.
Rein rechnerisch können Sie nicht mehr in allen Fächern fachgerechten Unterricht abdecken. Das ist ein Riesenproblem.
Ich bin mir sicher, wenn wir Ihrem Vorschlag folgen, würde es drei oder vier Jahre dauern, dann würden Sie eine große Klage erheben, dass der Unterricht fachlich nicht mehr abgesichert ist, allerdings als Folge Ihres Vorschlags.
Als Folge Ihres Vorschlags, sehr geehrter Herr Saalfeld. Schon das haut rechnerisch einfach nicht hin.
Jetzt mal ein anderes Beispiel. An dieser Schule könnte es nur noch einen Mathelehrer geben, der müsste 21 Stunden Mathe unterrichten.
Frage: Was passiert, wenn der erkrankt? Es gibt keinen Lehrer mehr, der vertreten kann, das kommt noch hinzu. Der Matheunterricht an dieser Schule fällt completamente aus.
(Andreas Butzki, SPD: Genau. – Heiterkeit bei Marc Reinhardt, CDU: Da haben wir doch Vertretungslehrer.)