Das finde ich wirklich absurd, Frau Berger, auch wenn es Ihnen vielleicht für den Wahlkampf nützt, die Menschen mit einer Debatte über die Schließung von Schulen zu verunsichern, wenn wir steigende Schülerzahlen haben und mit diesem Thema eigentlich in dieser Legislatur
Die Logik oder die Überzeugungskraft Ihrer Argumentation, Frau Berger, die kann man an folgendem Satz ganz gut deutlich machen. Sie sagten ungefähr – ich hoffe, dass ich richtig mitgeschrieben habe –, dass die Schulwege länger werden, wenn man mehr Schüler hat.
Entfernen sich die Ortschaften physikalisch immer weiter von den Schulen, wenn ein Kind zusätzlich geboren wird?
Also es gibt Haltestellen, da fährt der Bus hin, dort sammelt er die Kinder ein und fährt sie in die Schule. Warum wird, wenn es mehr Kinder gibt,
(Heiterkeit bei Heinz Müller, SPD: Das ist Relativitätstheorie. – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie hat gesagt, erst werden Schulstandorte geschlossen, dann steigen die Zahlen wieder, und dann...)
(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: Frau Berger kann nichts dafür, das haben die Mitarbeiter so aufgeschrieben.)
Jetzt zu den einzelnen Punkten Ihres Antrages. Zum ersten Punkt muss man nach der letzten Landtagsdebatte nicht mehr viel sagen.
Ich habe in der letzten Landtagssitzung einen Beispielfall herausgenommen, wo Sie 58 Minuten oder 85 Minuten Schulweg, ich weiß es schon gar nicht mehr, herbeikonstruieren. Wenn man die Schulleitungen in dem Landkreis fragt, sind die ganz verwundert und sagen, das sind doch bloß fünf Minuten, die haben was völlig Falsches ausgerechnet.
Auf Nachfrage beim Landkreis, der zuständig ist für die Schülerbeförderung, kommt heraus, dass in mindestens – die Kollegen haben irgendwann aufgehört, die Fälle zu überprüfen, weil sie Besseres zu tun hatten – der Hälfte der Fälle der Schulweg höchstens halb so lang ist, wie Sie ihn haben ausrechnen lassen.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben sie auch den Rückweg wieder berücksichtigt? – Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir als Regierung, Frau Berger, Ihnen so etwas vorlegen würden, würden Sie uns in der Luft zerreißen. Umso peinlicher ist es, dass Ihnen das nicht peinlich ist, solche Studien vorgelegt zu haben.
(Vincent Kokert, CDU: Nee, dass wir auch noch Steuergelder ausgeben für so einen Mist! – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also diese sogenannten Studien können Sie zur Seite tun, sie sind für mich keine ernst zu nehmende Diskussionsgrundlage.
Dann kommt der zweite Punkt. Sie möchten eine gesetzliche Normierung der Fahrwegzeiten. Das wäre ungefähr so, als wenn ich jetzt an die Bundeskanzlerin schreiben würde: Frau Bundeskanzlerin, Sie müssen in dem Bundesgesetz festlegen, wie groß unsere Klassen sein sollen. Für die Frage, wie groß Klassen sein sollen, sind der Landtag beziehungsweise die Landesregierung zuständig.
Für die Frage, wie die Schülerbeförderung organisiert wird, sind die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig, die machen die Schülerbeförderung und die haben Beförderungssatzungen. In diesen Beförderungssatzungen stehen Zeiten von 40 und 60 Minuten drin. Das ist alles im Land schon längst geregelt, auf rechtlicher Grundlage.
wenn Ihnen das nicht reicht, Frau Berger, dann gebe ich Ihnen den folgenden Tipp: Reden Sie mit Ihren Genossen in der GRÜNEN-Fraktion im Landkreistag!
(Torsten Renz, CDU: Heißen die auch Genossen? – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das sind keine Genossen. – Vincent Kokert, CDU: Das ist egal.)
Das sind die Freunde. Ja, so inflationär gehen wir mit dem Freundesbegriff vielleicht auch nicht um.
(Heiterkeit bei Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Nein, das kennen Sie gar nicht. Das kennen Sie eigentlich nicht.)
Also reden Sie mit Ihren eigenen Parteimitgliedern, die im Kreistag Verantwortung tragen! Und wenn Ihnen das nicht gefällt, was der Kreis da macht, dann müssen Sie Mehrheiten organisieren und das ändern, so ist das in der Demokratie. Das ist zwar mühsam, aber richtig so. Dafür ist der Landkreis zuständig und nicht das Land, deswegen werde ich in so eine Debatte nicht einsteigen. Aber ich möchte eines noch mal hervorheben: Wenn jemand nicht die Wahrheit sagt, lügt er ja. Das darf ich hier an dieser Stelle nicht behaupten, deswegen mache ich es auch nicht.
Ich möchte aber von einer Täuschung sprechen, die Sie hier das zweite Mal versuchen. Sie fordern einen Rechtsanspruch auf Beschulung in der nächstgelegenen Schule. Ich sage zum wiederholten Male, Frau Berger, in den Inklusionsverhandlungen mit Linksfraktion, CDU, SPD und GRÜNEN habe ich Ihnen genau das vorgeschlagen, in der Grundschule die freie Schulwahl, und Sie haben sie abgelehnt.